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Geheimdienstreform beschlossen: Verfassungsschutz darf heimlich Therapiegespräche überwachen

Zukünftig darf sich der Verfassungsschutz verdeckt Zugang zu Praxis- und Klinikräumen verschaffen. Anders als Anwält:innen oder Geistliche sind Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen nicht grundsätzlich

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Zukünftig darf sich der Verfassungsschutz verdeckt Zugang zu Praxis- und Klinikräumen verschaffen. Anders als Anwält:innen oder Geistliche sind Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen nicht grundsätzlich vor Überwachungsmaßnahmen geschützt. Fachverbände kritisieren das neue Gesetz scharf.

Mit 308 Ja-Stimmen hat der Bundestag am vergangenen Freitag die Reform des Nachrichtendienstgesetzes beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 31. Dezember 2026 hat dies auch Auswirkungen auf die Psychotherapie und andere ärztliche Behandlungsformen.

Die Reform ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur das Abhören und Aufzeichnen nichtöffentlich gesprochener Worte. Nach § 16 Absatz 6 BVerfSchG-E darf der Dienst zur Vorbereitung und Durchführung nachrichtendienstlicher Maßnahmen Gebäude und Räume, die keine Wohnung sind, auch ohne Wissen des Inhabers betreten – etwa, um technische Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten oder durchzuführen. Das betrifft grundsätzlich auch Praxis- und Klinikräume.

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Hinzu kommen neue Befugnisse zum Zugriff auf informationstechnische Systeme. Betroffen sein könnten etwa Computer und Smartphones, Praxisverwaltungssysteme und digitale Patientenunterlagen. Die Bundesärztekammer warnt vor den Folgen eines Zugriffs auf medizinische IT-Systeme und die elektronische Patientenakte.

Für Praxisräume gilt niedrigere Hürde

Die Befugnisse eröffnen dem Geheimdienst zukünftig also die Möglichkeit, sich verdeckt Zugang zu einem geschützten beruflichen Raum zu verschaffen. Für Wohnungen gelten höhere gesetzliche Hürden. Sie dürfen ohne Wissen der betroffenen Person nur bei einer konkretisierten Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter und aufgrund einer besonderen Anordnung betreten werden. Auch die heimliche technische Überwachung von Wohnräumen ist an zusätzliche Voraussetzungen gebunden. Für Praxis- und Geschäftsräume sieht § 16 Absatz 6 diese besondere Schwelle für Wohnungen dagegen nicht vor.

Die jeweiligen Maßnahmen unterliegen zwar gesetzlichen Eingriffsschwellen und Kontrollvorgaben. Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen sind aber nicht grundsätzlich von ihnen ausgenommen. Nach dem Gesetz gelten sie nur als relativ geschützte Berufsgeheimnisträger – im Gegensatz zu Rechtsanwält:innen und Geistlichen, welche absolut geschützt sind.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind also Therapiegespräche nicht grundsätzlich von nachrichtendienstlichen Maßnahmen ausgenommen. Für Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen sieht das Gesetz lediglich vor, dass das öffentliche Interesse an ihren Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung anvertrauter Tatsachen „besonders zu berücksichtigen“ sind.

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Die Bundesärztekammer forderte bereits im Sommer: „Die Arzt-Patienten-Beziehung muss absolut vor Maßnahmen der Nachrichtendienste geschützt werden.“ Ein Änderungsantrag der Grünen, der alle Berufsgeheimnisträger absolut schützen sollte, wurde am 13. November mit 313 zu 257 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Fachverbände warnen vor Vertrauensverlust

Auch die Fachgesellschaften DGPPN, DGKJP und DGPM kritisierten schon kurz nach Vorlage des Entwurfs, der Schutz von Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen und damit ihrer Patient:innen sei „geringer als bei anderen Berufsgeheimnisträgern“. Eine Behandlung könne jedoch nur wirksam sein, wenn Vertrauen in die Verschwiegenheit bestehe. Wer Überwachung befürchte, könne notwendige Behandlungen meiden oder wichtige Informationen zurückhalten.

Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) betonte, Patient:innen müssten auch über Gewaltfantasien, aggressive Impulse, Radikalisierung, Suchterkrankungen und strafrechtlich relevante Erfahrungen sprechen können, ohne dass dies automatisch als tatsächliche Gefährlichkeit gewertet werde.

Kürzungen in der Psychotherapie beschlossen

Union und SPD änderten den Entwurf nach der Kritik nur teilweise. Für den Bundesnachrichtendienst nahm der Innenausschuss Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Psychotherapeut:innen, Apotheker:innen und Hebammen ausdrücklich in den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen auf. Ausnahmen unterliegen dort besonderen Voraussetzungen und einer unabhängigen Vorabkontrolle. Für den Verfassungsschutz wurde diese Gleichstellung mit anderen Berufsgruppen nicht übernommen.

Aufrüstung nach Außen und Innen

Die Koalition begründet die Reform damit, dass die Nachrichtendienste angesichts hybrider Bedrohungen mehr operative Handlungsmöglichkeiten benötigten. In der abschließenden Sitzung erklärte Sonja Eichwede (SPD): „Wir haben in Zukunft wirkliche Abwehrdienste.“ Alexander Throm (CDU/CSU) sprach von einem „Quantensprung für unsere Nachrichtendienste“. Auch Konstantin von Notz (Grüne) betonte, das BND-Gesetz sei ein „guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik“ und die Reform überfällig.

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Bezüglich des Verfassungsschutzes kritisierte er jedoch unter anderem biometrische Internetabgleiche und den Einsatz Minderjähriger als Vertrauenspersonen. Der Regierung fehle „jede Sensibilität für Bürgerrechte“, so von Notz. Clara Bünger (Linke) sprach von einer „flächendeckenden KI-Massenüberwachung“ und „neuen deutschen Geheimpolizei“.

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