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Koalitionsausschuss in der Nacht: Minimalkompromiss auf dem Rücken der Bevölkerung

Befristete Stromsteuersenkung, drei Monate Spritpreisdeckel, keine Einigung bei kalter Progression und Rente – soweit die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Regierung verwaltet den Mangel, stat

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Befristete Stromsteuersenkung, drei Monate Spritpreisdeckel, keine Einigung bei kalter Progression und Rente – soweit die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Regierung verwaltet den Mangel, statt ihn zu beheben. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.

Bis in die frühen Mittwochsmorgenstunden hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD getagt. Das Ergebnis der achtstündigen Verhandlungen? Ein magerer Kompromiss, der die drängenden sozialen Fragen Deutschlands nicht löst, sondern vertagt.

Die Stromsteuer wird für ein einziges Jahr gesenkt, der Spritpreisdeckel gilt maximal drei Monate, und bei der kalten Progression sowie der Rente konnte sich die Koalition auf gar nichts einigen. Was als „Erfolg“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis für eine Regierung, die ihre Versprechen nur in Trippelschritten und mit Ablaufdatum einlöst.

Mehr Steuereinnahmen für 2027 – aber keine Entlastungen für die Bevölkerung?

Die Stromsteuer: Ein Jahr Almosen, dann zurück zur Realität

Ab dem 1. Januar 2027 sinkt die Stromsteuer für ein Jahr von 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Drei-Personen-Haushalt bedeutet das nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox eine Entlastung von 7,75 Euro im Monat – das sind 93 Euro im Jahr. Für einen Single sind es sogar nur drei Euro monatlich. Das ist kein spürbarer Beitrag zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und selbst dieser Tropfen verdampft nach einem Jahr wieder.

Die Finanzierung steht auf wackeligen Beinen: Die 5,4 Milliarden Euro sollen aus Spielräumen beim EEG-Konto kommen, also aus Mitteln, die eigentlich für die Förderung erneuerbarer Energien gedacht sind. Ob diese Überschüsse tatsächlich in ausreichender Höhe vorhanden sind, hängt von den Strompreisen ab – ein finanzpolitisches Roulette, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Verlierer sind, wenn es schiefgeht. Eine dauerhafte Senkung ist lediglich „beabsichtigt“, setzt aber eine Gegenfinanzierung im Haushalt 2028 voraus. Mit anderen Worten: Die Koalition verschiebt die eigentliche Entscheidung um ein Jahr und hofft, dass bis dahin niemand mehr hinsieht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) feierte sich dennoch: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten.“ Das ist eine bemerkenswerte Interpretation von „Wort halten“, wenn das Versprechen im Koalitionsvertrag stand, über ein Jahr lang nicht eingelöst wurde und nun lediglich befristet kommt.

Die IG Metall brachte die Schieflage der gesamten Regierungspolitik auf den Punkt: Steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen seien „grundsätzlich zu begrüßen“, stehen aber im Kontext der Vielzahl von Einschnitten im Sozialen und Arbeitsrecht, die Beschäftigte und ihre Familien belasten. Die IG Metall warnte vor der Ausweitung sachgrundloser Befristungen, der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Nominelle Entlastung auf der einen Seite, reale neue Belastungen auf der anderen – und unter dem Strich bleibt für die arbeitende Bevölkerung kaum etwas übrig.

Der Spritpreisdeckel: Symbolpolitik mit drei Monaten Haltbarkeit

Beim Spritpreisdeckel wiederholt sich das Muster. Der Deckel soll ab dem 1. Januar 2027 gelten – das Kabinett will am 2. Dezember einen Gesetzentwurf beschließen. Doch die Rechtsverordnung läuft nach drei Monaten aus, eine Verlängerung ist lediglich „geplant“ und wird „geprüft“.

Die SPD hatte den ursprünglichen Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert, weil er an so strenge Bedingungen geknüpft war, dass er in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal ausgelöst hätte. Was nun beschlossen wurde, ist ein Minimalkompromiss, der die von der SPD selbst diagnostizierte Wirkungslosigkeit nicht behebt, sondern lediglich zeitlich streckt.

Was die Spritpreisbremse bringt

Kalte Progression und Rente: Die großen Leerstellen

Während die Koalition ihre überschaubaren Erfolge bei Strom und Sprit feierte, blieben eigentlich drängenden Fragen unbeantwortet. Beim Ausgleich der kalten Progression – dem Mechanismus, durch den inflationsbedingte Lohnerhöhungen die Beschäftigten in höhere Steuerklassen treiben und real ärmer machen – konnte sich der Koalitionsausschuss auf keine Lösung einigen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann räumte am Mittwochmorgen ein, man sei „noch nicht zu einem Ergebnis gekommen“. Für den Ausgleich wären vier Milliarden Euro nötig, knapp die Hälfte davon müsste der Bund tragen. Die Union dringt auf eine vollständige Kompensation, doch die Gegenfinanzierung gelang im Haushalt nicht.

Wer von einer Lohnerhöhung nominal profitiert, gibt einen Teil davon also unmittelbar an den Fiskus ab, ohne dass sich die eigene Kaufkraft verbessert. Alle anderen dürfen währenddessen dabei zusehen, wie ihre Kaufkraft weiter durch die Inflation verringert wird. Dass ausgerechnet die Union, die sich gern als Steuersenkungspartei präsentiert, hier scheitert, sagt alles. Die SPD wiederum hat sich in den vergangenen Monaten als zuverlässige Mehrheitsbeschafferin für eine Politik erwiesen, die soziale Entlastung verspricht und dann an der eigenen Haushaltsdisziplin scheitert.

Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gab es keine Einigung. Dieses Projekt ist zwar ein Kernanliegen der SPD, doch die Finanzierung und die arbeitsmarktpolitischen Flankierungen bleiben umstritten. Für die Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, bedeutet das weiter warten, weiter hoffen, weiter bangen.

Koalitionsstreit: Wettkampf um die niedrigste Rente

Die wahre Bilanz: Eine Regierung, die nicht liefert

Die Koalition hat in der Nacht zum Mittwoch wieder einmal bewiesen, dass sie nicht fähig ist auch nur kleine Streitigkeiten zu lösen. Und was sie zustande bringt, ist ein Flickenteppich an Nicht-Ergebnissen: Eine befristete und beschränkte Steuersenkung, finanziert aus zweckentfremdeten Mitteln, ein Spritpreisdeckel mit Verfallsdatum, und absolut nichts bei den drängenden Fragen des Steuer- und Rentensystems.

Der Haushalt für 2027, der zwischen dem 24. und 27. November verabschiedet werden soll, lässt kaum Spielräume für echte Entlastungen. Die Regierung verwaltet den Mangel, statt ihn zu beheben. Aus Arbeiter:innenperspektive ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung nicht das Interesse der werktätigen Mehrheit vertritt.

Aber zum Glück ist dies nicht die einzige Richtung in die es geht. Die Bewegung „Gen Z regelt“ hat sich explizit gegen den Sparkurs in Bildung, Sozialem und Gesundheit gestellt und kritisiert, dass die Lasten einseitig auf die junge Generation abgewälzt werden, während Milliarden in Aufrüstung fließen. Wenn eine Regierung bei Schulen, Psychotherapie und Jugendhilfe kürzt, aber gleichzeitig die Wehrpflicht debattiert, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn Hunderttausende junger Menschen auf die Straße gehen und „Es reicht uns!“ rufen.

Die Kürzungspolitik dieser Koalition ist der direkte Treibstoff für die Proteste der „Gen Z“ – Die Proteste sind die logische Konsequenz dieser Politik. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Konsequenz auch am Freitag – zum europaweiten Protesttag der Gen Z Bewegung – laut und deutlich gezogen wird.

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