In Polen führen Regierung und Opposition seit Jahren einen erbitterten Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Am Freitagabend eskalierte die Auseinandersetzung mit einem durch Polizeikräfte umstellten Gerichtsgebäude. Beide Seiten sehen sich im Recht.

Ein suspendierter Richter, ein durch die Polizei umstelltes Verfassungsgericht und ein Präsident, der seine Auslandsreise abbricht. Vergangenen Freitag ging der Streit um das polnische Verfassungsgericht in die nächste Runde. Doch wie konnte es dazu kommen?

Polens politische Landschaft ist geprägt von den Entscheidungen der rechts-konservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. Recht und Gerechtigkeit), die von 2015 bis 2023 die Regierung des Landes stellte. Während ihrer Regierungszeit setzte die Partei eine regressive Linie durch, die unter anderem gegen Migrant:innen und LGBTI+ Personen gerichtet war.

Die PiS nutzte ihre achtjährige Regierungszeit allerdings auch für eine umstrittene Justizreform. Anschließend ernannte die Partei Richter:innen für das polnische Verfassungsgericht. Dadurch sicherte sich die damalige Regierung eine Mehrheit von ihnen nahestehenden Richter:innen.

Seit 2023 ist in Polen jedoch ein Bündnis von liberalen Parteien unter Regierungschef Donald Tusk im Amt. Bisher hatte die Regierung die Weisungen des Verfassungsgerichts ignoriert und über dessen Entscheidungen hinweg regiert. Begründet wurde dies mit der Illegitimität dreier durch PiS ernannter Richter:innen, sowie des PiS-nahen Vorsitzenden des Gerichts Bogdan Świeczkowski.

Jetzt benannte die aktuelle Regierung Polens acht neue Richter:innen. Diese würden das Machtverhältnis in dem 15-köpfigen Gerichts deutlich in Richtung der aktuellen Regierung verschieben.

Internationale Konferenz in Danzig: Deutsche Wirtschaft und Politik wollen vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren

Kampf um Mehrheit im Gericht

Polens Gesetzgebung sieht vor, dass nach der mehrheitlichen Ernennung neuer Richter:innen im Parlament diese zunächst noch vom Präsidenten vereidigt werden müssen. Polens aktueller Präsident, der rechtsgerichtete Karol Nawrocki, verweigerte sich allerdings fünf der acht neuen Richter:innen zu vereidigen.

Er erklärte, die Richter:innen seien nicht für die Position geeignet und rein aus politischen Motiven gewählt worden. Als die fünf nicht vom Präsidenten vereidigten Richter:innen ihren Dienst antreten wollten, verweigerte Gerichtspräsident Bogdan Świeczkowski ihnen den Zutritt zum Gebäude.

Am vergangenen Freitag eskalierte die Situation nun weiter. Eine neue und regierungsnahe Richterin verkündete, den vorsitzenden Richter Świeczkowski und seinen Stellvertreter suspendiert zu haben. Die übergangsmäßige Leitung des Gerichts läge demnach bei einer regierungsnahen Richterin. Świeczkowski und die ihm nahestehende Opposition sprechen derweil von einem Staatsstreich.

Die Polizei sicherte in den vergangenen Tagen das Gebiet rund um das Gerichtsgebäude ab. Am Freitagabend hatten einige Demonstranten des rechten Lagers und Świeczkowski selbst versucht, sich Zugang zu dem Gebäude zu verschaffen. Auch nach Freitag versammeln sich in der Region um das Gericht immer wieder hunderte Demonstrant:innen.

Nawrocki verschafft sich Zutritt

Die Suspendierung des vorsitzenden Richters fand statt, während für Präsident Nawrocki ein Staatsbesuch im Senegal geplant war. Dieser brach die Reise in den Senegal kurzerhand ab und verschaffte sich noch am Freitagabend gewaltsam Zugang zum Gerichtsgebäude, wo er die neu ernannten Richter:innen angegangen haben soll.

Regierungschef Tusk verurteilte die Aktion Nawrockis scharf und bezeichnete ihn als „agressiven Schläger“. Eine Einmischung am Gericht sei eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch den Präsidenten, so Tusk.

Am Samstag traf sich Präsident Nawrocki mit Vertreter:innen aus Regierung und Opposition, um die aktuelle Lage zu besprechen. Dabei standen vor allem Mitglieder des rechten Flügels des Parlaments im Fokus. Die Regierungskoalition und linke Kräfte blieben dem Treffen fern. Konkrete Ergebnisse der Gespräche wurden allerdings noch nicht bekannt gegeben.

Regierungskrise in Polen: Proteste vor dem Parlament und Ex-Minister im Hungerstreik

EU begrüßt Vorgehen der Regierung

Als Reaktion auf das Vorgehen der polnischen Regierung gaben zwei der internationalen polnischen Botschafter ihren Rücktritt bekannt. Es sei ihnen nicht mehr möglich, Polen guten Gewissens im Ausland zu vertreten. Die Diplomaten stammen ursprünglich aus dem Umfeld der ehemaligen national-konservativen PiS-Regierung.

Begrüßt wird das Vorgehen der aktuellen polnischen Regierung von der EU. Der Europäische Gerichtshof hatte das polnische Verfassungsgericht unter der PiS-Regierung als nicht unabhängig kritisiert. Angebliche Mängel bei der Ernennung von Richter:innen brachten dem polnischen Staat erhebliche Stafzahlungen und ein jahrelanges Verfahren durch die EU ein.

Die Europäische Kommission in diesem Jahr bekannt, die Ernennung neuer Verfassungsrichter:innen durch die aktuelle Regierung zu begrüßen. Da die vielen aktuell unbesetzten Plätze bislang gegen EU-Recht verstießen und die Handlungsfähigkeit des Gerichts eingeschränkt hätten. Tusks Regierung steht der EU und ihren Institutionen nahe, während die rechts-nationalistische Opposition Polens der EU eher kritisch gegenübersteht.

Tusk selbst nannte das Vorgehen der Regierung einen notwendigen Schritt, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Jedoch besitzt die Regierung unter Tusk keine rechtliche Grundlage für die Suspendierung des Gerichtspräsidenten.

Einführung von Grenzkontrollen: Polen geht auf Konfrontation

Gegenseitige politischen Blockaden

Seit dem Amtsantritt Tusks und der aktuellen polnischen Regierung 2023 versucht diese, Gesetze der zuvor acht Jahre lang regierenden PiS rückgängig zu machen – etwa auch die Justizreform. Doch häufig scheitert er dabei am Veto des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki. Nawrocki benutzt Vetos so häufig wie kein anderer Präsident Polens zuvor.

Die Regierung besitzt im Parlament keine ausreichenden Mehrheiten, um Vetos des Präsidenten zu überstimmen. Beide Seiten blockieren sich daher immer wieder in der politischen Entscheidungsfindung und es entsteht eine Pattsituation. Eine Bürgerinitiative wirft Nawrocki vor, dem polnischen Staat Millionensummen gekostet zu haben.

Am morgigen Dienstag soll eine Vollversammlung aller Richter:innen des Verfassungsgerichts stattfinden. Dabei soll die Handlungsfähigkeit des Gerichts wieder hergestellt werden. Der Ausgang ist offen.

Der Beitrag Streit um Polens Verfassungsgericht erreicht neuen Höhepunkt erschien zuerst auf Perspektive.