Der DGB ruft endlich zu größeren Aktionen gegen den massiven Sozialabbau auf. Doch das heißt nicht, dass sich unsere Klasse nun an die DGB-Führung anhängen und ihr den Kampf für unsere Interessen überlassen darf. Denn es gilt: Für gerechte Verhältnisse können wir nur selbst kämpfen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Die Bundesregierung treibt dieses Jahr vehement eine ganze Reihe von Kürzungen voran, die die Lebensbedingungen unserer Klasse nachhaltig verschlechtern. Hinter den einzelnen Reformen steht ein gemeinsamer Kurs: Die Ausgaben für Soziales und Gesundheit werden zurückgefahren, die Kosten für notwendige Leistungen immer mehr auf uns Arbeiter:innen abgewälzt und unsere Ausbeutung verschärft. Gleichzeitig fließen immer größere Summen in die Aufrüstung, um die Profitinteressen der kapitalistischen Konzerne im internationalen Konkurrenzrennen auch militärisch absichern zu können.

Ein erster großer Angriff auf unsere Klasse war in diesem Zuge die sogenannte Gesundheitsreform. Mit einem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sollen damit die Ausgaben auf Kosten der Versicherten und Beschäftigten begrenzt werden. Für unsere Klasse bedeutet das wachsenden finanziellen Druck und schlechtere Bedingungen in einem ohnehin überlasteten Gesundheitssystem. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen können zusätzliche Belastungen bei Krankheit kaum auffangen.

Als nächstes stehen nun die Renten auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung plant eine Reform, mit der unter anderem das Renteneintrittsalter weiter angehoben und die private Vorsorge gestärkt werden soll. Das bedeutet für viele Beschäftigte: länger arbeiten und mehr „Eigenverantwortung“ für die Absicherung im Alter.

Parallel wird die Arbeitszeit angegriffen. Der bisherige Acht-Stunden-Tag soll aufgeweicht und eine flexiblere, längere Arbeitszeit ermöglicht werden. Damit wird eine Errungenschaft untergraben, die die tägliche Arbeitszeit für zahlreiche Arbeiter:innen über ein Jahrhundert lang begrenzt hat.

Und auch für die kommenden Monate sind weitere Kürzungen angekündigt. Beim Wohngeld soll gespart werden, beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss sind Einschnitte geplant. Gleichzeitig soll der Verteidigungshaushalt massiv wachsen. Die Bundesregierung macht damit deutlich, wo sie die Prioritäten setzt: Während für Aufrüstung immer mehr Geld bereitsteht, sollen wir für die Kosten dieser Politik mit stetig sinkendem Lebensstandard und immer mehr unserer Arbeitskraft bezahlen. Das ist nichts anderes als eine Zuspitzung des Klassenkampfs – von der Seite des Kapitals gegen unsere Seite, die Seite der Arbeiter:innen.

Familienministerium will sparen: Kürzungen beim Elterngeld und staatlichen Unterhalt geplant

Erste zaghafte Proteste

Und immer mehr Menschen wird klar, auf welcher Seite sie stehen – nämlich auf der Seite derer, die nicht von den Kürzungen profitieren werden. Um den wachsenden Unmut über die Kürzungen zu bündeln, kündigte Die Linke im Juni eine größere Protestwelle an, die sich am historischen Vorbild der Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV orientieren sollte.

Die tatsächliche Entwicklung blieb jedoch weit hinter dieser Ankündigung zurück. Die große Welle von Massenprotesten blieb aus. Trotzdem hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt: Die Wut über den Sozialabbau ist da. Gegen einzelne Kürzungen kam es zu spontanen Protesten, in mehreren Städten bildeten sich Bündnisse und Anfang Juni gingen immerhin einige tausend Menschen gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Straße.

Dabei zeigte sich schnell, dass die Menschen, die gegen den Sozialabbau auf die Straße gehen, aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen. Manche wollen vor allem konkrete Kürzungen verhindern oder bestehende Sozialleistungen verteidigen. Andere stellen deutlicher den Zusammenhang zwischen Sozialabbau, längeren Arbeitszeiten und der Aufrüstung her. Gemeinsam ist ihnen vor allem die Ablehnung der Angriffe der Regierung und der Wille, diese nicht einfach hinzunehmen.

Schon Ende 2025 zeigte sich, dass sich der Widerstand gegen Kürzungen nicht auf Großdemonstrationen beschränken muss. In Halle und Berlin kam es zu kleineren Protesten, in Berlin beteiligten sich Arbeiter:innen im Zuge der TV-L-Verhandlungen sogar an einem wilden Streik gegen den Sozialabbau. Solche Auseinandersetzungen entstehen direkt aus dem Alltag unserer Klasse: am Arbeitsplatz, in der eigenen Stadt und dort, wo die Folgen der Kürzungen unmittelbar zu spüren sind.

Von einer großen gemeinsamen Bewegung gegen den Sozialabbau sind wir trotzdem noch weit entfernt. Zu oft bleiben die Proteste auf einzelne Städte, Themen oder Organisationen beschränkt. Die Wut ist da, aber sie führt noch längst nicht überall zu gemeinsamem Handeln. Genau hier liegt die offene Frage: Wie können aus den vielen einzelnen Auseinandersetzungen gemeinsame Kämpfe entstehen, die den Sozialabbau tatsächlich unter Druck setzen?

Hand in Hand mit Merz und Wegner: Sozialpartnerschaft und Klassenkampf von oben beim DGB-Kongress

DGB gibt sich kämpferisch…

Der bundesweite Aktionstag des DGB, angekündigt für den 26. September 2026, scheint da gerade recht zu kommen. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ sind Kundgebungen in 15 Großstädten geplant. Der Gewerkschaftsbund stellt sich gegen Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege und gegen Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen.

Der Aufruf benennt damit durchaus konkret die Angriffe der Bundesregierung. Doch geht es letztlich nicht bloß darum, welche Formulierungen im Aufruf stehen. Entscheidend ist, was die Führung des DGB tatsächlich tut und auf wessen Seite sie steht. Denn während sie sich gegen Sozialabbau und die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags ausspricht, pflegt sie gleichzeitig enge Beziehungen zu den politischen Verantwortlichen für genau diese Politik. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai trat beispielsweise Bundeskanzler Friedrich Merz auf Einladung der DGB-Spitze auf. Auch der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner wurde eingeladen, obwohl unter seiner Regierung in Berlin massiv im Gesundheitswesen und an Hochschulen gekürzt wurde.

Das passt zum grundsätzlichen Kurs der DGB-Führung. Sie setzt auf Zusammenarbeit mit Regierung und Unternehmen und versucht, Konflikte innerhalb der bestehenden Sozialpartnerschaft zu lösen. Das zeigt sich auch bei Tarifauseinandersetzungen: Trotz hoher Streikbereitschaft werden häufig lediglich begrenzte Warnstreiks organisiert und anschließend Vereinbarungen abgeschlossen, die für Beschäftigte Reallohnverluste bedeuten. Die Führung setzt dabei immer wieder auf Verhandlungen und gemeinsame Runden mit der Politik und sogenannten Arbeitgeberverbänden, statt die vorhandene Kampfkraft für längere und wirksamere Arbeitskämpfe einzusetzen.

Noch deutlicher wird der Widerspruch bei der Aufrüstung. Während die Regierung Milliarden in die Bundeswehr steckt und damit gleichzeitig Sozialkürzungen rechtfertigt, hält sich die DGB-Spitze mit einer grundsätzlichen Kritik an diesen Plänen zurück. Auf dem Bundeskongress sprach die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi gegen Sozialkürzungen und die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags, die massive Aufrüstung und die deutschen Kriegsvorbereitungen spielten in ihrer Rede dagegen keine Rolle.

Damit zeigt sich auch, wo die Grenzen des DGB-Aktionstags und des gesamten DGB liegen. Der Gewerkschaftsbund kann zwar Millionen Arbeiter:innen erreichen und womöglich viele Menschen gegen die Kürzungen auf die Straße bringen. Die Führung des Gewerkschaftsbundes wird jedoch stets verhindern, dass sich aus dieser Mobilisierung ein offener Kampf gegen die Interessen von Regierung und Unternehmen entwickelt. Dafür spricht ihre bisherige Politik weit stärker als einzelne kämpferische Sätze in einem Aufruf.

Der Aktionstag kann viele Menschen zusammenbringen. Die bisherigen Handlungen der DGB-Führung zeigen aber, dass von ihr selbst kein Bruch mit der Sozialpartnerschaft zu erwarten ist. Wer den Sozialabbau wirklich zurückdrängen will, muss deshalb über die Grenzen des DGB-Apparats hinaus denken und den Widerstand dort stärken, wo Arbeiter:innen selbst das Heft in die Hand nehmen können.

Juni der Reformen braucht Widerstand von unten

…doch den Kampf müssen wir selbst führen

Der DGB-Aktionstag kann also trotzdem ein wichtiger gemeinsamer Protest gegen den Sozialabbau werden – vor allem wenn wir nicht einfach den DGB-Funktionär:innen, die überall auftreten werden, an den Lippen hängen, sondern das Geschehen selbst bestimmen! Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen und Städten kommen zusammen und werden zeigen können, dass die Angriffe der Regierung auf Widerstand stoßen.

Doch am nächsten Tag läuft die Arbeit weiter und die Kürzungen sind nicht vom Tisch. Deshalb darf der 26. September nicht der Schlusspunkt bleiben. Über den Aktionstag hinaus braucht es weitere Aktionen, die von uns Arbeiter:innen selbst organisiert werden. Das kann im Betrieb beginnen: Kolleg:innen können sich unabhängig von der offiziellen Gewerkschaftsstruktur regelmäßig treffen, gemeinsame Aktionen planen und Kontakt zu Beschäftigten anderer Betriebe aufnehmen.

Aus solchen Treffen können Zusammenschlüsse entstehen, die Kämpfe aus verschiedenen Bereichen zusammenbringen – etwa Beschäftigte aus Krankenhäusern, Industrie und öffentlichem Dienst mit Rentner:innen, Erwerbslosen oder von Kürzungen betroffenen Familien. Genau so wie die Kürzungen unsere ganze Klasse betreffen, so ist es auch unsere ganze Klasse, die in den Protesten zusammenkommen sollte.

So kann aus einzelnen Auseinandersetzungen ein gemeinsamer Kampf entstehen. Ein Streik gegen längere Arbeitszeiten steht dann nicht mehr für sich allein, sondern wird mit dem Widerstand gegen Rentenkürzungen oder den Abbau im Gesundheitswesen verbunden. Entscheidend ist dabei, dass die Arbeiter:innen selbst darüber entscheiden, welche Forderungen sie aufstellen und welche Aktionen sie dafür durchführen.

Am 26. September sollten wir deshalb auf die Straße gehen – und danach weitermachen. Wir sollten unsere Kolleg:innen ansprechen, uns in den Betrieben, in unseren Stadtteilen und Schulen zusammenschließen und unsere gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Sozialabbau in den Mittelpunkt stellen. Die Regierung hat ihre Pläne längst auf den Tisch gelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ihnen unseren eigenen Widerstand entgegensetzen.

Mehr Arbeit bei gleichem Lohn: Bundesweite Massenproteste an Mercedes-Benz-Standorten

Metall und Elektro: Für den Erhalt der 35-Stunden-Woche!

In der Metall- und Elektroindustrie steht ab Oktober die nächste Tarifrunde an. Dabei geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 3,8 Millionen Arbeiter:innen. Die IG Metall will dazu im September die eigenen Forderungen beschließen. Die wirtschaftliche Lage der Branche ist bereits angespannt: In Teilen der Autoindustrie und des Maschinenbaus gibt es Auftragsrückgänge, Kurzarbeit und Stellenabbau, immer wieder kündigen Konzerne wie VW und Bosch auch größere Werkschließungen an.

Für die Beschäftigten geht es dabei um mehr als den nächsten Lohnabschluss. Die Kapitalseite nutzt die Krise, um die Arbeitszeit anzugreifen. Der Konzernchef von Stihl fordert bereits offen eine Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und bezeichnet die 35-Stunden-Woche als nicht mehr zeitgemäß. Auch bei Mercedes wurde die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche bei gleichem Lohn ins Spiel gebracht und konnte nur durch wilde Streiks der Arbeiter:innen vorerst abgewandt werden. Die 35-Stunden-Woche ist in den tarifgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie heute der Standard.

Die kommende Tarifrunde muss deshalb mehr sein als eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung über mehr Prozente auf dem Lohnzettel. Wenn die Unternehmen die 35-Stunden-Woche angreifen, während die Bundesregierung gleichzeitig Arbeitszeiten verlängern und Sozialleistungen kürzen will, treffen uns diese Angriffe aus verschiedenen Richtungen. Höhere Löhne und die Verteidigung der 35-Stunden-Woche gehören damit auch in den gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, gegen die Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen und gegen den massiven Aufrüstungskurs Deutschlands.

Genau deshalb darf sich die Tarifrunde nicht in einigen Warnstreiks und anschließenden Verhandlungen der IG Metall-Führung erschöpfen. Die Gewerkschaft verfügt über Millionen organisierte Beschäftigte und damit über eine Kampfkraft, die weit über einen einzelnen Tarifabschluss hinausgeht.

Wenn die Unternehmen die Arbeitszeit verlängern wollen und die Bundesregierung gleichzeitig unseren Sozialstaat angreift, müssen wir diese Kämpfe miteinander verbinden. Warnstreiks können dabei ein Mittel sein, Druck aufzubauen. Sie dürfen aber nicht zum vorhersehbaren Ritual werden, nach dem die Beschäftigten wieder nach Hause geschickt und die Auseinandersetzungen am Verhandlungstisch entschieden werden.

Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 114 vom September 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.

Der Beitrag Sozialabbau und Aufrüstung: Auf welcher Seite steht der DGB? erschien zuerst auf Perspektive.