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Krankenkassen verzocken wohl bis zu 1,1 Milliarden Euro – Versicherte sollen zahlen
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Dutzende Krankenkassen haben riskante Anlagen getätigt, der daraus entstandene Schaden könnte nun bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen. Während Versicherte mit Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen belastet werden, wurde mit ihren Beitragsgeldern auf dem Immobilienmarkt spekuliert.
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen finanziell massiv unter Druck. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen ihre Ausgaben durchschnittlich deutlich stärker als die Beitragseinnahmen. Für 2027 wird deshalb eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet.
Die Antwort der Bundesregierung lautet: sparen. Mit der Gesundheitsreform sollen die Ausgaben der Krankenkassen begrenzt werden. Vorgesehen sind unter anderem Einsparungen im Gesundheitswesen und finanzielle Entlastungen, die den Beitragssatz stabilisieren sollen. Gleichzeitig wird vor einer zunehmenden Belastung von Patient:innen und Versicherten gewarnt.
Und ausgerechnet in dieser Situation wird das wahre Ausmaß der Verluste der Krankenkassen durch fehlgeschlagene Investitionen bekannt. Vergangene Woche wurde von der Bundesregierung bekannt gegeben, dass es sich bei den Verlusten um mehrere hunderte Millionen Euro handelt. Schon vor über zwei Monaten wurde durch eine Recherche von unter anderem dem NDR bekannt, dass einige Krankenkassen sich bei riskanten Immobilieninvestitionen verzockt haben. Zu jener Zeit war noch von mindestens 170 Millionen Euro die Rede. Nun nennt die Bundesregierung erstmals ein wesentlich größeres mögliches Schadensvolumen.
1,1 Milliarden Euro in riskanten Anlagen
Nach Angaben der Bundesregierung haben Krankenkassen insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro in sogenannte „leistungsgestörte Geldanlagen“ investiert. Mindestens 400 Millionen Euro gelten bereits als verloren. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), sieht die Möglichkeit weiterer Verluste. Es ist möglich, dass die Fehlanlagen zu weiteren finanziellen Schwierigkeiten für die Krankenkassen führen. Paula Piechotta (Grüne) erklärte auf eine Anfrage von ZDFheute, dass dadurch die Gefahr bestehe, dass die Versicherten „unnötig hohe Kassenbeiträge“ zahlen müssten.
Schuld an den hohen Verlusten sind unter anderem Anlagen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften und Fonds. Fonds bündeln das Geld verschiedener Anleger und investieren es etwa in Immobilien, Kredite oder andere Wertpapiere. Mit dem Ziel, Rendite zu erzielen, aber auch mit der Gefahr, dass ein Teil des eingesetzten Geldes verloren geht.
Der Milliardenverluste sei vor allem durch riskante Immobiliendeals zustande gekommen. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, wird derzeit unter anderem durch Bundes- und Landesbehörden untersucht, wie es zu den Fehlinvestments kommen konnte.
Bisher weiß man, das zwölf Krankenkassen demnach rund 900 Millionen in Schuldscheindarlehen und elf Krankenkassen insgesamt 200 Millionen Euro in Inhaberschuldverschreibungen investierten, welche alle als „leistungsgestört“ gelten. Leistungsgestört bedeutet, dass die Anlage die Renditeerwartungen deutlich verfehlen, bis zu der Möglichkeit eines Totalverlusts.
Verfahren gegen Finanzunternehmen
Besonders brisant ist die Beteiligung mehrerer Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigungen am inzwischen in Schieflage geratenen Verius-Fonds. Insgesamt fünf Einrichtungen haben Klage gegen das Finanzunternehmen hinter dem Fond erhoben. Vor dem Landgericht Frankfurt wird argumentiert, dass die Krankenkassen von einer sicheren Geldanlage ausgegangen sein, bei der ein Verlust ausgeschlossen wirkte. In der Klageschrift ist die Rede von „persönlichen Treffen“, „diversen Telefonkonferenzen“ und Unterlagen, in denen versichert worden sei, dass die Investments sicher und den Anlagevorschriften des Sozialgesetzbuchs entsprechen.
Allein in diesem Fond sollen mindestens 220 Millionen Euro geflossen sein. Der Verius-Fond droht derweil ein Totalverlust zu werden. Der ebenfalls beklagte „Hauck Aufhäuser Fund Services S.A.“ wies den Vorwurf der Täuschung entschieden zurück. Ein offizieller Verkaufsprospekt, welcher NDR und WDR vorliegt, weist konkret auf die Risiken hin. Insgesamt listet das Dokument, genau 27 Risiken auf, 19 Risiken davon seien „mittel“, drei als „hoch“ einzustufen. Lediglich fünf galten als „gering“.
Neben dem Fonds wurde auch in Schuldscheindarlehen investiert. Bei diesen hatten mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen teils millionenschwere Darlehen an Immobilienentwickler vergeben. Im Gegenzug von nur geringer Sicherheiten. Die KVWL hat bei ihrer Aufarbeitung beispielsweise Investments gefunden, bei dem ein Grundstück, das eine Million Euro wert gewesen sein soll, eine Darlehe von 30 Millionen Euro vergeben wurde.
Die meisten Krankenkassen und Krankenversicherungen äußerten bisher sich nicht zum Milliardenverlust. Das Sozialgesetzbuch verpflichtet die Kassen und Versicherungen auf dem Papier, ihr Geld „so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint“.
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Das Geschäft hinter Krankenkassen und Versicherung
Die verzockten Gelder stammen aus dem gesetzlichen Gesundheitswesen. Es handelt sich damit um Beiträge von Arbeiter:innen, die eigentlich für die medizinische Versorgung der Versicherten vorgesehen sind. Für Krankenkassen gelten bei der Anlage dieser Mittel besondere gesetzliche Vorgaben – das Investieren selbst ist jedoch gestattet. Prüfungen der vergangenen Wochen ergaben jedoch, dass offenbar nicht alle Krankenkassen die geltenden Anlagerichtlinien umgesetzt hatten.
Krankenkassen verwalten die Beiträge ihrer Versicherten und legen Rücklagen teilweise am Finanzmarkt an, um daraus Profite zu erzielen – profitieren tun davon nicht die Einzahler:innen, während sie das Risiko möglicher Verluste immer mittragen.
Der tatsächliche Gesamtschaden im Gesundheitssystem wird wohl noch größer ausfallen als die der Bundesregierung bisher genannten Summen. Denn von den 93 in Deutschland tätigen Krankenkassen, begutachtet das BAS nur 58. Regionale Krankenkassen werden nicht vom Bund beaufsichtigt.
Oliver Blatt, der Vorsitzende des Kassenverbands, äußerte, dass die Finanzlücke der Kassen im kommenden Jahr geschlossen werden könnte, wenn alle Sparmaßnahmen „voll durchgezogen“ werden. Es würde „keinen Millimeter Spielraum“ geben.
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Wenn soziale Sicherung zum Anlageprodukt wird
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil die Bundesregierung gleichzeitig die kapitalgedeckte Altersvorsorge ausbauen will. Mit der Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge soll ab 2027 neben klassischen Garantieprodukten ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot ohne Garantie möglich werden.
Darin können unter anderem Fonds und andere für Kleinanleger geeignete Anlageklassen genutzt werden. Ziel der Bundesregierung ist ausdrücklich, durch höhere Renditechancen mehr Menschen für die private Vorsorge und den Kapitalmarkt zu gewinnen. Und ähnlich wie bei der Fehlinvestition der Krankenkassen bleibt dabei immer das Risiko des Totalverlusts.
Gleichzeitig setzt die Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen anderen Teil derselben Logik: Ausgaben sollen sich künftig stärker an den Einnahmen orientieren. Das im Juli 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll allein 2027 fast 19 Milliarden Euro einsparen.
Dafür werden unter anderem Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen begrenzt, Verwaltungskosten gedeckelt und weitere Ausgaben in der Versorgung reduziert. Auch Versicherte werden unmittelbar belastet. So etwa beim Zuschuss zum Zahnersatz. Dieser sinkt von 60 auf 50 Prozent. Auch weitere Zuzahlungen werden angehoben.
Die Bundesregierung bezeichnet das als Stabilisierung der Beiträge. Tatsächlich besteht ein wesentlicher Teil der Reform darin, die Ausgaben an eine bereits begrenzte Einnahmeentwicklung anzupassen. Das Finanzproblem der GKV wird damit vor allem über Kostendämpfung bearbeitet. Die Finanzkommission Gesundheit hatte für 2027 zunächst eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro errechnet. Ohne Gegenmaßnahmen könnte sie bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen.
Heranführen an Kapitalmärkte
Mit der geplanten Frühstartrente soll die kapitalgedeckte Vorsorge dagegen bereits bei Kindern beginnen. Ab 2027 sollen für Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro aus dem Bundeshaushalt in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot fließen. Die Bundesregierung will damit Kinder früh an Kapitalmarktanlagen und deren Renditechancen heranführen.
Damit wächst die Bedeutung der Frage, wer diese Risiken bei Zerfall austrägt. Bei einer umlagefinanzierten Sozialversicherung werden laufende Beiträge unmittelbar für laufende Leistungen verwendet. Bei kapitalgedeckten Modellen wird Vermögen angesammelt und investiert. Und ist nur eine Wirtschaftskrise davon entfernt, tausende Leben durch Totalverlust zu zerstören. Von solchen Finanzkonstrukten profitieren am Ende nur die Anbieter der Fonds. Der Fall der Krankenkassen zeigt, dass institutionelle Anleger unter staatlicher Aufsicht nicht automatisch sicher mit unseren Geldern umgehen.
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Kein alleinstehendes Problem
Dass solche Risiken nicht auf Krankenkassen beschränkt sind, zeigt ein weiterer Fall aus dem vergangenen Jahr: das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin.
Dort führten riskante Investments zu erheblichen Verlusten. Wirtschaftsprüfer stellten eine deutliche Unterbewertung von Kapitalanlagen fest. Inzwischen wird eine Versorgungslücke von mehr als einer Milliarde Euro befürchtet. Gegen den früheren Direktor des Versorgungswerks werden zudem Schadenersatzforderungen erhoben. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht. Derzeit laufen Ermittlungen gegen 18 Beschuldigte.
Ein ähnliches Problem zeigt sich bei der staatlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Auch hier wird Geld über Jahre eingezahlt, um daraus später Ansprüche zu finanzieren. Wenn dieses Geld jedoch in riskante Anlagen fließt, wird aus der Frage der Rendite schnell eine Frage der sozialen Absicherung. Das Geld soll Sicherheit für das Alter schaffen – dafür wird es aber dem Risiko des Kapitalmarktes ausgesetzt.
Je höher die erwartete Rendite, desto größer können auch die eingegangenen Risiken sein. Gewinne werden dabei als Argument für Kapitalanlagen angeführt, während bei Verlusten die Frage entsteht, wer die Rechnung bezahlt. Im schlimmsten Fall landen die Kosten nicht bei denjenigen, die über die Anlage entschieden haben, sondern bei den Beitragszahler:innen.
Genau an diesem Punkt verbindet sich der Fall mit den riskanten Anlagen der Krankenkassen. In beiden Fällen wurde Geld, das der sozialen Absicherung dienen soll, in Finanzanlagen gebunden. Die Bundestagsabgeordnete Ines Schwerdtner (Die Linke) fordert deshalb einen verlässlichen Umgang mit den Beiträgen der Versicherten: „Wer jahrzehntelang arbeitet und einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass sein Geld für Gesundheit und eine sichere Rente eingesetzt wird.“
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Source: Perspektive Online