Der sozialdemokratische Amtsinhaber Lula da Silva konnte die Stichwahl der brasilianischen Präsidentschaftswahl knapp für sich entscheiden. Der rechte Gegenkandidat Flávio Bolsonaro erkennt die Wahl vorerst nicht an. Zuvor wurde die Wahl um zwei Stunden verlängert.

Es war der von allen erwartete knappe Wahlausgang: mit 51,8 Prozent der Stimmen konnte sich Amtsinhaber Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro in der zweiten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl durchsetzen. Damit gewann erstmals seit 1989 ein Kandidat, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch auf Platz zwei lag.

Der Ausgang der Stichwahl wird Brasiliens Innen- und Außenpolitik immens beeinflussen und auch internationale Auswirkungen haben. Da Silva machte als amtierender Präsident im Wahlkampf immer wieder auf seine bisherigen Errungenschaften aufmerksam. Er erklärte, er habe dem Land wirtschaftliches Wachstum gebracht und den Kampf gegen Armut und Hunger vorangetrieben.

Lula setzte sich im Wahlkampf außerdem für Umwelt- und Klimaschutz ein. Unter Lulas Regierung ist die Abholzung des Amazonas-Regenwalds aktuell auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1988. Unter Vorgänger Jair Bolsonaro stieg die jährliche Abholzung hingegen um 60 Prozent an.

Flávio Bolsonaro folgt in den Fußstapfen seines Vaters, dem mittlerweile zum Hausarrest verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Er steht für eine an die Regierung der USA angelehnte libertär-rechte Politik. Auch die Pläne, seinen Vater zu begnadigen, polarisierten in der Bevölkerung.

Im ersten Wahlgang wurde Bolsonaro in besonderem Maße von Landwirten mit Großgrundbesitz, Großunternehmer:innen und Evangelikalen unterstützt. Er versprach seinen Anhänger:innen Kürzungen im Haushalt, Steuersenkungen und den „Krieg gegen Drogen“.

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Bolsonaro erkennt Wahl nicht an

Nach Verkündung der Wahlergebnisse teilte Bolsonaro mit, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Er begründet dies mit der um zwei Stunden verlängerten Öffnung der Wahllokale.

Die Entscheidung, die Wahlen zeitlich zu verlängern, kam von Brasiliens Obersten Gerichtshof. Allerdings wurde sie zuvor sowohl von Da Silva, als auch von Bolsonaro selbst beantragt. Bolsonaro hatte die Maßnahme jedoch nur für einige bestimmte, von starken Regenfällen betroffene Gebiete gefordert.

Lula begründete die Forderung mit Bussen im Nahverkehr die in mehreren Städten aus dem Verkehr gezogen wurden. Wegen schlechtem Wetter am Wahltag wurden außerdem viele Flüge und Züge und Flüge gestrichen. Brasiliens Präsident des Wahlgerichts, der noch von Jair Bolsonaro ernannt worden war, erklärte die Verlängerung der Wahl habe keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt.

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Brasiliens Bedeutung für die USA

Die Wahl in Brasilien ist auch für die USA von großer Bedeutung. Diese baut spätestens seit Donald Trumps zweiter Amtszeit 2025 ihren direkten und indirekten Einfluss auf süd- und mittelamerikanische Staaten massiv aus. Dies zeigt sich unter anderem im Ausrufen der sogenannten Donroe-Doktrin, die den Einfluss anderer Staaten auf Süd- und Mittelamerika verhindern soll. Im Fokus steht dabei China, Hauptkonkurrent der USA. China ist unter anderem im Rahmen des BRICS Abkommens ein Partner Chinas.

Da Silva hatte im Wahlkampf immer wieder die Unabhängigkeit Brasiliens von anderen Staaten betont und diplomatische sowie Handelsbeziehungen in alle Richtungen führen möchte. Bolsonaro stellte wiederum nach einem Wahlsieg die Anbindung an die USA in Aussicht. Auch innenpolitisch steht Bolsonaro der Trump-Regierung nahe. Er strebt eine libertäre Politik im Stile von Javier Mileis Argentinien an. Dabei bedient er sich klassischer Narrative der Neuen Rechten, die sich beispielsweise in seiner Hetze gegen queere Menschen äußert.

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Einmischungsvorwürfe gegen die USA

Betrachtet man die Bedeutung der Wahl für die US-Regierung, wird klar, weshalb diese ein Interesse daran haben könnten, die Wahl zu beeinflussen. Vorwürfe dieser Art wurden in den letzten Wochen immer wieder laut. Die Vorwürfe kamen dabei sowohl aus Brasilien als auch von der US-amerikanischen Opposition.

Brasiliens Wirtschaft leidet unter den von den USA verhängten Zöllen. Diese hatte Trumps Regierung als Reaktion auf den Prozess gegen Jair Bolsonaro zwischenzeitlich auf 50 Prozent angehoben. Bolsonaro wurde für einen Putschversuch nach dem Ausscheiden aus seinem Amt 2023 verurteilt. Durch die hohen Zölle untergräbt die USA aktiv die wirtschaftlichen Erfolge da Silvas. Begleitet wurde der Prozess von Diffamierungen durch Donald Trump und dessen Außenminister Marco Rubio. Bolsonaro hingegen erntete von Donald Trump Lob.

Auch wurden von der US-Regierung millionenschwere Gelder zur Stärkung von Menschenrechten dazu eingesetzt, Zweifel an Brasiliens oberstem Gerichtshof zu säen.

Zuletzt ging aus internen Nachrichten des Social Media Konzerns Meta hervor, dass da Silvas Möglichkeiten auf der Plattform Instagram seine Inhalte zu verbreiten eingeschränkt worden waren. Währenddessen hatte der Algorithmus der Plattform Bolsonaros Inhalte bevorzugt angezeigt. Der Konzern teilte mit, dass es sich bei den Einschränkungen um technische Fehler gehandelt habe. Eine Einflussnahme auf den Wahlkampf sei nicht gewollt gewesen.

Proteste im Vorfeld der Wahl

Im Vorfeld der Stichwahl kam es immer wieder zu großen Protesten, bei denen die Bevölkerung ihrem Unmut über Bolsonaro Ausdruck verlieh. Auslöser waren die hohen Werte des Präsidentschaftskandidaten beim ersten Wahlgang Anfang Oktober.

Die Demonstranten fürchteten, dass Brasilien unter Bolsonaro zu einem Vasallen der USA werden könnte. Auch viele Minderheiten fürchteten um ihre Rechte unter Bolsonaro.

Bei den Demonstrationen handelte es sich um die größten Proteste der brasilianischen politischen Linken seit über drei Jahrzehnten. Bei vielen Demonstrant:innen handelt es sich um Jugendliche und Studenten, die bei den Protesten gegen Bolsonaro ihre ersten Erfahrungen mit Politik machten. Die Demonstrationen gingen allerdings über bloße Studierendenproteste hinaus und banden einen breiten Schnitt der Gesellschaft ein. So beteiligten sich auch Gewerkschaften, Sportvereine und andere Organisationen des öffentlichen und privaten Lebens an den Aktionen.

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