Nach den Parlamentswahlen in Israel zeichnet sich ein Ende der Herrschaft Benjamin Netanjahus ab. Zugleich hat das Oppositionsbündnis keine stabile Mehrheit. Während zähe Verhandlungen und Kompromisse anstehen, sehen Stimmen des palästinensischen Widerstands in der Zersplitterung des zionistischen Lagers vor allem eine Chance. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

Am Dienstag trat die neu gewählte Knesset erstmals zusammen. Die Wahlen vom 27. Oktober brachten kein eindeutiges Ergebnis. Benjamin Netanjahus wichtigster Herausforderer, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, erhielt nun vom Staatspräsidenten Herzog den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Dieser Schritt folgte, nachdem die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora Judentum sich von Netanjahu distanziert hatte.

Doch Eisenkots Lager ist alles andere als homogen. In Israels fragmentiertem Mehrparteiensystem bilden kleine Parteien häufig Blöcke, um nach der Wahl eine Regierungsmehrheit zu sichern. Der Oppositionsblock vereint liberale, sozialdemokratische, rechte und rechtsradikale Kräfte – von Avigdor Lieberman bis Naftali Bennett. Eine stabile Regierung ist daraus bislang nicht entstanden.

Palästinensische Parteien als Königsmacher

Eine zentrale Schwäche des zionistischen Lagers sind die arabisch-palästinensischen Parteien. Die Vereinte Liste und Ra’am errangen zusammen 19 der 120 Knesset-Sitze. Die Wahlbeteiligung unter Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft war bemerkenswert hoch, was eine Veränderung zu vorangegangenen Wahlen darstellt. In der Vergangenheit boykottierten viele die Wahl, um das koloniale Regime nicht zu legitimieren.

Wahlen in Israel: Unklarheit über die neue Regierung

Nun könnten diese Parteien zum Zünglein an der Waage werden. Eine Option für Eisenkot wäre eine Minderheitsregierung, die für einzelne Vorhaben auf palästinensische Abgeordnete angewiesen wäre. Ra’am signalisierte sogar Bereitschaft, eine Regierungskoalition mit Eisenkots Lager einzugehen, was viele palästinensische und arabische Kommentator:innen scharf als Opportunismus kritisierten.

Doch der größte Widerstand kommt nicht etwa aus der palästinensichen Bevölkerung, sondern von Parteien aus Eisenkots Block. Lieberman (Together) und Bennett (Yisrael Beiteinu) lehnen eine Zusammenarbeit mit palästinensischen Parteien kategorisch ab, selbst wenn diese nur eine Minderheitsregierung tolerieren würden. Genau daran zeigt sich der koloniale Charakter des israelischen Staates. Palästinensische Stimmen dürfen eine Regierung stützen – aber nicht gleichberechtigt mitbestimmen.

Diese Konstellation trieb Netanjahu zu dem verzweifelt wirkenden Versuch, Eisenkot eine Einheitsregierung vorzuschlagen. Eisenkot lehnte ab. Stattdessen wirbt die Opposition um die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien.

Haredim zwischen Kriegsdienst und Kompromiss

Die ultraorthodoxen Parteien nehmen im israelischen politischen System eine Sonderrolle ein. Die Haredim – auch ultraorthodoxe Jüd:innen genannt – verfolgen traditionell eine abgeschottete Klientelpolitik, die ihre isolierte konservativ-patriarchale Lebensweise schützen soll.

Zu ihren Forderungen gehören Ausnahmen vom Militärdienst, staatliche Zuwendungen für ihre Gemeinden und ein eigenständiges Bildungssystem. Genau hier kollidieren sie mit Eisenkots Forderung, ultraorthodoxe Männer in den Wehrdienst einzubeziehen.

Trotz dieser Konflikte ist auch eine Minderheitsregierung mit Duldung der Haredim möglich. Der zionistische Konsens fürchtet eine Regierung, die von palästinensischen Stimmen abhängig ist – nicht nur wegen ihrer Inhalte, sondern auch wegen der symbolischen Wirkung.

Kein echter Unterschied

In gewisser Weise haben die Parteien des zionistischen Konsenses recht: Eine von palästinensischen Stimmen abhängige Regierung passt nicht in das Selbstbild eines Staates, der zugleich „jüdisch“ und „demokratisch“ sein will. Dieses unauflösbare Paradox ist der Kern der kolonialen Staatsordnung in Israel.

Bei genauerem Blick zeigen sich zwischen den Lagern kaum echte politische Unterschiede. Ein Eisenkot-Regierungswechsel wäre kein grundsätzlicher Bruch mit der israelischen Kolonialpolitik, sondern eine Verschiebung im Stil und in den Koalitionszwängen.

Eisenkot lehnt einen palästinensischen Staat ab, will Israels Herrschaft zwischen Jordan und Mittelmeer sichern und verlangt die militärische Zerschlagung der Hamas. Eine neue Regierung würde nach verfügbaren Aussagen keine grundlegende Abkehr von der israelischen Kriegsführung beim Genozid in Gaza bedeuten, die weite Teile der palästinensischen Gesellschaft zerstört.

Israel wählt – Palästinenser:innen bleiben außen vor

Kein Mandat fü­r Unterwerfung

Die internationale palästinensische Organisation Masar Badil lehnt die Wahl als irrelevant für die palästinensische Befreiung ab. Ihr Exekutivmitglied Khaled Barakat betont, der Wettstreit zwischen Netanjahu und Eisenkot sei kein Konflikt grundverschiedener Projekte, sondern ein Streit innerhalb desselben kolonialen Systems.

Masar Badil warnt davor, in den palästinensischen Knesset-Parteien einen Weg zur Befreiung zu sehen. Sie könnten höchstens zwischen den Lagern Netanjahus und Eisenkots vermitteln, hätten aber kein eigenständiges nationales Mandat. Die Organisation fordert stattdessen internationalen Druck, die Isolation Israels und den Sturz des kolonialen Systems.

Ob Eisenkot eine Regierung bilden kann, bleibt fraglich. Scheitert er, könnten im Frühjahr 2027 Neuwahlen folgen – und Netanjahu bliebe bis dahin im Amt. Doch auch ein Wechsel an der Spitze würde nichts daran ändern: Solange der zionistische Staat besteht, bleibt die palästinensische Befreiung eine Frage des Widerstands, nicht der Koalitionsarithmetik. Die palästinensische Befreiung beginnt nicht in der Knesset, sondern dort, wo der Widerstand gegen Besatzung, Vertreibung und Unterwerfung weitergeführt wird.

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