Netanjahu hat eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands angeordnet und verhängt eine Belagerung über Hebron. Das Gebiet, das Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt hält, wird damit noch stärker abgeschottet. Der Schritt kommt wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Benjamin Netanjahu eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Haftbefehl gesuchte israelische Präsident erklärte auf X: „Ich habe den IDF und den Sicherheitskräften angewiesen, sofort eine Belagerung auf die Stadt Hebron zu verhängen und sich auf eine vollständige Absperrung von ganz Judäa und Samaria (Anm. d. Red.: offizielle Bezeichnung der israelischen Regierung für das besetzte Westjordanland) ab heute vorzubereiten.“

„Unsere Kräfte operieren mit verstärkten Einheiten zur Bekämpfung des Terrors und führen umfassende Festnahmwellen durch“, schreibt er weiter. In den frühen Morgenstunden soll es am nördlichen Eingang von Hebron zu einer Schießerei gekommen sein, bei der zwei Palästinenser getötet und sechs israelische Soldaten verletzt wurden.

Seit dem Morgen des 23. Oktobers wird die Umzingelung eingerichtet. Mit Straßensperrungen ist die Stadt Hebron und weitere Ortschaften in Region bereits abgeriegelt. „Diese Sperre ist neu, sie wurde vor etwa drei Jahren errichtet, und sie befindet sich in einer sehr belebten Gegend. Als ich das letzte Mal im Land war, habe ich etwa viereinhalb Stunden festgesessen, während ich einfach nur dastand und wartete“, berichtet Walid Zaytoun, dessen Familie aus Hebron kommt, gegenüber Perspektive.

Palästinensische Autonomiegebiete sind in verschiedenen Clustern über das Westjordanland verteilt. Für Palästinenser:innen ist es jedoch nicht möglich sich dort frei zu bewegen. Für sie gibt es gesonderte Autobahnen die um ein vielfaches länger sind, als es die Wege für Siedler:innen. Das neu geplante E1 Gebiet mit mehr als 1.000 neuen Wohneinheiten würde das Westjordanland für Palästinenser:innen teilen.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 militärisch besetzt. Auch der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte die Besatzung 2024 in einem Gutachten für völkerrechtswidrig. Zugleich wird der Siedlungsbau, der nach internationalem Recht illegal ist, immer weiter vorangetrieben. Inzwischen leben dort mehr als eine halbe Million israelische Siedler:innen, begleitet von zunehmender Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung. In diesem Jahr wurden bereits über 1.600 Siedlerangriffe registriert, das sind 6,7 Angriffe pro Tag.

„Generell ist die Lage im Westjordanland sehr schlecht – jeden Tag gibt es neue Vorfälle, Razzien und Eskalationen durch die Siedler. Da ist es nur natürlich, dass es Reaktionen von den Menschen gibt, die dort leben. Der Druck, der auf den Menschen lastet, ist viel größer, als wir uns vorstellen können. Die Situation ist unerträglich geworden“, betont Walid.

Zusammenhang mit Parlamentswahlen

„Und dieser Hund Netanjahu braucht einen Vorwand, um seine Wahlen zu verschieben“, erklärt er weiter. Denn am Dienstag steht in Israel die Knesst-Wahl an. Nach bisherigen Vorhersagen wird es ein Kopf an Kopf rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Netanjahu (Likud Partei) und dem aus dem Ex-Armee Chef Gadi Eisenkot (Jaschar Partei).

Netanjahu als am längsten amtierender Präsident kämpft weiterhin dafür, im Amt zu bleiben. Eine einfache Mehrheit im Sitzungsaal wird für beide Parteien schwer, weshalb es auf ihre Koalitionspartner ankommt. Doch auch hier ist es aus den Umfragen schwer herauszulesen wie es am Dienstag ausgehen könnte. Bei einigen möglichen Koalitionspartnern ist es nicht klar, ob sie über die 3,25 Prozent der Sperrklausel kommen.

Der Zentrale Wahlausschuss hatte im September die arabischen Parteien aus der Wahl ausgeschlossen. Durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs wurde der Beschluss revidiert. In Prognosen werden ihnen zwischen 13 und 16 Prozent der Sitze vorhergesagt. Beide Spitzenkandidaten haben angeben nicht mit ihnen zu koalieren.

Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, hofft, weiter im Amt bleiben zu können. Im Wahlkampf ist der Umgang mit den Palästinensern ein wichtiges Thema. Im Falle Israels gibt es zusätzlich noch die Besonderheit, dass die zionistische Staatsideologie in fast allen Bevölkerungsschichten weit verbreitet ist. Beschlüsse und Handlungen zur Aufrechterhaltung der Apartheid innerhalb Israels und Palästinas erhalten in der Bevölkerung hohe Zustimmung. Auch aus diesem Grund konnte sich die Regierung unter Netanjahu trotz Regierungskrise durch die Aufnahme von Kriegshandlungen im Gazastreifen erneut festigen.

Netanjahus Beliebtheit war vor Oktober 2023 bereits niedirg. Mit seinem Versuch eine Justizreform durchzubekommen, bei der sich die israelische Regierung aus Kontrollinstanzen ruasziehen konnt, löste er Proteste in der Bevölkerung aus. Dabei sollte das Parlament Gesetze verabschieden können, auch wenn das Oberste Gericht diese ablehnt. Mit dem Angriff des siebten Oktober konnte die Regierung ihren Fokus auf die Vertreibung und Vernichtung von Palästinenserinnen legen. Teile der Justizreform wurden doch durchgesetzt.

Palästinenser:innen leiden weiter

Im September diesen Jahres veröffentlichte eine israelische Tageszeitung Quellenaussagen die berichten, dass Netanjahu über den von der Hamas angeführten Angriff auf am siebten Oktober bescheid wusste. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Hamas haben mehrere Regierungschefs, unter anderem Präsident der Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, den israelischen Premierminister vor dem Angriff gewarnt. Diese Information soll er für sich behalten haben.

Nach Veröffentlichung der Recherche bestreitet Netanjahu die Vorwürfe und blockiert eine Investigation zu den Ereignissen. Wellen geschlagen haben die Berichte trotzdem in der israelischen Bevölkerung und das weniger als zwei Monaten vor den Wahlen. Ob es Zusammenhänge zwischen der Abriegelung am Freitag und der Parlamentswahl am Dienstag gibt, lässt sich nur mutmaßen. Dass es hier zu einer Blockade und Belagerung des Westjordanlands kommt ist zu erwarten. Palästinenser:innen leiden somit noch mehr unter den bereits schon unerträglichen Bedingungen.

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