Frauen kämpfen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung

Das Recht auf Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung wird in Deutschland immer wieder eingeschränkt. Kürzungen im Gesundheitswesen wirken sich besonders auf Frauen aus. Frauen formieren dagegen Widerstand. – Ein Kommentar von Martha Rosenblum.

Das Recht auf Abtreibung gilt in Deutschland noch immer nicht. Im Jahr 1871 wurde der Paragraph 218 in das Strafgesetzbuch eingeführt, der den Schwangerschaftsabbruch für illegal erklärte. Erst 1995 kam es zu einer Reform dieses Paragrafen, die den Abbruch weiterhin als rechtswidrig einstuft, aber straffrei machte. Das jedoch nur unter bestimmten Bedingungen: Innerhalb der ersten zwölf Wochen, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt und der Eingriff mit einem Mindestabstand von drei Tagen zum Beratungstermin durchgeführt wird. Ausnahmen gelten bei Vergewaltigung oder in besonderen medizinischen Notlagen.

Zusätzlich werden erkämpfte Rechte auf Selbstbestimmung immer wieder gefährdet. Trotz eines Expert:innenberichts, der eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt und entsprechenden Gesetzesentwürfen sind vor allem die CDU und CSU gegen eine Legalisierung.

Justizministerkonferenz: § 218 bleibt unangetastet, „Ja heißt Ja“ scheitert und das Selbstbestimmungsgesetz wird angegriffen

Marsch gegen körperliche Selbstbestimmung

Christliche Fundamentalist:innen mit ihren Vereinen und Lobbyverbänden setzen sich ebenfalls gegen körperliche Selbstbestimmung ein. Bei dem „Marsch für das Leben“ handelt es sich um jährliche Demonstrationen, die unter dem Deckmantel des „Lebensschutzes“ durch München, Köln und Berlin ziehen. Diese Bewegung wird von christlich-fundamentalistischen sowie rechten und konservativen Kräften vorangetrieben: Von Beatrix von Storch (AfD), die 2015 den Aufmarsch anführte, bis hin zu Volker Kauder (CDU), der seit 2010 Grußworte an den Marsch verfasst.

Aber auch weniger bekannte Kräfte spielen eine Rolle: Vor allem christliche Organisationen wie die Piusbruderschaft, die durch Antisemitismus, LGBTI+ Feindlichkeit und ein rückschrittliches Frauenbild bekannt wurde. Oder auch die in Brasilien gegründete TFP (Tradition, Familie, Privateigentum), die gezielt patriarchale und antisozialistische Positionen mit einem traditionellen Familienbild verbindet und dabei auch in Deutschland aktiv ist.

Anzahl der Anrufe des Hilfetelefons gegen Gewalt an Frauen erreicht neuen Höchststand

Einschränkungen der Selbstbestimmung im patriarchalen System

Dass Parteien wie die AfD und CDU Verschärfungen der Gesetzeslage fordern und öffentlich gegen das Recht auf Selbstbestimmung auftreten, ist wenig überraschend. Die AfD betreibt seit jeher eine breit angelegte Propaganda für ein rückschrittliches Frauenbild, wonach Frauen ihren „natürlichen Platz“ einnehmen sollten. Das erklärt auch die AfD in ihrem Wahlprogramm von 2024. Somit erklärt sich für sie der Fokus auf der Erhöhung der Geburtenrate und die Notwendigkeit, die sie darin sehen, die Körper von Frauen zu kontrollieren und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung weiter einzuschränken.

Insgesamt lässt sich eine Rechtsentwicklung beobachten: Zum einen verschärfen sich die Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht auf gesetzlicher Ebene. Zum anderen ist ein Anstieg patriarchaler Gewalt zu beobachten. Auch für Trans und nicht-binäre Personen wird das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt: Erst vor wenigen Monaten wurde in Baden-Württemberg eine Klausel eingeführt, die dazu führt, dass die Daten von Personen die das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Anspruch nehmen, an die Kriminalpolizei weitergeleitet werden. Die Propaganda für „traditionelle“ Werte soll Frauen und LGBTI+ Personen in das binäre Geschlechtersystem drängen und ihnen anhand dessen gesellschaftliche Rollen zuweisen.

Sozialabbau trifft Frauen besonders

Die aktuellen Kürzungen im gesundheitlichen und sozialen Bereich treffen Frauen besonders. Sparmaßnahmen in der Schwangerschaftsvorsorge resultieren in langen Wartezeiten oder sogar Streichung von Leistungen. Sie wirken sich auch in gesundheitlichen Aspekten auf das Selbstbestimmungsrecht aus.

Ein exemplarischer Fall ist Bayern: Immer mehr Kliniken streichen ihr Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen. Die Zahl der Meldestellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen ist in Bayern rückläufig. Ganze Regionen bleiben deswegen unversorgt. In Niederbayern gibt es bei 1,2 Millionen Einwohner:innen nur drei Praxen und keine einzige Klinik, die den Eingriff für Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Frauen müssen weite Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Das sorgt für zusätzliche psychische und physische Belastungen.

Bayern fördert nach eigenen Angaben freiwillig katholischen Beratungsstellen für „Schwangerschaftsfragen“ mit einem Pauschalbetrag von 27.000 Euro pro Stelle. Das führt dazu, dass Frauen nicht die ihnen zustehende neutrale Beratung erhalten, sondern stattdessen moralisch unter Druck gesetzt werden. Ebenso stellen diese Beratungsstellen keine Beratungsbescheinigungen aus, welche für eine Abtreibung notwendig sind.

Hinzu kommt eine Reihe von Kürzungen, die Familien und vor allem Alleinerziehende treffen. Bei der geplante Reform des Unterhaltsvorschusses wird die Altersgrenze des Kindes von dem 18. auf das 16. Lebensjahr abgesenkt. Die staatliche Finanzhilfe für Alleinerziehende, deren Kind vom anderen Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt bekommt ist somit nicht mal mehr bis zur Volljährigkeit erhalten.

Geplante Kürzungen beim Wohngeld und Kinderzuschlag werden dazu führen, dass in vielen Haushalten das Einkommen noch weniger zum Überleben ausreicht.

Köln und Berlin: Blockaden und Applaus beim lautstarken Protest gegen den „Marsch für das Leben“

Frauen leisten Widerstand!

Insgesamt nehmen in Deutschland die Angriffe auf die Arbeiter:innen-klasse und insbesondere auf Frauen und LGBTI+ Menschen zu. Die Zunahme patriarchaler Gewalt und der Sozialabbau, der Frauen in ökonomische Abhängigkeiten drängt, zusammen mit den erschwerten Bedingungen für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und den generellen Angriffen auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung werden immer mehr Frauen zwingen, entweder in Armut zu leben oder in gewalttätigen und gefährlichen Beziehungen zu bleiben. In einem Klima des Rechtsrucks, das darauf abzielt, Frauen und die vom patriarchalen System unterdrückten Geschlechter wieder in ihre „natürlichen“ Rollen zu drängen, wird diese Entwicklung eine besondere Bedrohung für die Zukunft aller Frauen und LGBTI+ Personen.

Und dennoch formiert sich jedes Jahr Widerstand dagegen. Von verschiedenen Organisationen werden Blockaden in Köln und Berlin durchgeführt, die den Marsch für das Leben nicht unbeantwortet hinnehmen. Und auch am 29. September, dem Safe Abortion Day (Internationalen Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche) gehen in Deutschland bundesweit Frauen auf die Straße, um gegen den Paragraphen 218 zu protestieren.

Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 114 vom September 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.

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