Nach Sabotageversuchen an Umspannwerken: Brandenburgs Innenminister plant „360-Grad-Abwehrzentrum“

Für die Sabotageakte in NRW und Brandenburg liegt ein Bekennerschreiben vor.

Nach dem mutmaßlichen Verfasser, der offenbar gegen fossile Energien und die deutsche Rüstungsindustrie eingestellt ist, wird europaweit gefahndet.

Das brandenburgische Innenministerium reagiert mit erweiterten Befugnissen für Sicherheitsbehörden.

Am Donnerstagabend wurde von Spaziergängern ein „verdächtiges“ Objekt in der Nähe eines Umspannwerks bei Dormagen, NRW, gefunden.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine Abschussvorrichtung, die direkt unter einer Hochspannungsleitung platziert wurde.

Laut einem Polizeisprecher sei versucht worden, „mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen“.

Bereits am Dienstag kam es an zwei verschiedenen Orten zu mutmaßlichen Angriffen auf die Strominfrastruktur: An einem Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg, in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde, wurden Sprengvorrichtungen entdeckt.

Laut Polizeiangaben kam es zu mindestens einer Detonation.

Auch in Bergheim-Rheidt, NRW, soll es einen Angriff auf die Energieinfrastruktur gegeben haben.

Nachdem es zu einem Kurzschluss an einem Umspannwerk kam, wurden zwei Kohlekraftwerke des Energiekonzerns RWE vom Netz genommen.

Ermittlern zufolge wurden sechs Abschussvorrichtungen in einem Maisfeld gefunden, das an das Umspannwerk grenzt.

Skurrile Bekennerschreiben In zwei handschriftlich verfassten Schreiben bekennt sich ein Mann zu den Sabotageversuchen der letzten Woche.

Auffällig ist, dass die Bekennerschreiben persönlich unterzeichnet sind und Angaben – wie etwa den Wohnort – zum Absender enthalten.

Für Bekennerschreiben ist das eher unüblich.

Am Mittwoch veröffentlichte die Tageszeitung taz, die selbst Empfängerin eines Bekennerschreibens ist, wesentliche Inhalte des Schreibens.

Bei dem mutmaßlichen Verfasser handele es sich um den Ende 40-jährigen Daniel V. aus Gevelsberg, nahe Wuppertal.

Überwachung, Sabotage, Datenhandel: Kabinett beschließt Reform der Geheimdienste Der momentan arbeitslose V. habe seit vielen Jahren ein Hobby : Er interessiere sich für Technik.

In dem Schreiben, das der taz vorliegt, soll er detailliert geschildert haben, wie er selbst die Apparaturen für die Sabotageakte gebaut haben will.

So will er mit Rohren, Stäben, Silverster-Raketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut haben, mit der dünne Drahtseile auf die Hochspannungsleitung geschossen werden, um einen Kurzschluss auszulösen.

Tatsächlich wurden in Bergheim und nahe Jänschwalde mit derartigen Vorrichtungen Kurzschlüsse verursacht.

Laut taz-Schreiben sei die Motivation hinter den Taten die Nutzung fossiler Brennstoffe, die „unermessliches Leid“ verursachen würden. „Und weil die Medien einen Scheiß tun, die Dringlichkeit der Situation zu vermitteln, und der Staat da nicht eingreift, um dieses Leid abzuwenden, muss ich das jetzt machen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der Verfasser sei auch „nicht traurig“, wenn die Stromausfälle die deutsche Rüstungsindustrie betreffen würden, insbesondere solange Deutschland den „Völkermord in Palästina unterstützt“.

Nach Daniel V. wird derzeit europaweit gefahndet .

Noch bevor ein Bekennerschreiben auftauchte und dessen Authentizität überprüft wurde, kam es zu Spekulationen über hybride Angriffe .

So erklärte beispielsweise NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), dass der „Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage“ bestehe und eine sowohl fremdstaatlich gelenkte Sabotage, als auch ein „linksextremes“ Motiv nicht auszuschließen seien.

Dass Anschlägen auf kritische Infrastruktur oft ohne belastbare Beweislage ein „linksextremes“ Motiv zugeschrieben wird, ist sehr üblich, wie auch der Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar demonstrierte .

Da der Verfasser solche Zuschreibungen befürchtet habe, betonte er, dass er als Einzeltäter handele und niemandem davon erzählt habe.

Über die „linke Szene“ schreibt er: „die ham da nix mit zu tun“.

Innere Aufrüstung: Dobrindt kündigt nach Sabotage Repressionen an Neues „360-Grad-Sicherheitszentrum“ – Vorwand für mehr Überwachung und Intransparenz?

Dass Anschläge dieser Art für Sicherheitsbehörden ein willkommener Anlass sind, um auf mehr Befugnissen zu beharren, ist nichts Neues.

Genau das passierte auch diese Woche.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Sabotageversuch in Jänschwalde kündigte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) ein neues Sicherheitszentrum und beschleunigte Gesetzesvorhaben zum Schutz kritischer Infrastruktur an.

Das „360-Grad-Sicherheitszentrum“ soll die Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz zu einem einzigen Lagebild zusammenfassen.

Auch die Kommunen und die Koordinationsliste KRITIS im Bundesinnenministerium sollen eingebunden werden.

Organisatorische Vorbereitungen laufen bereits.

Die Sabotageakte in der Lausitz und in Bergheim in Nordrhein-Westfalen zeigten, wie bedroht die kritische Infrastruktur in Deutschland sei.

Es sei aber laut Redmann „schlicht unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu positionieren“.

Aus diesem Grunde wolle man zügig das sogenannte „Beleihungsgesetz” verabschieden.

Das Beleihungsgesetz – ein Gesetz, wie es bislang in keinem Bundesland der BRD existiert – soll es Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, den Schutz ihrer Anlagen selbst zu organisieren. „Wilde Wasser“: Brandenburg fördert Projekt gegen „Linksextremismus“ Doch das Innenministerium liefert noch mehr: Das derzeit überarbeitete Ordnungsbehördengesetz soll es in Zukunft ermöglichen, „Kriminalitätsschwerpunkte“ mit Kameras überwachen zu lassen.

Auch Standortdaten von relevanten Anlagen – die aktuell praktisch frei verfügbar sind – sollen durch eine Anpassung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes besser vor Missbrauch durch Saboteure geschützt werden.

Redmann findet dieselben Wortlaute, mit denen auch jüngst die de facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes begründet wurde : „Die Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir erhalten und schützen werden.

Im Hinblick auf die kritische Infrastruktur sind wir in der Vergangenheit aber zu leichtfertig mit unseren Daten umgegangen.

Das nutzen feindliche Akteure jetzt aus.

Und genau das werden wir unterbinden.“ Das brandenburgische Polizei- und Verfassungsschutzgesetz soll auch eine Neufassung bekommen: So sollen etwa der Landespolizei erweiterte Kompetenzen zur Abwehr von Cyberkriminalität eingeräumt werden, und der Verfassungsschutz Brandenburg soll „noch besser auf die Bedrohung moderner Technologien“ eingestellt werden.

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