Der Bundestag hat die bisher größte Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Ab dem 31. Dezember dürfen Verfassungsschutz und BND nicht mehr nur überwachen, sondern selbst eingreifen: heimlich, ohne Gericht und nach vagen Kriterien.

Minderjährige V-Personen, umfassende automatisierte digitale Überwachung, verdeckte Durchsuchungen und Manipulation von Gegenständen: nach einer für ein so großes Gesetz relativ kurzen Bearbeitungszeit hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD am Freitag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. In Kraft tritt es am 31. Dezember 2026. Am selben Tag enden das alte Bundesverfassungsschutzgesetz, das alte BND-Gesetz und das Artikel 10-Gesetz. Der Bundesrat muss sich noch damit befassen, zustimmen muss er nicht. Bis Juni 2027 gelten dann noch einige der alten Regeln, was die Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen angeht, spätestens Ende 2027 soll alles nach den neuen Regeln laufen.

Die Eile begründet die Regierung mit einer Frist aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2024 einen Teil der Fernmeldeaufklärung des BND beanstandet und nur bis Ende 2026 fortgelten lassen. Die Frist betrifft allerdings nur diesen Ausschnitt. Beschlossen wurde ein Paket, das nicht nur den BND, sondern insbesondere auch den Verfassungsschutz umbaut. Eine Kopplung, die im Parlament wegen der kurzen Frist und großen Tragweite mehrfach kritisiert wurde. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) selbst nennt es eine „Jahrhundertreform“.

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Was die Dienste künftig dürfen

Der Kern der Reform ist der Schritt vom Beobachten zum Handeln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhält mit den sogenannten Schutzmaßnahmen die Befugnis, verdeckt einzuwirken. Die Behörde darf zukünftig Tatmittel unbrauchbar machen, Datenverkehr umleiten oder blockieren, gespeicherte Daten löschen oder verfälschen und Beteiligten falsche Informationen unterschieben. Unmittelbarer Zwang gegen Personen bleibt zunächst ausgeschlossen, im Gegensatz zu anderen Maßnahmen bleibt dieser der Polizei vorbehalten. Dazu kommen Eingriffe in IT-Systeme, KI-gestützte Datenanalysen, der biometrische Abgleich von Bildern mit dem Internet, das heimliche Betreten von Wohnungen und in Ausnahmefällen 16- und 17-Jährige als Informant:innen.

Der BND darf im Ausland ebenfalls eingreifen, etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten. Daten aus seiner strategischen Aufklärung, also umfassender Online-Überwachung, darf er ungesichtet speichern – Inhalte sechs Monate, Metadaten 13 Monate. Weitere Befugnisse ergänzte der Innenausschuss erst zwei Tage vor der Abstimmung. Beide Dienste können Provider verpflichten, Verkehrsdaten „einzufrieren“, bevor die Voraussetzungen für eine Auskunft vorliegen. Der Verfassungsschutz darf Strukturen der Organisierten Kriminalität aufklären. Und: wer Dienststellen oder Bedienstete fotografiert und damit wissentlich deren Sicherheit oder die Funktion des Dienstes gefährdet, riskiert bis zu fünf Jahre Haft. Davon ausgenommen ist nur „übliche“ Medienberichterstattung. Was genau darunter alles fällt, bleibt jedoch offen.

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Kontrollieren soll die Dienste der Unabhängige Kontrollrat, der die bisherige G 10-Kommission und die Aufsicht des Bundesdatenschutzbeauftragten ablöst. Er ersetzt den Richtervorbehalt, der für vergleichbare Maßnahmen der Polizei gilt. Wählbar sind neben Bundesrichter:innen auch Ministerialbeamt:innen und langjährige Mitglieder einschlägiger Bundestagsgremien.

Offene Begriffe, weite Spielräume

Wie weit die Befugnisse reichen, hängt an Begriffen, die das Gesetz kaum eingrenzt. Am gründlichsten hat das der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker im Verfassungsblog für die Schutzmaßnahmen gezeigt. Anlass ist keine unmittelbar bevorstehende Straftat, sondern eine „besondere Bedrohung“. Eine Bedrohung liegt nach seiner Analyse schon vor, wenn das BfV eine verfassungsfeindliche Bestrebung oder eine Tätigkeit für eine fremde Macht annimmt – ein konkreter Schaden muss sich nicht abzeichnen. Die Einstufung gilt bis zu einem Jahr und kann erneuert werden.

Auch wen es treffen kann, lässt das Gesetz offen. Der Kreis der Zielpersonen sei gar nicht eingeschränkt, schreibt Bäcker. Betroffen sein können Dritte, deren Sachen oder Daten für die Bedrohung genutzt werden, etwa ein ahnungsloser Spediteur. Als „Gegenstände“ gelten nicht nur Sachen, sondern auch Informationen und Kommunikationsvorgänge. Der Vorrang der Polizei greife im Vorfeld konkreter Gefahren kaum, weil die Polizei dort noch gar nicht handeln darf. Die Gesetzesbegründung selbst verlangt, die Maßnahmen müssten an Strukturen ansetzen und nicht nur einzelne Taten verhindern.

Ähnlich offen ist die Ausschussfassung an anderer Stelle. Für die Aufklärung Organisierter Kriminalität genügen „Anhaltspunkte“, laut Begründung reicht Erfahrungswissen.

Heimlich, dauerhaft, ohne Rechtsschutz

Bäckers zentraler Einwand ist, dass Schutzmaßnahmen dauerhaft geheim bleiben. Eine nachträgliche Benachrichtigung sieht das Gesetz nicht vor, anders als bei eingriffsintensiver Überwachung. Wer vermutet, dass hinter einer Sachbeschädigung der Verfassungsschutz steckt, müsste das vor Gericht ohne Belege behaupten. Die Vorabkontrolle durch den Kontrollrat gleiche das nicht aus, weil Betroffene nicht beteiligt sind und die Berichte abstrakt bleiben.

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Bäcker spielt durch, was der Wortlaut zuließe: einen vorgetäuschten Einbruch, bei dem Fahrzeuge einer linken Gruppe zerstört werden, oder einen Hackerangriff auf ein Online-Medium, das unwissentlich ausländische Desinformation verbreitet.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann, dem die Aufsicht über die Dienste entzogen wird, regte an, alle neuen Befugnisse zu befristen und unabhängig zu evaluieren. Er kritisierte, dass die Aufsichtsbehörden Berichte des Kontrollrats untersagen können und der BND Daten aus allgemein zugänglichen Quellen, auch aus Leaks, nie löschen müsse. 28 Organisationen um die Humanistische Union halten das Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte prüft ein rechtliches Vorgehen.

Es gibt aber auch Gegenstimmen. Das heimliche Betreten von Wohnungen sei dem Verfassungsschutz schon bisher möglich gewesen und nun erstmals ausdrücklich und mit Vorabgenehmigung geregelt, hält das Fachportal LTO fest. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Verfassungsbeschwerden werde es dennoch „mit Sicherheit“ geben. Schnell geht das nicht: Das Verfahren, auf das die jetzige Frist zurückgeht, lief von 2016 bis 2024. Mit Klagen und Beschwerden vorm Bundesverfassungsgericht wird die Öffentlichkeit also Geduld von mehreren Jahren haben müssen, bevor Teile des Gesetzes dort gekippt werden könnten.

Innere Aufrüstung: die Spitze des Eisbergs

Die Reform steht nicht für sich. Dobrindt selbst sagte im Oktober: „Wir müssen aufrüsten.“ Seit Ende 2025 haben Bund und Länder in dichter Folge Sicherheitsgesetze verschärft. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg schuf die Rechtsgrundlage für Analysesoftware von Palantir, Berlin erlaubte Verhaltensscanner, Gesichtersuche und Staatstrojaner, Sachsen folgte im Juni 2026. Im Bund kamen ein neues MAD-Gesetz und ein Bundespolizeigesetz mit biometrischer Echtzeit-Erkennung hinzu. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zufolge überarbeiteten im Herbst 2025 elf Länder ihre Polizeigesetze.

Geheimdienst und Polizei: Gemeinsame Sache trotz Trennungsgebot?

Die Werkzeuge gleichen sich: biometrischer Abgleich mit Internetdaten, automatisierte Datenanalyse, Staatstrojaner, heimliches Betreten von Wohnungen. Was die Polizeien bekommen haben, erhalten nun die Geheimdienste, deren Eingriffsschwellen niedriger liegen und deren Kontrolle hinter verschlossenen Türen stattfindet. Hinzu kommt das Versammlungsrecht: In Hessen etwa kritisierte das Grundrechtekomitee 2023 den schwarz-grünen Entwurf eines Versammlungsgesetzes als weitgehend repressiv.

Die Regierung begründet den Kurs mit der Bedrohung von außen. Deutschland sei Ziel hybrider Angriffe, vor allem aus Russland; Anschlagspläne seien oft nur durch Hinweise ausländischer Dienste aufgedeckt worden. Aus dieser Abhängigkeit wolle man sich lösen.

Freude bei der Koalition, „Bauchschmerzen“ bei den Grünen?

In der Schlussdebatte sprach Sonja Eichwede (SPD) feierlich von einem Paradigmenwechsel: Das Trennungsgebot bestehe fort, der Verfassungsschutz dürfe nur handeln, wenn die Polizei es nicht könne, und aktive Maßnahmen würden vorab kontrolliert. Dobrindt nannte den Vorwurf einer Geheimpolizei geschichtsvergessen. Clara Bünger (Linke) hielt dagegen, der Minister schaffe eine „neue deutsche Geheimpolizei“; das Gesetz werde in Karlsruhe scheitern.

Nach Festnahme des Ex-BND-Chefs: US-Geheimdienste überprüfen Kooperation

Die Grünen stehen dazwischen. Konstantin von Notz sprach von einem „guten Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik“: Dem BND-Gesetz und dem Kontrollrat stimme seine Fraktion zu, dem Verfassungsschutzgesetz nicht. Weil die Koalition eine getrennte Abstimmung ablehnte, enthielten sich 69 Grüne, zwei stimmten mit Nein. Im Innenausschuss hatten sie den Änderungsantrag der Koalition und deren Entschließung mitgetragen und den BND-Teil für zustimmungsfähig erklärt. Ihr Antrag, die Schutzmaßnahmen zu streichen, scheiterte.

Damit tragen die Grünen den größeren Teil des Umbaus mit, auch jene Teile, die Datenschutzbeauftragter und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren. Das passt zu ihrer Rolle in den Ländern: In Sachsen hielt die CDU ihnen vor, ähnliche Polizeigesetze andernorts mitzutragen.

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