Die sächsische Regierung hat sich bereits im Juli mit Vertreter:innen des Rüstungskonzerns Covenant im Geheimen getroffen. Zuvor hat das die zuständige Staatskanzlei abgestritten – noch ist unklar, ob es sich um einen bürokratischen Fehler oder eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit handelt. Gegen die Ansiedlung der neuen Raketenfabrik in Leipzig wird dabei auch weiterhin Protest geplant.

Der US-israelische Rüstungskonzern Covenant plant schon ab nächstem Jahr 1.000 Mittelstreckenraketen pro Jahr in Leipzig zu produzieren. Anfang Oktober wurde der bislang weltweit größte Standort des Unternehmens unter Teilnahme von ranghohen sächsischen Politiker:innen eröffnet.

Nachdem Ende August erste Gerüchte über eine mögliche Ansiedlung in der sächsischen Messestadt kursierten, stellte der sächsische BSW-Landtagsabgeordnete Nico Rudolph eine kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung. Ende September – zu dem Zeitpunkt war die Gründung des Standorts bereits offiziell geworden – antwortete die zuständige Staatskanzler noch, dass es keine Gespräche zwischen Covenant und Vertreter:innen der sächsischen Regierung gegeben habe.

Jetzt stellt sich heraus: Die Antwort des des Staatskanzlei-Chefs Andreas Handschuh war falsch. Am 12. Oktober korrigierte die Staatskanzlei ihre Antwort an den Abgeordneten Rudolph plötzlich und räumte ein, dass es am 13. Juli ein Gespräch im sächsischen Wirtschaftsministerium zwischen Vertreter:innen von Covenant und dem Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) gegeben habe. Noch im September bezeichnete das von ihm geführte Ministerium etwaige Ansiedlungspläne als „Medienspekulation“.

Sächsische Staatsregierung korrigiert sich: Fehler oder bewusste Täuschung?

Auf Anfrage von MDR AKTUELL spricht die Staatskanzlei von einem „internen Bearbeitungsfehler“. Brisant wird dieser Umstand dadurch, dass noch vier Tage vor der korrigierten Aussage der sächsischen Regierung der Standort in Leipzig erst feierlich eröffnet wurde. Das Datum und nähere Informationen zu dieser Eröffnung waren zunächst geheim gehalten worden.

US-israelisches Start-up Covenant will Waffen in der Nähe von Leipzig bauen

Der BSW-Abgeordnete Rudolph spricht von einem „komischen Zufall“. Darüber hinaus stellt der 37-Jährige fest: „Entweder hat es die Regierung gewusst. Dann hat sie mich belogen. Oder aber – und das könnte natürlich auch sein: Die eine Hand hat nicht gewusst, was die andere macht“. So oder so werde damit das Vertrauen in die sächsische Landesregierung aufs Spiel gesetzt.

Ambitionierte Pläne der Rüstungsindustrie – Gespräche mit Bundeswehr sollen bereits stattfinden

Dass sich die bislang weitestgehend rüstungsfreie Stadt Leipzig jetzt zu einem zentralen Standort der europäischen Mittelstreckenraketenproduktion verwandeln wird, ist längst zu einem brisanten Politikum in der Stadt geworden. Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter hat nicht nur im Geheimen Absprachen mit Covenant getroffen, sondern ist selbst starker Befürworter der Ansiedlung – und tritt im Februar 2027 in der Leipziger Oberbürgermeisterwahl als Kandidat für die SPD an. Die Kandidat:innen von BSW, Linke und AfD lehnen den Standort ab.

Konkret soll die Produktion im ersten Quartal 2027 anlaufen und den Standort nordöstlich von Leipzig schrittweise zu „Europas neue[r] Fabrik für Marschflugkörper“ werden lassen. Gebaut werden sollen vor allem Mittelstreckenraketen der Marke „Anthem“ mit einer Reichweite von über 1.500 Kilometern, die für sogenannte „Deep Strikes“ (Tiefenschläge im gegnerischen Gebiet) vorgesehen sind. Die Rede ist perspektivisch von bis zu 5.000 produzierten Einheiten pro Jahr.

Die Ansiedlung in Leipzig ist Teil einer zwölf Milliarden Euro schweren Investition zur Verbesserung der „Tiefschlägigkeit“ des deutschen Militärs. Der Generalleutnant a. D. Andreas Marlow hält ein europäisch produziertes Programm für Langstreckenflugkörper für „das fehlende Puzzlestück in unserer Sicherheitsarchitektur“. Auch aus dem Grund sollen bereits Gespräche zwischen Covenant und der Bundeswehr stattfinden, beliefert werden sollen insbesondere europäische Kunden. Die „Anthem“ wird dabei als eine von mehreren Optionen betrachtet. Wichtig für die Beschaffung der Waffe sind laut Politik und Heer sowohl der geringe Preis als auch eine fast ausschließlich europäische Fertigung.

Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag

Mehrere Stellenausschreibungen für Führungskräfte hat das Unternehmen bereits auf seiner Webseite veröffentlicht. Wie viele Menschen jedoch insgesamt in der Waffenfabrik arbeiten sollen, ist noch nicht bekannt. Gegenüber Kritiker:innen versichert Covenant, in der Fabrik keinen Sprengstoff einzusetzen.

Die Stadt Leipzig gibt an, nichts von den Ansiedlungsplänen gewusst zu haben. So gab der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Anfang September noch im Stadtrat bekannt, es liege keine offizielle Bewerbung für die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens vor. In einem Interview mit der LVZ anlässlich der Werkseröffnung am 5. Oktober geben die Leiter des Unternehmens jedoch an, bereits seit zwei Jahren an den Plänen zu arbeiten.

Gegenstimmen, unter anderem aus dem Vorstand der Leipziger Linkspartei, kritisieren die gezielte Geheimhaltung des Projekts, die offenbar sowohl politische als auch zivile Interventionen unmöglich machen sollte. Formal steht die Genehmigung des Bürgermeisters für die Fabrik noch aus.

Ostdeutschland als Rüstungsstandort im Fokus

Obwohl niemand informiert gewesen sein will, bekamen die Pläne vonseiten der Regierung schnell Rückendeckung. Auf der Teilnehmerliste der Werkseröffnung standen unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Besonders Ersterer steht hinter der Ansiedlung der Rüstungsindustrie im Freistaat. Sachsen sei nicht in der Position, auf die Verteidigungsindustrie zu verzichten, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Lohnstruktur.

Der Regierungschef ist offenbar schon länger dieser Meinung. Gemeinsam mit weiteren ostdeutschen Ministerpräsidenten versuchte er voriges Jahr vergeblich, eine sogenannte „Ost-Quote“ durchzusetzen. Er forderte, dass das Bundesverteidigungsministerium bei der Ansiedlung neuer Rüstungsstandorte auch die „neuen Bundesländer“ berücksichtigen solle. Auch ostdeutsche Betriebe sollen von der kreditfinanzierten Aufrüstungsoffensive der Bundeswehr profitieren.

Bei der Entscheidung für einen taktischen Waffenstandort in Ostdeutschland dürften besonders die geringeren Lohnkosten ein Faktor gewesen sein. Darüber hinaus gibt es in der Region bislang wenig Konkurrenz von anderen großen Rüstungsstandorten. Zeitgleich entstehen in Ostdeutschland aktuell auch weitere Rüstungsstandorte: Das israelische Rüstungsunternehmen Elbit plant im sachsen-anhaltischen Sangerhausen einen Standort und im Berliner Wedding hat Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, eine Munitionsfabrik in Betrieb genommen. Darüber hinaus werden seit 2025 im ehemaligen Alstom-Werk in Görlitz statt Zügen Panzerteile hergestellt. Außerdem soll „Maxam Deutschland“ künftig nahe Bautzen Munition produzieren.

„Keep Elbit out“: Protest gegen geplante Waffenfabrik in Sangerhausen

Gegenprotest geplant – Demonstration am Samstag

Bei den Leipziger:innen kommt das Covenant-Projekt eher schlecht an. Eine Befragung der O.Trend GmbH zu dem Thema bildet die Bevölkerungsmeinung ab: Während rund 50 Prozent die Pläne ablehnen, äußern sich 30 Prozent der Befragten positiv. Die Auswertung zeigt, dass in der Umfrage Sicherheitsbedenken auf Hoffnungen nach wirtschaftliche Chancen treffen. Die Fabrik wird einerseits als Quelle sicherer Arbeitsplätze und größerer Stadteinnahmen gesehen, andererseits sorgen sich die Bürger:innen über eine stärkere Rüstungsausrichtung in der Industrie und darum, ihre Stadt zur Zielscheibe eines potenziellen Angriffs zu machen. Letzterem entgegnete der Oberbürgermeister mit den Worten: „Das sind wir doch jetzt schon.“ Bezug nahm er damit auf den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen im August.

Gescheiterter Drohnenangriff am Leipziger Flughafen kurbelt deutsche Aufrüstung weiter an

Schon seit September wird dabei Protest gegen die Raketenfabrik organisiert. Der Fall wurde etwa auch bei dem vergangenen Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Leipzig thematisiert. Am kommenden Samstag um 13 Uhr soll erneut eine Großdemonstration gegen den Bau von Marschflugkörpern stattfinden. Organisiert wird die Versammlung vom Bündnis Keine Raketenfabrik in Leipzig, welches regelmäßig Kundgebungen, Demonstrationen und Informationskampagnen organisiert.

Mobilisiert wird mit Flyern, Plakaten und auf Social Media. Schon jetzt finden im Leipziger Westen und Osten sowie an der Universität Leipzig regelmäßig offene Vernetzungstreffen des Bündnisses statt. Weitere Protestaktionen in der Zukunft zeichnen sich bereits ab und scheinen in der Stadtbevölkerung einen Nerv getroffen zu haben: Auch die Petition der Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ gegen die Fabrik haben bisher über 10.000 Menschen unterschrieben.

Der Beitrag Geheimtreffen mit Rüstungskonzern Covenant in Leipzig: Warum wird es jetzt erst bekannt? erschien zuerst auf Perspektive.