Das BSW verhandelt mit der AfD in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Eine Koalition komme nicht infrage, stattdessen wirbt das BSW für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“. Auch die SPD greift den Vorschlag auf.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vor etwa drei Wochen ging die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen als klare Gewinnerin hervor. Die CDU erlangte mit 17,2 Prozent, also über 25 Prozent weniger als die AfD, den zweiten Platz. Ob und von wem eine Regierung gebildet wird, ist jedoch aktuell noch unklar.

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat 83 Sitze, das heißt, für eine absolute Mehrheit – und damit für eine Regierungsbildung – sind mindestens 42 Sitze nötig. Die AfD allein kommt mit ihrem Wahlergebnis auf 39 Sitze, somit würden ihr drei Sitze für eine absolute Mehrheit fehlen. Ein Zusammenschluss aus CDU, SPD, Grünen und Linken kommt hingegen auch auf 39 Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spielt somit eine entscheidende Rolle, denn mit ihren 5,3 Prozent und 5 Landtagssitzen könnte sie beiden Lagern zur absoluten Mehrheit verhelfen.

BSW erwägt AfD-Zusammenarbeit in Sachfragen

Während eine Zusammenarbeit mit der AfD für CDU und Co. ausgeschlossen bleibt, führen das BSW und die AfD bereits Gespräche über eine mögliche Kooperation. Beiden Parteien zufolge seien die Gespräche „konstruktiv“ – konkrete Pläne gäbe es allerdings noch keine. „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte“, heißt es vom BSW-Landeschef John Lucas Dittrich gegenüber der Funke Mediengruppe.

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Zumindest bei der Wahl des Postens für das Landtagspräsidium scheint es aber eine Einigung zu geben. Das BSW bekräftigte bereits seine Zustimmung für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali verwies auf parlamentarische Gepflogenheiten, nach denen der stärksten Kraft das Amt zustehe: „Deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.“

Dem WDR 5 gegenüber stellte sich Mohamed Ali am Mittwoch dann doch etwas skeptischer dar: Sie glaube nicht, dass bei einer Zusammenarbeit „besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt“. Inhaltliche Übereinstimmungen sieht sie jedoch vor allem in der Energiepolitik. In Sachsen-Anhalt wolle man eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. Doch es gibt auch einige andere inhaltliche Überschneidungen, zum Beispiel bei einer geforderten Aufstockung der Polizeibeamt:innen oder Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW weiterhin ab, das bestätigte erneut die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig: „Wir haben immer gesagt, wir gehen in keine Koalition“, sagte Wittig in der MDR-Sendung „Fakt ist!“. Trotzdem werde man die Kooperation mit der AfD nicht kategorisch ausschließen, denn dem BSW geht es vor allem um Mehrheiten in Sachfragen: „Man muss bereit sein, in der Sache auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Und diese Offenheit bringen wir mit. Wir werden uns ganz konsequent an die Sacharbeit halten“, so die Co-Vorsitzende Mohamed Ali im Interview mit Bayern 2.

Die AfD und ihr Netzwerk

Für einen Zeitpunkt, ab dem es eine neue Landesregierung geben soll, wollen sich AfD und BSW noch nicht festlegen. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, so der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. „Wichtig sind uns die Inhalte – wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen“, heißt es weiter. Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verspürt keine Eile: Bei einem Auftritt in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern behauptete er, „dass wir im November oder Dezember die erste AfD-geführte Regierung in ganz Deutschland haben“.

BSW will „überparteilichen Ministerpräsidenten“

Mohamed Ali kündigte an, man werde sich bei der Ministerpräsident:innenwahl enthalten und somit auch keine AfD-Kandidatur unterstützen. Das BSW werbe stattdessen für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“. Zu einer absoluten Mehrheit soll es bei keiner Seite kommen, denn sollte eine Seite eine:n Ministerpräsident:in stellen, „würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen“. Konkrete Vorschläge für eine überparteiliche Kandidatur nennt das BSW jedoch bislang keine. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen – und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden“, so Mohamed Ali.

AfD-Chef Tino Chrupalla teilte der Idee einer überparteilichen Ministerpräsidentschaft eine klare Absage. Für die AfD könne es „nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben“, so Chrupalla im Gespräch mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Wir brauchen natürlich eine stabile Mehrheit und das geht auch nicht mit wechselnden Mehrheiten.“

Wagenknecht zufolge sei das Gespräch mit dem BSW um eine AfD-Mehrheit noch nicht gesucht worden. Spitzenkandidat Siegmund deutete an, mit der CDU Gespräche zu führen, um sich eine AfD-Mehrheit zu sichern. „Dort erhofft er sich scheinbar dann, eine Mehrheit zu bekommen“, so Wagenknecht.

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„Das steht ihm frei, er hat ein sehr starkes Wahlergebnis und wenn die CDU ihn wählen möchte – oder Mitglieder der CDU ihn wählen möchten – dann wird er sicherlich gewählt.“ Zwar lehnte die CDU eine Koalition mit der AfD bereits ab, allerdings könnte die AfD noch versuchen, Abgeordnete zu überzeugen, die nicht auf der offiziellen Linie der Partei in Sachen AfD-Kooperation sind.

SPD lädt zu Gesprächen ein – Querfront gegen AfD?

Während AfD und BSW über mögliche Mehrheiten sprechen, konsultiert die SPD die etablierten Parteien sowie das BSW. Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben Vertreter:innen der Grünen, Linken, CDU und BSW für kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Aus der Einladung, die dem MDR Sachsen-Anhalt vorliegt, geht hervor, dass bei dem Treffen erörtert werden soll, ob eine überparteiliche Ministerpräsidentschaft die „Grundlage für eine stabile Landesregierung bilden könnte“.

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Dem MDR zufolge heißt es in dem Schreiben: „Das Wahlergebnis vom 6. September stellt alle im neuen Landtag vertretenen Parteien vor eine außergewöhnliche Situation. Wir sind der Auffassung, dass daraus die Verantwortung erwächst, die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten.“

Grüne und Linke haben die Einladung angenommen – die CDU erteilte bereits eine Absage. Laut einer Sprecherin der Partei habe der Landesvorstand beschlossen, dass man in die Opposition gehe. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“ Das BSW zeigte sich auch gesprächsbereit, so der MDR. Fraktionschef Thomas Schulze begrüße, dass der Vorschlag seiner Partei für eine überparteiliche Kandidatur aufgegriffen werde. Gleichzeitig kritisiert er den Ausschluss der AfD bei den Gesprächen.

Der Beitrag „In der Sache über Parteigrenzen hinweg“: BSW strebt Zusammenarbeit mit AfD an erschien zuerst auf Perspektive.