EU-Kommission plant massiven Ausbau von Frontex

Nach einem Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung der EU-Außengrenzen soll am Dienstag eine Neuverordnung der EU-Grenzagentur Frontex vorgestellt werden. Sea-Watch wirft der Behörde schwere Menschenrechtsverletzungen vor und kritisiert den Vorstoß scharf.

Am 27. Oktober will die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung der EU-Grenzagentur Frontex vorstellen. Dadurch soll die bereits finanzstärkste EU-Agentur weiter ausgebaut werden, eine größere Rolle bei Abschiebungen spielen, ihr Personal deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse zur Überwachung erweitert werden.

Noch am 1. Oktober 2026 legte die Europäische Kommission einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die „Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der EU-Außengrenzen“ zu stärken. Ziel sei es unter anderem, „plötzliche, massenhafte illegale Einreisen zu verhindern“ – eine direkte Reaktion auf den Grenzdurchbruch in Ceuta Ende Juli.

Die Kernbereiche des Fünf-Punkte-Plans sind eine vertiefte Zusammenarbeit mit EU-Partnerländern, die Stärkung der EU-Außengrenzen, der Aufbau von Überwachungs- und Frühwarnsystemen, der Abbau von Schleuser:innennetzwerken und verstärkte Deportationen.

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Mehr Geld und Befugnisse für Frontex

Anknüpfend an den Fünf-Punkte-Plan soll nun am Dienstag eine konkrete Neuverordnung der EU-Grenzstreitkräfte vorgelegt werden. Unter anderem hat die Kommission vorgeschlagen, das Gesamtbudget der Agentur für die nächsten sieben Jahre auf 12 Milliarden Euro zu erhöhen. Seit der Gründung im Jahr 2004 hat sich Frontex von einer vergleichsweise kleinen Koordinierungsstelle zu der finanzstärksten Agentur der EU entwickelt. Das Budget stieg von 6 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 1,12 Milliarden Euro im Jahr 2026.

Die Verordnung soll aber auch insbesondere den Forderungen der rechten EU-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Parteien CDU und CSU angehören, nachgehen. Eine der Kernforderungen der EVP war die Personalaufstockung der ständigen Einsatzkräfte von 10.000 auf 30.000. Auch bei der Anzahl an Beamt:innen, die direkt von Frontex beschäftigt werden, sieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „substantiellen Zuwachs“ vor. Aktuell liegt die Zahl bei etwa 1.250. Der ständige Korps besteht jedoch noch zusätzlich aus Offizieren, die kurz- und langfristig von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten direkt zur Verfügung gestellt und nicht direkt von Frontex angestellt werden.

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Ein weiterer Bestandteil der Verordnung ist laut EU Observer eine engere behördliche Zusammenarbeit zwischen Frontex und dem europäischen Kriminalpolizeiamt Europol. Noch im vergangenen Jahr erregte Frontex mediale Aufmerksamkeit für das rechtswidrige Weiterleiten von Personendaten an Europol. Tausende Migrant:innen sowie EU-Staatsbürger:innen kamen in den weitergegebenen Daten vor. „Mein ganzes Leben war in dieser Polizeiakte: Meine Verwandten, meine Anrufe an meine Mutter, sogar falsche Details über mein Sexleben. Sie wollten mich promiskuitiv, als Lesbe darstellen, und mich mithilfe von Moralität verdächtig erscheinen lassen“, hieß es von Helena Maleno, einer bekannten Menschenrechtsaktivistin, die von der Datenerfassung betroffen war.

Aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten um die Rückführung von Asylsuchenden sowie starker Empörung unter zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten über Spaniens Entscheidung, den Asylsuchenden aus Ceuta eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, soll Frontex nun mit erweiterten Befugnissen in Drittstaaten operieren dürfen. Unter anderem soll es für die Grenzbehörde Abschiebungen innerhalb von Drittstaaten vereinfacht werden. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, ob Frontex in solchen Fällen unter EU-Recht oder den lokalen Gesetzen der Drittstaaten operieren wird.

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Insgesamt hat sich auf EU-Ebene der Konsens verbreitet, die Zahl der Abschiebungen so hoch wie möglich und die Zahl der Ankünfte so niedrig wie möglich zu halten. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres hat Frontex die EU-Mitgliedsstaaten bei der Abschiebung von über 33.000 Personen unterstützt. Für die Abschiebungen allein sind im Jahresbudget 142,7 Millionen Euro enthalten.

Frontex’ Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen

In einer Pressemitteilung kritisiert die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch die geplante Neuverordnung scharf. Die Organisation beobachtet seit über zehn Jahren das Geschehen im zentralen Mittelmeer an Europas Außengrenzen und leistet Hilfe für Menschen in Not. Sea-Watch hat dabei wiederholt dokumentiert, wie Frontex Abfangaktionen und illegale Rückführungen nach Libyen ermöglicht. Hinzu kommen Fälle, in denen Frontex-Flugzeuge Boote in Seenot entdeckten, jedoch keine wirksamen Rettungsmaßnahmen einleiteten.

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Für Julia Winkler, Sprecherin von Sea-Watch, sei das Vorgehen von Frontex kein „Versagen“ der europäischen Grenzpolitik. „Die Agentur tut genau das, wofür sie geschaffen wurde: Menschen fernhalten, koste es, was es wolle.“ Seit Jahren dokumentiere die Organisation, wie Frontex schwere Menschenrechtsverletzungen ermögliche und zu vermeidbaren Todesfällen auf See beitrage.

„Mit dem Ausbau von Frontex setzt die EU ihre Grenzpolitik fort, die auf Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit und der Zusammenarbeit mit Milizen und autoritären Regimen beruht“, so Winkler. Sea-Watch fordert daher, Einsätze zu beenden, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Außerdem solle Seenotrettung und Grenzschutz voneinander getrennt und die Frontex-Mittel in zivile Seenotrettung umgeleitet werden.

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Sogar aus den Reihen der europäischen Grünen kommt Kritik am Frontex-Ausbau. Journalist:innen gegenüber erklärte Tineke Strik, niederländische Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, sie sehe ein Risiko, dass sich Frontex in eine europäische Version der amerikanischen ICE-Behörde verwandelt. Vor allem seit der Trump-Administration kam es zu zahlreichen rassistisch motivierten Gewaltdelikten seitens der paramilitärischen ICE-Behörde.

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