Am Dienstag hat Bundeskanzler Merz die Spitzenverbände des deutschen Kapitals im Kanzleramt empfangen. Diese drängen seit Monaten auf niedrigere Arbeits- und Energiekosten und eine schnelle Umsetzung der geplanten Reformen. Der Bundesverband der deutschen Industrie hat hierzu ein Grundsatzpapier vorgelegt.

High Noon oder Austausch unter Freund:innen? Für Dienstagmittag um 12:30 Uhr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der wichtigsten deutschen Kapitalverbände zu sich ins Kanzleramt geladen. Eingeladen waren der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Termin war nicht presseöffentlich und bis zum frühen Dienstagabend waren auch noch keine konkreten Informationen über Ergebnisse an die Medien durchgesickert.

Verbände drängen auf schnelle Reformen

Was sich aus der Berichterstattung und den unmittelbar vorausgehenden Äußerungen der Verbände trotzdem gut rekonstruieren lässt, sind die Themen, über welche die Kapitalvertreter:innen offenbar dringend mit dem Kanzler sprechen wollten. Alle vier Verbände drängen die Bundesregierung nämlich bereits seit Monaten auf ein schnelleres Tempo bei ihren Reformvorhaben. Konkret fordern sie niedrigere Arbeits- und Energiekosten, Bürokratieabbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, niedrigere Unternehmenssteuern und Reformen der Sozialversicherungen.

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DIHK-Präsident Peter Adrian etwa hatte erst Ende September vor weiterhin schwachen privaten Investitionen gewarnt und dabei auf „hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten“ hingewiesen: Die schwachen Investitionen zeigten ein fehlendes Vertrauen von Unternehmen in die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland. ZDH-Präsident Jörg Dittrich erklärte am Dienstag, Deutschland brauche „jetzt dringend Reformen, um wirtschaftlich wieder neue Dynamik zu entwickeln“. Insbesondere dürften die Lohnzusatzkosten nicht immer weiter steigen.

BDI legt Grundsatzpapier vor und fordert Kürzungen der „Arbeitskosten“

Der BDI legte Ende September sogar ein 40-seitiges Grundsatzpapier „für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik“ vor. „Der Industrie“, so der BDI, gelinge es, „trotz widriger Bedingungen und unterschiedlicher Interessen innerhalb der Mitgliedschaft gemeinsame Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik zu formulieren“. Daran könne sich die Bundesregierung „ein Beispiel nehmen“. Zu den wichtigsten Prioritäten, die der Industrieverband benennt, gehören die Senkung der steuerlichen Belastungen „von Arbeit und Kapital“, der Abbau von Bürokratie, eine auf den Erhalt wichtiger Schlüsselsektoren gerichtete Industriepolitik, die stärkere Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik an Kosten und Wettbewerbsfähigkeit sowie der massive Ausbau von Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlicher Resilienz.

Mit seinen wirtschaftspolitischen Forderungen etwa von Steuersenkungen und der Reduzierung von „Arbeitskosten“ (dazu gehören Löhne und Sozialversicherungsbeiträge) liegt der BDI sogar voll auf der Linie der Bundesregierung. Beim Rüffel der Industriellen geht es vor allem um die schnelle Umsetzung. Zugleich enthält das Papier einige implizite Abgrenzungen von der AfD, etwa wenn es erklärt, dass die „Einbettung Deutschlands in die europäische Integration“ eine „grundlegende Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland“ bleibe. Dazu gehöre eine „liberale Zuwanderungsregelung für Fachkräfte“.

Erhöhung des Arbeitsangebotes

Letzteres steht im Zusammenhang mit dem zentralen Ziel einer Erhöhung des Arbeitsangebotes, das heißt der Anzahl verfügbarer Arbeitskräfte in Deutschland, die der Verband durch „Weichenstellungen in der Steuer-, Sozial- und Migrationspolitik“ erreichen will. Über Arbeitskräftemangel, gerade bei vielen Fachkräfteberufen, klagen Unternehmen in Deutschland seit langem.

Den Aufrüstungskurs der Regierung begrüßen die Industriefürsten ausdrücklich und fordern bereits in der Präambel des Papiers eine schnelle Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die mittelfristig aus dem normalen Haushalt finanziert werden soll. Dies mache „Konsolidierung im gleichen Umfang erforderlich“, müsse also durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Zugleich warnt der BDI davor, dass die Heranziehung von mehr Soldaten und Rekruten „direkte Verdrängungseffekte gegenüber der Industrie“ verursachen könne.

Das Papier des BDI ist insgesamt davon geprägt, dass klassische marktliberale Forderungen wie z.B. nach Deregulierung und niedrigen Steuern durch Rufe nach einem eingreifenden Staat wie z.B. bei der Industriepolitik und Subventionen ergänzt werden. Bis Ende des Jahrzehnts wollen die Industriellen z.B. öffentliche und private Investitionen gegenüber dem heutigen Niveau um „gut ein Drittel“ steigern. Ebenso akzeptiert der BDI im Grundsatz ausdrücklich protektionistische Instrumente wie etwa „allgemeine Zölle“ als mögliche Gegenmaßnahmen gegen „Chinas staatlich induzierte massive Überkapazitäten“.

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Konkurrenz in China, schwankende US-Partnerschaft: BDI fordert mehr deutsche Unabhängigkeit

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Grundsatzpapiers des Kapitalverbands ist die Forderung nach einer zunehmenden wirtschaftlichen Unabhängigkeit von den USA und China. Die chinesische Konkurrenz mit ihren vergleichsweise billigen Modellen schafft es aktuell die deutsche Industrie besonders in ihren Kernbereichen hart zu treffen – so beispielsweise der Automobilindustrie. Außerdem habe China auch in wichtigen Vorprodukten sowie bei Rohstoffen einen entscheidenden Vorteil gegenüber Deutschland, so das Grundsatzpapier.

Darüber hinaus fordert der BDI eine „wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“, so sollen auch neue Partnerregionen anhand von wirtschaftlichen und „sicherheitspolitischen Interessen“ geschaffen werden. Im Zuge dessen brauche es auch ein selbstbewussteres Auftreten des deutschen Kapitals gegenüber den USA: Aufgrund der anhaltenden militärischen Abhängigkeit des deutschen Staates durch die USA war man in der Vergangenheit zu Zugeständnissen gedrängt. Das betrifft unter anderem die neue Zoll- und Handelspolitik der USA unter Donald Trump, die klar zu Nachteilen der Europäischen Union führte.

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Verbände stützen Merz

Mit ihren Äußerungen und Papieren stützen die deutschen Kapitalverbände den Kurs von Bundeskanzler Merz. Ihre Mahnungen dürften vor allem gegen ein mögliches Wackeln der SPD beim Reformkurs oder CDU-interne Intrigen gegen Merz nach den kürzlichen Wahldesastern gerichtet sein. ZDH-Chef Dittrich äußerte etwa, „mit dem ganzen Kanzlertausch-Geraune“ habe sich „die Koalition und die politische Mitte selbst geschadet“.

Die jüngsten Signale aus dem Kanzleramt dürften die Kapitalfunktionäre vor diesem Hintergrund sicherlich gefreut haben: Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hatte den Wirtschaftsverbänden erst Ende September zugesichert, dass es keine Absage an die geplanten Reformen gebe. Diese seien auch nicht neu zu justieren. Dies bezog sie auch auf die geplante Rentenreform einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

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