Mit 175.000 Teilnehmer:innen war der Protest gegen die Kürzungspolitik der bisher größte seiner Art. Dass Aufrüstung und Sozialabbau zusammenhängen, sprach die DGB-Führung jedoch weiterhin nicht aus. Ein Kommentar über zahme Reden und die Notwendigkeit, weiterzukämpfen – von Alexandra Baer.

Am Samstag rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu den bisher größten Sozialprotesten seit Beginn der neuen Kürzungswelle durch Kanzler Merz auf. 175.000 Menschen sollen sich nach Angaben des DGB beteiligt haben, um gegen die aktuelle Kürzungspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Aufgerufen hatte der DGB unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Insgesamt beteiligten sich deutlich mehr Menschen an den Protesten als im Juni, als die ersten Proteste anfingen. Dort gingen etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Aufgerufen wurde damals überwiegend von der Linkspartei unter dem Motto „Es Reicht!“, welche sich auch am Samstag am Protest beteiligte.

Auftakt der Proteste: Kampf gegen Kürzungspolitik hat in mehreren Städten begonnen

Die bundesweit 15 Demonstrationen waren vor allem von den Fahnen der DGB-Gewerkschaften geprägt. Auch soziale Verbände wie die Diakonie, die Lebenshilfe, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und Attac beteiligten sich an den Demonstrationen. Neben verschiedenen sozialistischen Organisationen waren auch Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Demonstrationen vertreten. Dies sorgte bei einigen Teilnehmer:innen für Unverständnis, da diese Parteien auf Bundes- und Landesebene an Regierungen beteiligt sind, die die von den Demonstrierenden kritisierten Kürzungen mittragen beziehungsweise umsetzen.

Größte Demonstration in Frankfurt, Berlin unterdurchschnittlich klein

Mit über 30.000 Teilnehmer:innen fand in Frankfurt die größte Demonstration statt. Während die Spitze der Demonstration den Endkundgebungsplatz erreichte, warteten am Anfangsplatz noch tausende darauf, durch die Frankfurter Innenstadt zum Opernplatz ziehen zu können. Gut 20.000 Menschen demonstrierten in Nürnberg, 18.000 in Essen und 16.000 in Stuttgart. Eher klein fiel der Protest dagegen in der Hauptstadt aus: Nur rund 12.000 Menschen beteiligten sich laut Angaben des DGB am Protest, während in der zweitgrößten Stadt Deutschlands, Hamburg, 13.000 Menschen auf den Straßen waren. In Leipzig konnten 8.000 Menschen mobilisiert werden – genauso viele wie in Saarbrücken und Bremen –, in Erfurt 4.000 Menschen.

Die Mobilisierung gelang also besonders gut in Westdeutschland. Im Ruhrpott mobilisierte der DGB und organisierte Kräfte wohl aus der ganzen Region nach Essen, was die überdurchschnittlich hohe Teilnehmer:innenzahl erklärt. In Ostdeutschland sind die Teilnehmerzahlen dagegen etwas niedriger ausgefallen, wobei natürlich besonders Berlin die beteiligten Organisationen enttäuscht haben muss. Immerhin konnten in Frankfurt mehr als doppelt so viele Menschen für den Protest gegen die Kürzungen gewonnen werden als in der Hauptstadt. Gerade in Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik jedoch besonders hoch, was sich unter anderem in den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch die Wahl um das Rote Rathaus in Berlin, wo CDU und SPD Minus gemacht haben, gezeigt hat.

Die Erkenntnisse der Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Kürzungen und Aufrüstungen – verschiedene Themen? Nein.

Die DGB-Führung forderte beim Protest am Samstag vor allem den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie eine solidarische Finanzierung des Sozialstaats. Insgesamt blieb der Ton in vielen Redebeiträgen jedoch gemäßigt. Der Influencer Honey Balecta fasst seine Beobachtungen aus Nürnberg etwa wie folgt zusammen: Im Wesentlichen fordere die DGB-Führung, dass die Regierung bessere Reformen machen solle.

Andere Kräfte gingen jedoch teilweise über diese Forderungen hinaus. So fielen in einigen Städten die Redebeiträge der DGB-Jugend durch einen deutlich kämpferischeren Ton auf, in denen etwa die geplante Wehrpflicht thematisiert wurde.

Die DGB-Führung stellte die Verbindung zwischen der aktuellen Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland und der Kürzungspolitik dagegen nicht her – obwohl dieser Widerspruch offensichtlich ist. Immerhin soll 2027 bereits jeder dritte Euro im deutschen Haushalt für das Militär ausgegeben werden, während in fast allen anderen Bereichen gekürzt wird.

Haushaltsentwurf 2027: Fast jeder dritte Euro für Aufrüstung und Kürzungen bei Klima und Sozialem

Diese Perspektive wurde überwiegend durch antikapitalistische oder sozialistische Kräfte in die Sozialproteste getragen. Nachdem die Jugend am Freitag gezeigt hat, dass sie keineswegs bereit sind, für deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen, betont etwa die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), man müsse „streikfähig statt kriegsfähig“ werden und dem Sozialabbau etwas entgegensetzen. Auch die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen betont in ihrem Aufruf zum 26. September, die Ursache der Kürzungen sei das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung.

DGB- oder SPD-Proteste?

Auch sonst blieb die DGB-Führung seiner sozialpartnerschaftlichen Linie in Redebeiträgen weitestgehend treu: Bezirksleiter der IG Metall Jörg Köhlinger appellierte etwa an die Verantwortung der Arbeitgeber und betonte, dass man „gemeinsam den Karren aus dem Dreck“ ziehen müsse.

Teilweise wird auch – zurecht – kritisiert, dass unter den Redner:innen einige DGB-Funktionär:innen waren, die selber auch SPD-Mitglied sind. Tatsächlich waren von den 70 Personen, die deutschlandweit einen Redebeitrag bei den Sozialprotesten bekommen haben, mindestens 23 offiziell bekannte Parteimitglieder und 19 davon sind Teil der SPD – also einer Regierungspartei, die den Sozialabbau gerade maßgeblich mit vorantreibt.

In Essen stellten Teilnehmende der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen deshalb zurecht die Frage über ein Hochtransparent, auf welcher Seite der DGB denn nun wirklich stehe. „Fahimi, welche Interessen vertrittst du?“ war darauf zu lesen. Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, war nämlich selber in Essen zu Gast.

Der 26. September ist vorbei – wie geht es nun weiter?

Nun ist der 26. September vorbei und wie es weiter geht, ist unklar. Ruft der DGB erneut zu Protesten auf? Oder war das ein einmaliger Aktionstag, um Druck abzulassen, der sich spätestens mit der beschlossenen Gesundheitsreform angesammelt hat?

Klar ist: Von einem einmaligen Aktionstag und fast 200.000 Menschen auf den Straßen lässt sich die Bundesregierung sicher nicht in ihrem Kurs aufhalten. Im Gegenteil: Die CDU möchte schon nächste Woche ihren Gesetzesentwurf zur Pflegereform ins schwarz-rote Kabinett einbringen, auch wenn die SPD gerade noch ein bisschen Probleme damit hat, die immensen Leistungskürzungen abzusegnen. Aber: Die Gesundheitsreform hat ja gezeigt, die SPD kann sich am Ende auf so ziemlich alles einlassen. Weitere Einsparungen sind zudem beim Wohngeld und Elterngeld geplant, auch die Rentenreform soll, wenn es nach Merz geht, möglichst bald durchgehen und dem Acht-Stunden-Tag möchte man ja auch noch an den Kragen und ihn durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen.

Wenn man also eine Chance haben möchte, diese Reformen noch aufzuhalten, dann kann man nicht beim 26. September stehenbleiben. Wie die Initiative Nicht auf Unserem Rücken es in einem Video richtig sagte: Wir müssen weiter Druck aufbauen, um hier in Deutschland eine Bewegung aufzubauen, die sich den Angriffen entgegensetzen kann.

„Es ist gut, dass der DGB aufgerufen hat zu diesem Aktionstag und es ist notwendig, dass sich Organisationen daran beteiligen. Und gleichzeitig ist es so, dass wir deutlich machen müssen: Diese Proteste müssen von unten von der Basis getragen werden und es ist eine Notwendigkeit, sich deshalb auch als klassenkämpferische Kräfte zu organisieren“, so ein Sprecher von Nicht auf Unserem Rücken.

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