Der Europäische Rat tagte vergangene diese Woche in Brüssel, um die zukünftigen Pläne der EU festzulegen. Dabei stehen die Osteuropapolitik und Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Fokus. Außerdem soll im Krisenfall das Recht auf Asyl vollständig ausgesetzt werden.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel tagte vergangenen Donnerstag bis Freitag der Europäische Rat. Es handelt sich dabei um eine Zusammenkunft der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Bei diesen Treffen werden vor allem die langfristige Außen- und Wirtschaftspolitik der EU-Staaten besprochen. Anschließend wurden Schlussfolgerungen vom Rat veröffentlicht.

Sowohl der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj waren anwesend. Eines der zentralen Themen war also vor allem die Ukraine, und wie die Staatschefs mit dem Krieg und der verfahrenen Lage an der Front umgehen sollen.

Selenskyjs Ziel auf dem Gipfel war vor allem die Gewinnung neuer Gelder, um den Krieg mit Russland weiter finanzieren zu können. Die EU hat bereits 90 Milliarden Euro an Hilfe zugesagt, doch das werde laut ukrainischer Regierung nicht ausreichen.

Die Kosten für das nächste Kriegsjahr 2027 werden mit 155 Milliarden Euro beziffert. Bundeskanzler Merz schließt sich den ukrainischen Forderungen nach höheren Krediten an. Allerdings ließ er auch im Namen der Bundesregierung eine Erklärung veröffentlichen, die zu Einsparungen im EU-Haushalt aufruft. Die Priorität müsse, so Merz, auf Verteidigung und Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit liegen. Durch „Bürokratieabbau“ sollen Gelder gespart werden.

Das damit Einsparungen zweistellige Milliardenbeträge zustande kommen, ist aber unrealistisch. Wo genau also dieses Geld herkommen soll, bleibt unklar. Nach Merz Prioritätensetzung und der Praxis seiner Regierung wären jedoch massive Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich wohl das Mittel der Wahl.

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EU will Teil von Friedensverhandlungen sein

Auf diplomatischer Ebene erhebt die EU weiterhin den Anspruch, die Ukraine in die eigene Machtsphäre zu integrieren. Notwendig für einen langanhaltenden Frieden seien laut einer Presseerklärung militärische Sicherheitsgarantien. Dies bedeutet, dass die EU-Staaten nach einem erneuten Beginn der Kämpfe ebenfalls in den Krieg eintreten müssten.

Außerdem wird ein klarer Anspruch auf die Beteiligung an Friedensverhandlungen erhoben: „Europa muss bei einem zukünftigen Friedensvertrag eine Schlüsselrolle spielen und wird seine Interessen verteidigen“. Diese Formulierung soll erklärtermaßen ein Signal nach Washington senden. Denn trotz des hohen finanziellen Aufwands im Ukrainekrieg durch die EU wurden Friedensverhandlungen bisher meist zwischen USA und Russland geführt. Die Alleingänge des US-Präsidenten Trump sind den EU-Regierungschefs weiterhin ein Dorn im Auge.

Eine wichtige Entwicklung für die Arbeitsweise des Europäischen Rates ist der Regierungswechsel in Ungarn. Anfang dieses Jahres sorgte der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán für Aufregung, als er seine Zustimmung zu dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine verweigerte. Seitdem ist jedoch mit Péter Magyar ein eindeutiger Unterstützer der Kriegshilfen an der Macht.

Während des jüngsten EU-Gipfels versicherte Magyar Selenskyj persönlich, dass Ungarn „volle Solidarität“ mit der Ukraine zeigen werde. Wohl als Gegenleistung für diesen Kurswechsel erließ das ukrainische Parlament am Montag ein Gesetz über die Rechte der ungarischen Minderheit. Damit wird jenen Ungarn, die im ukrainischen Teil der Karpaten leben, der Schulunterricht in der ungarischen Sprache erlaubt.

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„One Europe, One Market“

Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes war das zweite zentrale Thema des Gipfels. Dies soll unter dem Slogan „One Europe, One Market“ geschehen. Zu diesem Zweck sollen einerseits in vielen Bereichen der Wirtschaft Regulierungen entschärft werden.

Andererseits soll die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe gesichert werden. Durch die Diversifizierung der Handelspartner soll die Abhängigkeit von Russland reduziert werden. Das Schlagwort „strategische Autonomie“ impliziert hier auch die Stärkung der europäischen Lage in zukünftigen Kriegen.

Ferner werden die volatilen Energiepreise als Problem identifiziert. Als Lösungsansatz sollen Raffineriekapazitäten und Strompreise im Gesamtgebiet der Union angeglichen werden. Wiederum wird der Klimaschutz als Bereich vorgegeben, wo Abstriche zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit gemacht werden müssten. Der von der EU eingeführte Handel mit Emissionszertifikaten müsse so reformiert werden, dass keine signifikanten Auswirkungen auf die europäische Industrie verursacht würden.

Merz zeigt sich währenddessen in seiner Regierungserklärung als schlechter Verlierer. In Bezug auf den internationalen Handel sieht der Kanzler die EU als Opfer von „unfairen Handelspraktiken“: „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden“.

In der Erklärung bezieht sich Merz damit wahrscheinlich auf China. Die vermeintliche Illegitimität dieser recht gewöhnlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird allerdings nicht begründet.

Eine ähnliche aggressive Außenpolitik vertritt die Partei Die Grünen. In einem vom Bundestag abgelehnten Antrag forderte die Partei die Ausstattung der EU-Kommission mit einem „Kill-Switch“ (Not-Aus-Schalter) für unliebsame Akteure auf dem europäischen Markt.

Als Anwendungsfall wird die Beendigung des Exportes von Seltenen Erden nach Europa durch jene Akteure genannt. De-facto wollen Die Grünen somit systematisch Akteure mit Embargos belegen, die sich nicht den europäischen oder deutschen Handelsinteressen unterordnen.

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Das Ende des Rechts auf Asyl?

In der Migrationspolitik wurden auf dem Gipfel keine weitreichenden Beschlüsse gefasst. Nach Eigenangabe wurden diesbezüglich vor allem Auswertungen vorgenommen und das Thema anschließend vertagt.

Symbolisch für die Abschottungspolitik kann allerdings eine Stellungnahme des Europäischen Rates zu den Ereignissen Ceuta und Melilla betrachtet werden. Ende Juli überwanden etwa 60.000 Migrant:innen die Grenzzäune zu den beiden spanischen Exklaven in Nordafrika. Der Gipfel solidarisiert sich an dieser Stelle mit dem spanischen Staat. Die mindestens 100 Menschen, die dabei gestorben sind, werden nicht erwähnt. Gleichzeitig haben mehrere EU-Mitgliedsstaaten Spanien dafür kritisiert, mehr Migrant:innen im Land Arbeits- und Bleibeerlaubnisse zu erteilen.

Ferner wurden auf dem Gipfel zumindest Vorschläge diskutiert, nach denen Menschen im „Krisenfall“ legal an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden dürften, ohne überhaupt ein Genehmigungsverfahren einzuleiten. Das soll dann geschehen, wenn es an den Grenzen zu Situationen kommt, die die „nationale Sicherheit gefährden“.

Solche Fälle könnten in Zukunft also etwa dann auftreten, wenn durch Kriege besonders viele Menschen nach Deutschland versuchen zu fliehen. Der Vorschlag soll noch in diesem Jahr in ein Gesetz gebracht werde. Dann soll auch die Kontrolle der Aussetzung und eine zeitliche Grenze der Maßnahme festgelegt werden.

38 Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die EU damit gegen ihre eigene Grundrechte-Charta verstoßen würde, nach der es ein Menschenrecht auf Asyl gibt. Zwar ist es bereits gängige Praxis, dass Frontex illegale „Pushbacks“ durchführt, doch beweisen diese Ereignisse rund um den EU-Gipfel folgendes: Vorstellungen von Massenabschiebungen würden nicht gegen den Willen, sondern mit expliziter Billigung der Europäischen Union stattfinden.

Der Beitrag Europäische Regierungschefs planen Autarkie, Aufrüstung und Asylrechtsverschärfung erschien zuerst auf Perspektive.