In einigen Ländern haben Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Supermärkten stattgefunden. Frankreich macht die iranische Regierung verantwortlich. Gleichzeitig findet in den USA ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister Hegseth statt. Er ist einer der größten Befürworter einer militärischen Eskalation.

Im vergangenen Monat kam es in mehreren europäischen Staaten zu Cyberangriffen. In verschiedenen Supermärkten wurden die Kühl- und Gefrieranlagen so sabotiert, sodass Waren verdarben und entsorgt werden mussten. Insgesamt waren allein in Frankreich 700 Standorte betroffen – darunter auch eine Blutbank.

„Es handelt sich um den ersten großangelegten Cyberangriff zu Sabotagezwecken auf französischem Staatsgebiet, und er stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Interessen der Nation und die Sicherheit der Französinnen und Franzosen dar“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zu den Angriffen. Auch in anderen europäischen Ländern und den USA haben ähnliche Fälle stattgefunden.

Der französische Außenminister erklärte nun, „dass die Verantwortung für diesen Angriff bei der Revolutionsgarde der Islamischen Republik Iran liegt“. Die Cyberangriffe haben eine, für den Iran typische Vorgehensweise aufgewiesen, heißt es auch von der Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Für die Angriffe wurden IP-Adressen verwendet, die auf iranische Geräte verwiesen.

Die französischen Behörden schreiben den Angriff der offensiven Cybereinheit Shahid Kaveh zu, die dem Kommando für elektronische und Cyber-Kriegsführung der iranischen Revolutionsgarde angegliedert ist. Auch US-Regierungsvertreter:innen äußerten, dass diese Angriffe eine iranische Handschrift aufweisen.

Drohen nach den Midterms erneute US-Angriffe auf den Iran?

Geht der Krieg gegen den Iran weiter?

Diese Enthüllung fällt in eine Situation, in der die US-Regierung darüber entscheiden muss, ob sie die Verhandlungen weiter führt oder wieder mit Angriffen beginnt. Bereits seit längerer Zeit gibt es Gerüchte darüber, dass die USA erneut die Angriffe gegen den Iran aufnehmen will. Im Oktober berichtete das Nachrichtenportal Axios darüber, dass das US-Zentralkommando, durch das Pentagon angewiesen wurde, sich auf die Wiederaufnahme von größeren Kampfhandlungen vorzubereiten.

Vor knapp zwei Wochen hatte mit der Associated Press ein weiteres Nachrichtenportal über ähnliche vorhaben berichtet. Laut AP sollen US-Regierungsbeamte Warnungen gegenüber verbündete westasiatische Staaten ausgesprochen haben.

Ungefähr zur selben Zeit hat in der bahrainischen Hauptstadt Manama eine Sicherheitskonferenz stattgefunden, an der sich Vertreter:innen asiatischer, arabischer und europäischer Staaten, sowie die USA beteiligt hatten. Als deutscher Vertreter war Nils Schmid, SPD-Mitglied und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, vor Ort. Dieser sprach sich für eine diplomatische Lösung aus.

Streitigkeiten in der US-Regierung

Auch innerhalb der US-Regierung gibt es Befürworter:innen einer diplomatischen Lösung. Rund um den Vizepräsidenten J.D. Vance besteht ein Flügel innerhalb der Regierung, der sich für die Aufrechterhaltung von Verhandlungen einsetzt.

Neben dieser gibt es innerhalb der Regierung noch zwei weitere präsente Positionen. Rund um den Außenminister Marco Rubio sammeln sich Unterstützer:innen einer Lösung, bei der mithilfe von Sanktionen wirtschaftlicher Druck auf den Iran aufrechterhalten werden soll.

Die Position, die vor allem von Kriegsminister Pete Hegseth angeführt wird, geht noch einen Schritt weiter. Er setzt sich für eine neue militärische Offensive ein und will die iranische Regierung so vernichten. Er erfährt dabei Unterstützung von der israelischen Netanjahu-Regierung. Trump zeigt sich diesen Optionen gegenüber offen: „So oder so werden wir etwas unternehmen, aber es besteht keine Eile. Wir haben sie finanziell lahmgelegt. Sie haben kein Geld, kein Benzin, und ihre Bevölkerung hat langsam die Nase voll davon“.

Niederlage in den Midterms und Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth

Auch wenn sich der Präsident hier sehr selbstsicher gibt, gerät er zunehmend unter öffentlichen Druck, vor allem wegen des Iran-Kriegs. In der vergangenen Woche hat Trumps Partei bei den Midterms eine historische Niederlage erlebt. Ein großes Thema war dabei die wirtschaftliche Lage des Landes, die aktuell maßgeblich durch ebendiesen Krieg geprägt ist. Die Wahl ist Ausdruck der enormen Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit der Außenpolitik Trumps.

Die Unzufriedenheit mit dem Konflikt reicht sogar bis in die Partei der Republikaner. Bereits zum wiederholten Male sieht sich der Verteidigungsminister Pete Hegseth mit einem Antrag auf Amtsenthebung konfrontiert – von einem Parteikollegen. Thomas Massie ist Kongressabgeordneter und hatte im September schon einmal einen solchen Antrag gestellt.

Massie wirft Hegseth vor Streitkräfte in Kampfhandlungen entsandt zu haben, ohne dass der Kongress eine Ermächtigung dafür erteilt habe. Hegseth habe darüber hinaus Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet. Außerdem kritisiert er, dass unter Hegseth zahlreiche Menschen – vermeintliche Drogenschmuggler – bei Luftangriffen in der Karibik und im Ostpazifik getötet wurden, ohne dass es eine rechtliche Basis für die Angriffe gab.

Zwischenwahlen in den USA: Überwältigender Sieg der Demokraten

Kein Krieg ohne Hegseth?

Mit Hegseths Amtsenthebung würde gleichzeitig der größte Befürworter eines militärischen Vorgehens gegen den Iran innerhalb der US-Regierung abtreten. Die anderen Flügel wären dann theoretisch noch mehr dazu in der Lage sich durchzusetzen. Letzendlich liegt die Entscheidung aber bei US-Präsident Trump, der sich bis jetzt – zumindest öffentlich – fast ausschließlich für ein härteres Vorgehen in Westasien ausgesprochen hat.

Dass dieser Antrag wirklich durchkommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Zwar haben sich die Demokraten bei den Midterms durchsetzen können, der neue Kongress tritt aber erst zu Beginn des nächsten Jahres zusammen. Bis dahin stellen die Republikaner weiterhin die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat.

Selbst wenn also sowohl das Repräsentantenhaus den Antrag mit einer einfachen Mehrheit und der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit bewilligt, kann Trump selbst Veto einlegen. Dieser hatte bereits erklärt, dass er hinter seinem Verteidigungsminister stünde. Auch die Entscheidung über einen Führungswechsel im Kriegsministerium liegt also voraussichtlich nur beim US-Präsidenten, der abwägen muss, ob Hegseth für seine US-Regierung eher Hindernis ist, oder weiter nützlich bleibt.

Der Beitrag Iran-Krieg: Eskalation durch Cyberangriffe oder Beruhigung ohne Hegseth? erschien zuerst auf Perspektive.