Gegen die AfD, für den deutschen Staat: Die Linke auf Regierungskurs

In Ostdeutschland finden diesen Monat drei Landtagswahlen statt.

Die Linkspartei sucht dabei die Nähe zu CDU und SPD, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Damit beweist sie erneut, dass sie nur Krisenmanagerin des Kapitalismus statt eine sozialistische Alternative ist. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Am Sonntag wurde der Landtag in Sachsen-Anhalt neu gewählt.

Bisher deuten sich dabei Mehrheitsverhältnisse an, welche die bisherige Regierungskonstellation unmöglich machen.

Während die FDP aus dem Landtag ausscheidet, kommen CDU und SPD jeweils gerade einmal auf 18 bzw. 8 Prozent der Stimmen.

Neben der AfD, die über 44 Prozent erreicht, werden es die Linkspartei (9 Prozent) und die Grünen (9 Prozent) in den Landtag schaffen.

Ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird, ist noch unklar.

Da die CDU nicht mit der Partei Die Linke koalieren will und zurzeit noch nicht vollständig die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD einreißen will, könnte eine Minderheitsregierung entstehen.

Das würde aber bedeuten, dass es eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bräuchte, die diese Minderheitsregierung stützen würde.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Keine Angst vor den Faschisten Ende August haben sich Spitzenpolitiker:innen der Linkspartei daher bereits zu Wort gemeldet, um Bedingungen für eine Zusammenarbeit an die CDU zu stellen.

Die Partei wolle „mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will“, so die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek .

Neben der abgeschwächten Drohung , man werde nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen, wolle man „Verbesserungen für die Menschen erreichen“.

Forderungen der Linkspartei sollten sich dann auch im Haushalt niederschlagen.

Kurze Zeit später äußerte sich Linke-Fraktionschef Sören Pellmann und stellte „ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen“ in den Vordergrund.

Neben Pellmann bezieht sich auch Reichinnek auf die Minderheitsregierung in Sachsen.

Dort wird mit einem Konsultationsmechanismus gearbeitet, der eine Zusammenarbeit mit allen Parteien außer der AfD einschließt.

Linkspartei-Direktkandidat ruft zur Wahl der SPD auf Mitte September steht außerdem die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an.

Auch hier hat sich Die Linke schon vor der Wahl mit einem parteiübergreifenden Wahlaufruf der SPD angenähert.

Daniel Trepsdorf ist der Direktkandidat der Linkspartei in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern.

In Schwerin wäre er in seinem Wahlkreis eigentlich gegen die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Spitzenkandidaten der AfD, Leif-Erik Holm, angetreten.

Doch seine Kandidatur hat er zurückgezogen.

Denn zwischen Schwesig und Holm könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Kampf um das Direktmandat ihres Heimatwahlkreises geben.

Im Jahr 2021 hatte Schwesig den Wahlkreis mit rund 46 Prozent gewonnen, Trepsdorf hatte rund 10 Prozent der Stimmen erhalten.

Genaue Umfragewerte aus Schwerin gibt es für die anstehende Wahl nicht, jedoch liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aktuell mit 36 Prozent rund 7 Prozentpunkte vor der SPD.

Ein Erfolg des AfD-Kandidaten Holm in Schwerin ist also gar nicht so unwahrscheinlich.

Das will der Linkspartei-Politiker Trepsdorf unter allen Umständen verhindern.

Er betont, alle demokratischen Kräfte müssten zusammenstehen „und eine Wahlempfehlung für die versierteste und aussichtsreichste Kandidatin aussprechen“.

Und die versierteste Kandidatin ist für ihn die SPD-Politikerin Schwesig.

Die Linke vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Auf dem Weg zur nächsten Kapitulation Schwesig hat bereits eine lange Karriere hinter sich.

Seit 2017 ist sie Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und war zeitweise SPD-Bundesvorsitzende (2019) und Bundesratspräsidentin (2023/24).

Zuvor war sie Bundesfamilienministerin (2013–2017) unter Angela Merkel. 2022 war Schwesig dann in Bedrängnis geraten, nachdem Geschäfte zwischen der Nordstream 2 AG und der Landesregierung in MV ans Licht gekommen waren.

Das Unternehmen hatte eine Schenkung in Höhe von 20 Millionen Euro an die staatliche Stiftung Klima- und Umweltschutz MV getätigt, um den Bau der Nordstream-Pipeline trotz drohender US-Sanktionen zu vollenden.

Vor dem Gerichtsprozess wurde Schwesig dann von einer Agentur auf die Befragung vorbereitet.

Dafür zahlte die Staatskanzlei schlappe 60.000 Euro.

Neben diesem Skandal führt Schwesig jedoch ein eher unspektakuläres Politikerleben.

Doch mit ihrer Karriere in der SPD hat sie bereits eine wichtige Rolle in der Verwaltung des deutschen Staatsapparats gespielt – und trägt gemeinsam mit ihrer Partei ganz offen die aktuelle Politik der Kriegsvorbereitungen und des massiven Sozialabbaus mit oder treibt sie sogar voran.

Die Linke in Regierungsverantwortung Der Linke-Direktkandidat Trepsdorf merkte jedoch auch an: „Genauso deutlich sage ich: Zweitstimme Die Linke.

Damit das Land die Politik der MV-Koalition fortführen kann.“ Neben der Hansestadt Bremen ist das ostdeutsche Bundesland das einzige, in dem die Linkspartei aktuell Teil einer Regierung ist.

Gemeinsam mit der SPD hat sie die letzten Jahre die parlamentarischen Geschäfte geführt.

In den aktuellen Wahlumfragen liegen SPD und Linkspartei zusammen bei ungefähr 43 Prozent, voraussichtlich nicht genug, um erneut eine gemeinsame Regierung zu stellen.

Doch sowohl in Mecklenburg-Vorpommern, als auch in Sachsen-Anhalt und Berlin hat Die Linke ein großes Interesse daran, in Regierungsverantwortung zu kommen.

Das liegt vor allem daran, dass die Partei im Kern eine sozialdemokratische und keine sozialistische Partei ist und somit auch gar keine grundsätzliche Veränderung des Systems verfolgt.

Ihr Ziel ist also nur ein mehr oder weniger sozial verträglicher Kapitalismus.

Die Linke und der Genozid in Gaza: Warum sich die Partei weiterhin nicht positioniert Wo sie in Regierungsverantwortung war, gab es zwar auch kleine positive Entwicklungen.

Doch in Berlin und Thüringen, wo sie mehrfach Teil der Regierung war, zeigte sie auch, dass sie an den grundsätzlichen Problemen nichts verändert.

In Berlin regierte sie gemeinsam mit SPD und Grünen und verschleppte als Teil der Koalition den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & CO. enteignen“.

Und auch unter ihrer Regierung stieg beispielsweise das Budget der Berliner Polizei weiter an – Geld, das an anderen Stellen gespart wird.

In der Legislaturperiode von 2016 bis 2021 wurden die Ausgaben beispielsweise um ganze 34 Prozent erhöht.

In ihrem Wahlprogramm für 2016 hatte die Partei zudem selbst eine Personalerhöhung bei der Polizei gefordert.

In Thüringen stellte sie mit Bodo Ramelow sogar zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten.

Das lag auch daran, dass Bodo Ramelow zum rechten Rand der Linkspartei gehört und inhaltlich teilweise schwer von der SPD zu unterscheiden ist.

Gerade auch in den Fragen des Ukraine-Kriegs und des Genozids in Gaza stand er klar auf der Seite der deutschen Staatsräson.

Er sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und stellte sich immer wieder unmissverständlich hinter den israelischen Staat.

Auch die Pläne der Berliner Linkspartei zur Enteignung von großen Immobilienkonzernen bezeichnete er als „nicht sehr hilfreich“.

Zwischen Wahlkampf und internem Streit Gleichzeitig hat sich innerhalb der Linkspartei auch eine Veränderung gezeigt: Nach einer Krise während und nach der Bundestagswahl 2021 und der Abspaltung des BSW lag die Partei in Umfragen zeitweise unter 3 Prozent.

Gerade in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie im Jahr 2024 viele Wählerstimmen.

Bis zur Bundestagswahl 2025 kam dann ein rasanter Aufstieg bis auf fast 9 Prozent.

In diesem Aufschwung strömten auch viele junge Menschen in die Linkspartei, und ihre Mitgliederzahl verdoppelte sich innerhalb einiger Monate auf über 120.000 Menschen.

Damit einhergehend spitzten sich jedoch auch die Widersprüche innerhalb der Partei zu.

Das zeigt sich aktuell auch in Berlin.

Am 20.

September findet dort die Wahl des Abgeordnetenhauses statt.

Die Spitzenkandidatin Elif Eralp liegt mit ihrer Partei in aktuellen Umfragen Kopf an Kopf mit der CDU.

Mit dem Weggang der alten Riege um Klaus Lederer, Elke Breitenbach und anderen Vertreter:innen des pragmatischen Regierungsflügels im Herbst 2024 rückten jüngere, stärker sozial ausgerichtete Kräfte nach.

Eralp selbst kommt aus der außerparlamentarischen Linken und steht für diesen Wandel.

In ihrem Wahlkampf stellte sie mit der Forderung nach Vergesellschaftung der großen Mietkonzerne die Bezahlbarkeit in der Stadt ins Zentrum.

Wie radikal ist die Berliner Linke wirklich?

Doch auch Eralp steht klar für eine sozialdemokratische Verwaltung der Stadt.

Als Vorbild dient dabei der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani.

Sein Auftreten hat sich die Linkspartei bereits genau abgeschaut.

Politisch setzte Mamdani bisher zwar ein paar kleine Reformen durch, wie zum Beispiel die Finanzierung von drei subventionierten Supermärkten – in einer Millionenstadt wie New York jedoch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Im aktuellen Wahlkampf in Berlin zeigen sich die Reibungen zwischen verschiedenen Teilen der Partei jedoch vor allem an der Palästina-Frage.

Zuletzt sorgte ein Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln für Aufruhr.

Unter anderem der Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger echauffierte sich über gerufene Parolen wie „Yallah Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“, da diese antisemitisch seien.

SPD und Grüne sollten laut ihm also unter keinen Umständen mit der Linkspartei regieren.

Abgesehen davon, dass Krieger sich als Jugendlicher dafür aussprach , dass „Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen“ müssten, zeigt sich wieder einmal, wie der Antisemitismusbegriff zur Diffamierung jeglicher Palästina-Solidarität genutzt wird.

Bezeichnend ist jedoch auch der Umgang innerhalb der Linkspartei in Berlin.

Anstatt sich an die Seite der palästina-solidarischen Ortsgruppe Neukölln zu stellen, verurteilte die Spitzenkandidatin Elif Eralp den Auftritt als „absolut inakzeptabel“.

Neben den Angriffen der CDU befindet sich Die Linke kurz vor der Wahl des Abgeordnetenhauses also auch in einem internen Streit.

Keine hervorragende Ausgangslage für einen geschlossenen Endspurt im Wahlkampf.

Der AfD in die Hände spielen Die Lage in den verschiedenen Bundesländern, die kurz vor der Wahl des Landtags bzw. des Abgeordnetenhauses stehen, zeigt offenkundig das breite Spektrum, in dem sich die Linkspartei aktuell bewegt.

Während sich in Sachsen-Anhalt führende Kräfte der Partei dafür einsetzen, von der CDU toleriert zu werden und in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl der SPD aufgerufen wird, befindet sich die Linkspartei in Berlin in einer internen Krise.

Abgesehen von der Situation in Berlin, die auch als Ausdruck der hohen Umfragewerte der Linkspartei gewertet werden kann, zeigt sich ein klarer Trend.

So will sich die Linkspartei immer weiter, auch über die Grenzen der SPD und Grünen hinweg, mit dem sogenannten „demokratischen Spektrum“ verbandeln.

Damit gemeint ist die Zusammenarbeit mit allen Parteien außer der AfD – eine Erzählung, die bisher vor allem genau dieser AfD in die Hände gespielt hat.

So verbreitet die faschistische Partei immer wieder die Ansicht, dass sie die einzige Partei sei, die sich tatsächlich von den anderen „etablierten“ Parteien abgrenze, und dass eine Veränderung in der Politik nur durch eine Regierungsbeteiligung der AfD möglich sei.

Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD präsentiert reaktionäres 100-Tage-Programm Dieser Kurs erweist sich in weiten Teilen als erfolgreiche Formel.

Wie in Sachsen-Anhalt zu sehen ist, gewinnt die Partei dadurch ungemein an Stimmen und wird wohl nur knapp an einer absoluten Mehrheit im Landtag scheitern.

Währenddessen gibt sich die Linkspartei mit Teilzugeständnissen zufrieden und hofft darauf, „inhaltlich mitreden“ zu können.

Es braucht eine echte sozialistische Politik Hier wird deutlich, was das Modell des „Demokratischen Sozialismus“ von der Linkspartei bedeutet: Das, was sich beispielsweise Gregor Gysi darunter vorstellt – wie etwa Chancengleichheit oder die Begrenzung der Macht von Konzernen und Banken – sind sicherlich sinnvolle Forderungen.

Mit einer sozialistischen Umgestaltung hat das allerdings nicht so viel zu tun.

Auch die fortschrittlichen Forderungen der Linkspartei beispielsweise in Berlin sind zu begrüßen.

Aber am Ende reichen sie keinen Schritt über den Tellerrand des Systems hinaus.

Zudem zeigt sich praktisch, dass der Fokus der Linkspartei keineswegs auf sozialistischer Politik liegt, sondern darauf, selbst eine Rolle in der bürgerlich-demokratischen Verwaltung des Staats zu spielen.

Im besten Fall kommen dabei ein paar kleine Reförmchen herum.

Sozialistische Politik kann aber nicht ohne das klare Ziel einer sozialistischen Gesellschaft auskommen.

Dieses Ziel muss an oberster Stelle stehen.

Und die konkrete Politik muss sich aus diesem Ziel ableiten – nicht andersherum.

Dass der Sozialismus aber nicht über Reformen des Parlaments erreicht werden kann, das hat die Geschichte unzählige Male gezeigt.

Bei der Linkspartei spielt der „Sozialismus“ außer in Sonntagsreden jedoch keine Rolle.

Und das, was die Partei als „Demokratischen Sozialismus“ bezeichnet, ist eben nicht mehr als eine sozial verträglichere Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems.

Eine Partei, die es nicht einmal schafft, sich geschlossen gegen den Genozid in Palästina zu positionieren, wird auch hier in Deutschland nicht konsequent an der Seite der Arbeiter:innen stehen.

Und die bisherigen Regierungsbeteiligungen haben klar gezeigt, dass sie für viele faule Kompromisse bereit ist.

Die Linke rettet sich in den Bundestag – aber rettet sie auch uns?

Um die aktuellen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse in Deutschland zurückzuschlagen, benötigt es aber viel mehr.

Eine Wahlpartei, die ein bisschen weiter links als Die Linke steht, wird dieses Problem ebenfalls nicht lösen.

Denn für eine tatsächliche Veränderung benötigt es eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die sich konsequent gegen die Aufrüstung und den Sozialabbau stellt.

Eine solche Bewegung kann und sollte sicherlich auch das Parlament nutzen – jedoch nicht, um Politikberater oder Elendsverwalter zu spielen.

Stattdessen muss es die Aufgabe sein – ob im Betrieb, auf der Straße oder im Parlament – eine klare Alternative aufzuzeigen.

Gerade im Parlament muss man dafür auch in der Lage sein, starken Gegenwind auszuhalten und die eigenen inhaltlichen Positionen nicht aufzugeben.

Auch wenn es in der Linkspartei fortschrittlichere Stimmen gibt, die beispielsweise eine Regierungsbeteiligung ablehnen, wird die Partei nicht mit ihren Sitten brechen.

Der Aufschwung einer linken Partei sollte jedoch auch Hoffnung geben, dass die aktuellen Zeiten eine Offenheit für sozialistische Ideen mit sich bringen.

Diese werden sich sich jedoch nicht von selbst in eine revolutionäre Richtung wenden.

Das benötigt eine bewusste Anstrengung.

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