Handschellen, Glasscheiben und abgelehnte Anträge: Im Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart-Stammheim zeigt der Staat besondere Härte. Statt Elbit Systems und dessen Rolle im Genozid steht der Widerstand dagegen vor Gericht. Unterstützer:innen rufen nun zur Großdemonstration auf.

Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo sitzen seit September 2025 in Untersuchungshaft. Sie sind auch bekannt als die „Ulm5“. Bei der Gruppe handelt es sich um fünf Berliner Aktivist:innen, die im September 2025 in den deutschen Sitz des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingebrochen und diesen sabotiert haben sollen. In Stuttgart-Stammheim wird ihnen seit mittlerweile über einem halben Jahr der Prozess gemacht.

Prozessauftakt gegen die Ulm5 – Verurteilung noch vor Prozessbeginn

Die Angeklagten werden dabei als Terorrist:innen dargestellt und ihr Widerstand gegen Krieg und Besatzung soll kriminalisiert werden. Die lange Untersuchungshaft sowie die Bedingungen im Gerichtssaal zeigen die besondere Härte, mit der der deutsche Staat gegen die Aktivist:innen vorgeht. So scheint auch die Wahl des Prozessortes in Stuttgart-Stammheim nicht zufällig zu sein. Von 1975 bis 1977 standen dort die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Holger Meins und Jan-Carl Raspe vor Gericht.

Auch Medien, allen voran vom Springer-Verlag, hetzen regelmäßig gegen die Ulm5 und bezeichnen sie etwa als „Israel-Hasser“ und versuchen mit einem konstruierten Antisemitismusvorwurf, die ihnen vorgeworfenen Aktion moralisch zu delegitimieren.

Repression gegen Palästina Bewegung

Beim Prozess selbst setzt sich das Vorgehen des deutschen Staates gegen die Palästina-Bewegung, das sich seit dem 7. Oktober 2023 deutlich verschärft hat, fort. Anträge und Verweise der Verteidigung werden abgelehnt und Bedingungen im Gerichtssaal geschaffen, die einen „Prozess“ selbst nach den eigenen rechtsstaatlichen Standards schlicht unmöglich machen.

Ulm5-Prozess: Verteidigung verweigert „Scheinlegitimation eines Schauprozesses“

Diese Behandlung kritisiert Mathes Breuer, der Anwalt der Angeklagten Leandra: „Das Gericht hat erneut bewiesen, dass ihm die Rechte der Ulm 5 gleichgültig sind.“ So sind die Angeklagten während der gesamten Prozesstage in Handschellen und durch Glasscheiben voneinander und ihren Verteidiger:innen getrennt. „Das Gericht hat unseren Anträgen, neben unseren Mandanten zu sitzen, nicht stattgegeben und damit jede Möglichkeit einer vertraulichen Kommunikation während des Prozesses zunichte gemacht“, erklärt Breuer.

„Das Gericht hat das Recht auf ein faires Verfahren in einer Weise verletzt, die nicht mehr rückgängig zu machen ist“, betont er. Auch parlamentarische Beobachter:innen aus einer irischen Delegation zeigen sich entsetzt. Sie sprechen ebenfalls von einem „Schauprozess“ und von der Behandlung der fünf, als wären sie Terrorist:innen.

Elbit Systems produziert für den Genozid

Die Verteidigung und die Angeklagten versuchen den Prozess dagegen zu nutzen, um auf die Rolle von Elbit Systems aufmerksam zu machen. Elbit Systems ist der größte israelische Rüstungskonzern, der unter anderem Munition, Informationstechnologie sowie 85 Prozent aller Drohnen produziert, die im Genozid in Gaza verwendet werden. Damit profitiert Elbit direkt von der massenhaften Ermordung, Vertreibung und Überwachung der Bevölkerung Palästinas und ist Mittäter des Genozids.

Gaza in Trümmern, die Welt in Bewegung – drei Jahre nach dem 7. Oktober

Nach dem 7. Oktober 2023 ist Israel in eine Offensive übergegangen, die seinesgleichen sucht. Mit dem Ziel, das palästinensische Volk zu vernichten, werden Bomben auf Gaza geworfen, Menschen im Westjordanland angegriffen und getötet und unzählige Menschen in israelischen Gefängnissen gefoltert und misshandelt.

Dagegen protestierten erst Mitte Oktober Antimilitarist:innen in Ulm beim „Shut Elbit Down“ Camp. Die Polizei griff die dazugehörige Abschlussdemonstration gewaltsam an. Die Teilnehmer:innen protestierten unter anderem gegen die Expansion von Elbit Systems. Denn in Deutschland sollen acht neue Standorte gebaut und 1.000 neue Mitarbeiter:innen eingestellt werden. Die Teilnehmer:innen des Camps wollten nicht einfach zusehen, wie vom Hauptsitz in Ulm aus direkt der Genozid gegen das palästinensische Volk vorangetrieben wird.

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Doch diese Entwicklung scheint in Deutschland nicht allzu überraschend. Das betont auch das Unterstützer:innen-Netzwerk der Ulm5 in Stuttgart in seinem Aufruf zu einer bundesweiten Solidaritätsdemonstration: „Die deutsche Regierung steht politisch, ökonomisch und militärisch an der Seite Israels: durch Waffenlieferungen, militärische Zusammenarbeit, diplomatische Rückendeckung sowie die Repression gegen die Palästinabewegung hierzulande.“ Sie leugne nicht nur die eigene Mittäterschaft am Genozid, sondern profitiere auch direkt durch den Genozid, während die deutsche Rüstungsindustrie Rekordprofite verzeichne.

Besonders mithilfe von Antisemitismusvorwürfen wird gegen palästinasolidarische Proteste und Meinungen vorgegangen. So soll in Hessen die Leugnung des Existenzrechts Israels in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Eingebürgert in Deutschland wird nur, wer das Existenzrecht Israels anerkennt. Zudem geht die Polizei auf Demonstrationen immer wieder äußert brutal gegen Parolen, Symbole und Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Freiheitsbewegung vor.

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Widerstand vor Gericht und auf der Straße

Doch die Solidarität mit Palästina zeigt sich überall auf der Welt. Auch in Deutschland und damit auch an jedem Prozesstag der Ulm5 im Gerichtssaal in Stammheim. Das Netzwerk an Unterstützer:innen begleitet jeden Prozesstag mit einer Kundgebung. Seit April stehen an jedem Prozesstag Menschen vor und in dem Gericht, jubeln den 5 zu, wenn sie mit Autos zum Gericht gefahren werden, oder singen im Gerichtssaal. Auch bekannte Aktivist:innen wie Greta Thunberg waren bereits mehrmals vor Ort.

Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Kunstverband organisierte die Initiative zur Unterstützung der Angeklagten zudem eine Podiumsdiskussion mit den Anwält:innen, Unterstützer:innen und Angehörigen der Ulm5. Nun folgt eine bundesweite Demonstration in Stuttgart am 24. Oktober um 14 Uhr.

„Die widerständige und offensive Prozessführung“ wirke „über den Gerichtssaal hinaus und verbindet sich mit der Solidarität mit den Ulm5 selbst“, schreibt die Initiative in ihrem Aufruf zur Demonstration. „Unzählige Menschen aus verschiedenen Ländern kommen, um den Prozess zu begleiten, grüßen die Gefangenen und machen deutlich, dass die Ulm 5 nicht alleine stehen.“

Und alleine stehen sie wirklich nicht. In den vergangenen Monaten haben Unterstützer:innen aus Stuttgart und Berlin zahlreiche Solidaritätsaktionen organisiert. Schon im Winter kamen Menschen aus Berlin, Baden-Württemberg und Bayern an Silvester für eine Bustour zusammen, um die Ulm5 zum Jahresende zu grüßen.

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Verschiedene Organisationen haben ebenso auf kreative Weise ihre Solidarität mit den Ulm5 zum Ausdruck gebracht. Nächtliche Knastbesuche mit Feuerwerk, bunte Postkarten mit Motiven der Ulm5, oder eine begehbare Ausstellung in Form einer Gefängniszelle. Die Unterstützung reißt nicht ab.

Das Solidaritätsnetzwerk Stuttgart ist eine von mehreren Organisationen, die die Ulm5 von Beginn an begleiten und unterstützen. „Die Ulm5 werden als Terroristen und schwere Gewalttäter dargestellt, weil sie in einer Waffenfabrik Farbe geschmiert und etwas Material zerstört haben“, erklärt eine Aktivistin gegenüber Perspektive Online. Protest gegen den Genozid in Gaza, oder gegen Krieg werde delegitimiert, während für Wehrpflicht und Waffenlieferungen geworben werde. Dagegen müsse man sich gemeinsam wehren: „Denn die Handlungen der Ulm5 sind legitim. Gegen Krieg, Aufrüstung und Genozid zu kämpfen ist legitim.“

Die Demonstration findet am 24. Oktober um 14 Uhr in Stuttgart am Schlossplatz statt. Organisationen aus ganz Deutschland reisen an. Zu einer öffentlichen Anreise rufen verschiedene Kräfte aus Bayern und Baden-Württemberg auf.

Augsburg: Hbf, 10:00 Uhr, Haupteingang

Freiburg: Hbf, 9:15 Uhr, Konzerthaus bei der Fahne

Heidelberg: Hbf, 11:30 Uhr

Karlsruhe: Hbf, 12:45 Uhr, Südeingang

Mannheim: Hbf, 11:00 Uhr, Vorplatz

Nürnberg: Hbf, 10:15 Uhr, Osthalle

Ravensburg: Hbf, 11:00 Uhr, Gleis 2

Ulm: Hbf, 12 Uhr, Subway

Der Beitrag „Die Ulm5 stehen nicht alleine“: Bundesweite Solidaritätsdemo am 24. Oktober in Stuttgart erschien zuerst auf Perspektive.