Unter dem Motto „Gen Z regelt“ mobilisieren Jugendliche aus dem ganzen Land zu Protesten am Samstag. Es folgten Hetze und Diffamierung aus Politik, Medien und der Polizei. Doch statt den Spaltungen nachzugeben, müssen wir jetzt erst recht auf die Straße gehen! Gründe gibt es genug. – Ein Kommentar von Basti Jung.

Die deutsche Polizei fährt in PR-Angelegenheiten gerne zweigleisig: Auf der einen Seite zeigt der Sprecher der Landespolizei Thüringen Verständnis für die Anliegen der sogenannten Generation Z, welche am Samstag zu Tausenden bundesweit protestieren will. Die von ihnen behandelten Themen seien gar „ehrenwert“ – solange alles friedlich bleibt. Auf der anderen Seite verortet sich jedoch sein Bremer Kollege Jochen Kopelke, der gleichzeitig auch Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei ist. Im Bild-Interview wettert er in abartigster Manier gegen „Krawallmigranten“, die bei den Protesten von der Staatsgewalt „keine Gnade“ zu erwarten haben.

„Good cop, bad cop“ eben. Doch in der Öffentlichkeit scheint gerade eher die „bad cop“-Spielart zu dominieren. Zugegebenermaßen punktet aktuell besonders die Union mit derartigen Ragebaits: Der Brandenburger Innenminister von der CDU prophezeit etwa „französische Verhältnisse“. Seine Parteimitstreiter aus Stuttgart wollen ein Demonstrationsverbot prüfen lassen. Und die Berliner Junge Union will gleich die Bundeswehr auf die demonstrierende Jugend jagen – was nicht einmal das von ihnen so hochgelobte Grundgesetz ohne weiteres erlaubt.

Vermutlich ließen sich noch weitere fanatische Forderungen dieser Art finden. Doch was in der Debatte schnell in den Hintergrund gerät: Wofür wollen diese jungen Menschen denn eigentlich protestieren? Worum geht es bei „Gen Z regelt“?

Es gibt genug Gründe, für die eigene Zukunft zu kämpfen!

Die Bilder haben alle im Kopf: Seit mehreren Wochen protestierten Hunderttausende Menschen, davon überwiegend Jugendliche, in Frankreich für ein gerechteres Bildungssystem und gegen die massiven ökonomischen Angriffe der Macron-Regierung auf Frankreichs Bevölkerung. Im Zuge dessen waren zeitweise 90 Prozent aller Hochschulen blockiert, vielerorts kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Proteste dieser Art gibt es in unserem Nachbarland fast im Jahrestakt.

Bluoqons Tout: „Wir werden unsere Schule noch hundertmal und öfter blockieren“

Öffentlich nicht so bekannt ist dabei der Umstand, dass die aktuelle Welle an Schulblockaden zuerst in den ehemaligen französischen Kolonien angeregt wurde. Auf der Insel Mayotte nähe Madagaskar wurde eine Hochschule etwa über fünf Wochen lang blockiert – nicht von Schüler:innen, sondern sogar von Lehrkräften und Eltern, die damit gegen den verheerenden Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen protestierten. In Französisch-Guyana protestierten Anfang Oktober fast 300.000 Menschen gegen kaputte Toiletten, zerfallende Gebäude und fehlendem Lehrpersonal – das dortige Schulsystem folgt dabei dem französischen.

Nach den Protesten in Frankreich, Spanien, Belgien, Albanien und weiteren Ländern will jetzt auch die Jugend in Deutschland protestieren. Für die anstehenden Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ werden bundesweit mehrere zehntausend Jugendliche erwartet – das könnte der Auftakt einer der größten Jugendbewegungen der letzten Jahre werden.

Auf der – mutmaßlich offiziellen – Website der Initiative werden Beweggründe der jungen Menschen genannt: Steigende Lebenshaltungskosten, ein ungerechtes und kaputtes Bildungssystem, zunehmende Überwachung, die Klimakrise und natürlich die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die an der Planung der Proteste beteiligte Jugendorganisation Internationale Jugend schreibt in einer Erklärung: „Auch wenn die Proteste unterschiedlich aussehen, so einen uns überall die gleichen Gründe, welche uns auf die Straße treiben.“

Ein Grund ist, dass die Bundesregierung die Ausgaben im Bereich Bildung im nächsten Jahr um eine Milliarden Euro kürzt. Ein anderer Grund ist, dass für den Verteidigungshaushalt scheinbar doch genug Geld da ist und damit 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Kriegsvorbereitungen gepumpt werden. Und ein weiterer Grund ist, dass die Jugend – sowohl von Politik, der Polizei und vielen Medien – in den meisten Fällen einfach nicht ernstgenommen wird.

Was empört uns mehr: Brennende Barrikaden oder abbruchreife Schulen?

Man denkt an die Bildungsstreikbewegung 2009, die Klimaproteste von Fridays for Future in den späten 2010er Jahren, oder auch aktuell die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Allzu oft lautete der Tenor: „Geht doch erst mal zur Schule“. So als ob Jugendliche nicht zustande wären, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Kein Wunder, dass sich junge Menschen irgendwie Gehör verschaffen müssen. Die Auseinandersetzungen und Plünderungen in Frankreich sind dabei zwar oftmals eher spontane und – zugegebenermaßen – recht chaotische Wutausbrüche. Und doch geschehen sie nicht einfach zufällig.

Denken wir and die Proteste in Frankreich, so denken wir an die Bilder von dem brennenden Rathaus in Limoges, von abgefackelten Autos und qualmendem Asphalt. Doch wir dürfen die Bilder, um die es eigentlich gehen sollte, nicht vergessen: Mehr als dreißig Schüler:innen zusammengequetscht in einem 40 Grad heißen Klassenzimmer, Ratten und Schimmel im Schulgebäude, überlastetes Lehrpersonal – und nicht zu vergessen der rassistische Normalzustand in den Pariser Banlieues, welcher immer wieder zu Morden an migrantischen Jugendlichen durch die Polizei führt.

Polizeimord an 17-Jährigem löst in Frankreich Revolten aus

Es ließe sich die Frage stellen: „Was ist eine brennende Mülltonne im Vergleich zum kapitalistischen Alltag?“ Oder wie es der Berliner Ableger der „Gen Z regelt“-Initiative auf Instagram formuliert: „Während in anderen Ländern Bomben aus deutscher Produktion auf Schulen geworfen werden, diskutiert man hierzulande, ob und wie schlimm es wäre, wenn ein Gucci-Laden von den Massen enteignet würde“ – gemeint sind deutsche Waffenlieferungen an die saudi-arabische Regierung, welche seinerseits im Jahr 2015 mehrere jemenitische Schulen gezielt bombardierte und damit einige Tote forderte.

Sie wollen einschüchtern und spalten – wir halten zusammen!

Doch was bedeutet das für die anstehenden Proteste? Während zeitgleich die ersten Demoverbote von Seiten der Behörden geplant sind, muss man feststellen, dass die Hetze gegen die Jugendproteste schnell ihre Wirkung entfalten können. Es ist wie eine Art „präventive Repression“: In den Köpfen der Menschen wird durch Äußerungen à la Kopelke ein Bild gezeichnet, was dann spätere Polizeigewalt und Festnahmen erst rechtfertigt. Und schnell sorgen sich die Eltern darum, zu welchen Demonstrationen sie da eigentlich ihre Kinder schicken.

Einzelne Organisator:innen der Initiative sind mittlerweile bereits abgesprungen oder distanzieren sich öffentlich. Und auch die Bundesschüler:innenkonferenz (BSK) will laut einer inhaltsschwachen Erklärung auf ihrer Website den Protesten vom 31. Oktober eindeutig fernbleiben. Noch wenige Tage zuvor solidarisierten sie sich explizit mit den Protesten in Frankreich – für einen kämpferischen Einsatz in Deutschland für eine lohnenswerte Zukunft ist man dann aber wohl doch nicht bereit. Was auch damit zusammenhängen könnte, dass die BSK zur Wiedereinführung der Wehrpflicht keine klare Stellung beziehen möchte.

Dieser Hetze nachzugeben ist jedenfalls der falsche Weg. Stattdessen gilt es jetzt aufzuzeigen, dass diese Rhetorik, diese Angstmacherei, diese Delegitimation eben Mittel sind, um uns und unseren legitimen Protest einzuschüchtern. Das geht nur, wenn man die Spaltungsversuche von oben zurückdrängt, statt sich ihnen untertan zu machen. Denn die fatale Konsequenz wäre ein Aufteilen der Kräfte in „gute und friedfertige“ Demonstrant:innen einerseits sowie „böse und gewaltsame“ Jugendliche andererseits – der Protest würde in für das Kapital liebsamen Formen bleiben und langfristig wenig verändern.

Die arbeitende und lernende Jugend hat strömungsübergreifende und kämpferische Proteste verdient: Es gilt, die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen und zu kämpfen. Gegen eine unsoziale Bildungspolitik, gegen die wahnsinnige Kriegstreiberei auf Kosten der jungen Menschen und für eine lebenswerte Zukunft.

Dieses Halloween ist der Anfang – Gen Z regelt auch danach!

Hier sollten auch ältere Generationen eine Rolle spielen. Man hört oft, dass die Gen Z jetzt viel ausbaden müsse, was die Millennials und Baby-Boomer nicht eher angepackt haben. Wohlmöglich ist da auch was dran – gleichzeitig gilt es jetzt, generationsübergreifend gegen die Angriffe auf uns als arbeitende Klasse anzustehen. Denn die Merz-Klingbeil-Regierung greift mit ihrem „Reformmarathon“ in der Rente, der Krankenversicherung und dem Wohn- und Elterngeld eben auch uns alle an. Jung wie alt.

Die Kosten der Krise? Nicht auf unserem Rücken!

Auch in Bezug darauf können wir uns was von der französischen Bewegung abschneiden. Nachdem die Jugendproteste schon einige Wochen anhielten, schlossen sich die Gewerkschaften, das Lehrpersonal und sogar vereinzelt Lokalpolitiker:innen den Protesten an – um die Forderungen der Jugend zu unterstützen und teils um sie vor Polizeigewalt zu behüten.

Daran können wir anknüpfen. Aber wir müssen eben auch verstehen, dass in Bezug auf die Protestkultur aber auch die Ausmaße der Angriffe von oben die Bedingungen in Deutschland punktuell andere sind als in Frankreich. Dennoch ist der Anspruch, sich bei den anstehenden Gen-Z-Protesten was aus dem Nachbarland abzuschauen, ein richtiger.

Sorgen wir dafür, dass es am Samstag nicht bei einem „schaurigen Halloween“ bleibt, sondern eine Bewegung entsteht, die tatsächlich auch was verändern kann. Die Bedingungen sind reif: Bundeskanzler Merz ist so unbeliebt wie noch nie, beachtliche Teile der Jugend sind kampfbereit und der europaweite Jugendstreik am 20. November steht vor der Tür. Und wenn wir tatsächlich zu einem ernstzunehmenden Faktor im politischen Geschehen werden, läuft auch Kopelkes Stammtisch-Gebrabbel ins Leere.

Der Beitrag Hetze gegen Jugendproteste: Die Gen Z darf sich wehren – und sollte es auch! erschien zuerst auf Perspektive.