Die CDU steckt in einer handfesten Führungskrise. Schneidet die Partei am Sonntag bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erneut schlecht ab, dürften Friedrich Merz’ Tage als Kanzler gezählt sein. Warum ein Wechsel an der Regierungsspitze nicht reicht, kommentiert Thomas Stark.

Wenn die acht CDU-Ministerpräsidenten eine gemeinsame schriftliche Erklärung verfassen, um den Bundeskanzler zu stützen, muss die Lage ernst sein: „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität“, heißt es in dem kurzen Text, der von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlicht wurde. „Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie“ führe außerdem „über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“.

Ebenso versuchen die Ministerpräsidenten Vertrauen zu stiften und versprechen Veränderung: „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

CDU-Kreise diskutieren Machtwechsel

Das Schreiben steht in starkem Kontrast zu zahlreichen Presseberichten über die innerparteiliche Stimmung in der CDU kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Die ARD berichtete am 15. September von einer „geteilten Stimmungslage“ in Partei und Bundestagsfraktion. Einige Unionsabgeordnete seien mittlerweile überzeugt, dass die Union mit Friedrich Merz an der Spitze nicht mehr aus ihrem Umfragetief herauskomme. Der Rückhalt des Kanzlers „bröckelt“, so die Analyse der ARD.

Die Zeit hatte zuvor unter der Überschrift „Operation Kanzlersturz“ gemeldet, dass einflussreiche Parteikreise – einschließlich der CDU-Ministerpräsidenten – über Möglichkeiten eines geordneten Machtwechsels an der Spitze der Bundesregierung diskutierten. Das Handelsblatt beschrieb am Montag einen „Machtverfall“ von Friedrich Merz. Für ihn könnte „schon nach 16 Monaten Schluss sein“. Was noch für den Kanzler spreche, sei, „dass es keinen Plan B in der Partei“ gebe.

Lobbyisten, Hetzer und Kürzungspolitiker: Merz baut Regierung nach Spahns Rücktritt um

Die Debatte kommt nicht aus dem Nichts und hatte sich schon über Monate aufgebaut. Anlass dafür waren anhaltend schlechte Umfragewerte für die Bundesregierung, die Union und Merz persönlich. Nachdem der Kanzler Ende Juli seinen Verkehrsminister unter unwürdigen Bedingungen entlassen hatte, drohte die Stimmung in Teilen der Partei bereits kurzzeitig überzukochen. Heftige Kritik entlud sich den ganzen Sommer über an Merz’ Führungsstil, seiner Personalpolitik, seiner Kommunikation und den politischen Ergebnissen der gemeinsamen Bundesregierung mit der SPD.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war dann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die CDU knapp 20 Prozentpunkte verlor und auf 17,2 Prozent abrutschte. Die AfD konnte mit 43,8 Prozent triumphieren und könnte nun erstmals eine Landesregierung führen. Offenbar hatte dieses Ergebnis trotz vorheriger Umfragen viele in der CDU völlig überrascht.

Showdown am Sonntagabend?

Das Desaster für die CDU könnte sich am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. Die jüngsten Umfragen sehen die Union dort zwischen 6 und 7 Prozent. Sogar ein Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag erscheint inzwischen möglich. In Berlin liegt die Partei zwar bei etwa 20 Prozent und liefert sich mit der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins. Auch das wäre aber ein deutliches Abrutschen gegenüber dem Ergebnis von 2023.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Einheitsbrei oder faschistische Ideologie?

Merz hat für Sonntagabend bereits die Mitglieder des CDU-Präsidiums ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin eingeladen. Der Kanzler wolle um die Macht kämpfen, heißt es. Doch selbst wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag bleibe und in Berlin stärkste Kraft werde, dürfte es eng werden, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf führende CDU-Mitglieder: „Bei vielen habe sich der Eindruck verfestigt: ‚Das wird nichts mehr.‘ Der Kanzler habe bisher nicht erklären können, was sein Plan sei, wohin die Partei ihm noch folgen solle.“

Vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung kann man den Unterstützerbrief der CDU-Ministerpräsidenten wohl als verzweifeltes Manöver vor den Wahlen am Sonntag bewerten. Mit Hendrik Wüst aus NRW und Boris Rhein aus Hessen werden gleich zwei von ihnen als mögliche Nachfolger von Merz gehandelt.

Ein weiterer Kandidat ist der bayrische Food-Influencer und Ministerpräsident Markus Söder von der CSU. Die Schwesterpartei der CDU stärkt Merz zwar offiziell ebenfalls den Rücken. Söders Aussage in der „Bild“, die CSU werde den Kanzler nicht stürzen, für die CDU könne er aber nicht sprechen, wurde jedoch auch als verstecktes Angebot bewertet: „Mit anderen Worten: Er möchte, dass die CDU ihn ruft“, zitierte das Handelsblatt einen anonymen Unionsabgeordneten.

Sturz des Kanzlers bedeutet kein Ende der sozialen Angriffe

Es ist zwar noch nicht klar, wie sich die SPD im Fall einer Palastrevolte im Konrad-Adenauer-Haus positionieren würde. Ein Interesse an Neuwahlen dürfte gerade jedoch keine der Regierungsparteien haben, was eher für eine Fortsetzung der Koalition unter einem neuen Chef sprechen würde.

Es kursieren zwar auch Gedankenspiele wie ein Rausschmiss der Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas durch Merz – ein angeblicher Plan innerhalb der CDU, über den der Focus berichtete. Dieser Schritt hätte jedoch mit ziemlicher Sicherheit einen Austritt der SPD aus der Regierung zur Folge und wurde von einem CDU-Strategen gegenüber der Zeit als „Wahnsinn“ bezeichnet.

Regierung streitet um Attestpflicht: Arbeitsministerin Bas stellt Kompromiss infrage

Zwingend notwendig wäre eine Trennung von der SPD für die Union jedenfalls nicht: Trotz vorsichtiger Forderungen der Sozialdemokrat:innen nach Korrekturen an den geplanten Reformen der Bundesregierung deutet nichts darauf hin, dass diese auf eine radikale Änderung am Kurs der Aufrüstung und der Angriffe auf Arbeiter:innenrechte und Sozialstaat drängen werden.

Vielen Menschen in der arbeitenden Bevölkerung dürfte es eine gewisse Genugtuung verschaffen, wenn Merz seinen Stuhl räumen muss. Dieser hat es immer wieder geschafft, mit überheblichen Äußerungen nicht nur Beschäftigte wie die des Gesundheitssystems („Nutznießer“) gegen sich aufzubringen, sondern auch seine politischen Freund:innen, die bei diesen gerne Stimmen geholt hätten. Dem Autor des Buches „Mehr Kapitalismus wagen“ wird kein:e Arbeiter:in eine Träne nachweinen. Ein Ende von Merz’ Kanzlerschaft bedeutet aber noch lange kein Ende der notwendigen Kämpfe gegen die Reformpläne der Bundesregierung, denn diese werden auch in einer Nach-Merz-Ära weitergeführt werden.

Der Beitrag Merz in der Krise: Stürzt die CDU ihren Kanzler? erschien zuerst auf Perspektive.