Die Linke gewinnt vor allem dank junger Wähler:innen in Berlin. CDU und SPD verlieren in beiden Bundesländern durch Unbeliebtheit der Bundesregierung. Die Wahlergebnisse bringen Kanzler Merz in Bedrängnis.

Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen eines deutlich auf: die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. In Mecklenburg-Vorpommern bringt sie der AfD so 32 von 71 Sitzen im Landtag. Die SPD verliert ihre Mehrheit mit nur noch 29 Sitzen. In Berlin dagegen holt sich die Linkspartei 47 der 159 Sitze und liegt somit klar vor der CDU (34 Sitze) und AfD (29 Sitze).

Die AfD konnte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie auch zuletzt in Sachsen-Anhalt, vor allem Nichtwähler:innen mobilisieren. Allerdings holte in Berlin die Linkspartei in absoluten Zahlen mehr Nichtwähler:innen ab. Auch bei jungen Wähler:innen und Menschen mit geringem Einkommen konnte die Linke hier klar überzeugen. Die Wahlkämpfe der CDU und SPD waren hingegen nicht erfolgreich.

„Die Frau gegen Blau“

Die Wahl des 9. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern schien im Vorfeld von der Wahl in Sachsen-Anhalt überschattet worden zu sein. So äußerte sich Politikwissenschaftler Jan Müller von der Universität Rostock in einer Wahlkampf-Analyse bei tagesschau24. Doch in den letzten zwei Wochen seien vor allem eines im Wahlkampf aufgefallen: „die Zuspitzung auf Holm und Schwesig beziehungsweise Schwesig gegen die AfD“. Diese Wahlkampfstrategie ging letztendlich für die SPD nicht ganz auf. So gewann Ministerpräsidentin Schwesig zwar das Direktmandat gegen Holm, die AfD geht dennoch erfolgreich aus den Wahlen hervor.

Parallel zur Wahl verbreiteten sich außerdem Falschinformationen im Laufe des Tages in sozialen Netzwerken. Auf Facebook und X kursierten Videos mit Stimmzettel ohne Auflistung der AfD. In ihnen behauptet eine männliche Stimme, ein Rentner aus Rostock zu sein und in diesem Jahr per Brief zu wählen. Auf seinen erhaltenen Stimmzetteln würde die AFD fehlen, sagt er.

Bei den gezeigten Stimmzetteln handelt es sich allerdings um eine Fälschung, bestätigt die Landeswahlleitung Mecklenburg-Vorpommern der Nachrichtenagentur dpa. Landeswahlleiter Christian Boden sagte dazu: Die Fälschungen seien „wirklich gut gemacht“ und orientierten sich an den Musterstimmzetteln.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wie hat die AfD gewonnen und wie will sie regieren?

Neue Koalitionen müssen her

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis spiegelt die Zuspitzung auf SPD und AfD ebenfalls wider. Bei einer Wahlbeteiligung von 78,1 Prozent kommt die AfD auf 38,2 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD liegt mit 35,5 Prozent knapp dahinter, gefolgt von der Linkspartei mit einem riesigen Abstand und nur 6,5 Prozent der Zweitstimmen.

Auch die Grünen schaffen es mit 5,7 Prozent in den Landtag. Nach 28 Jahren ist die SPD somit nicht mehr stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. CDU und BSW verpassen mit nur 4,9 Prozent und 4,8 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in den Landtag. Die CDU ist damit erstmals seit 1949 nicht in einem (west-)deutschen Parlament vertreten. Dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, wurde erst spät am Abend klar. In ersten Hochrechnungen lag die Partei noch deutlich über 5 Prozent.

Damit wäre erstmals in Mecklenburg-Vorpommern ein Dreierbündnis für eine Koalition notwendig. Stand jetzt ist eine Koalition aus SPD, Linkspartei und den Grünen am wahrscheinlichsten. In diesem Fall könnte Ministerpr��sidentin Schwesig weiterhin regieren. Auch eine Minderheitsregierung oder ein Bündnis aus SPD und CDU war vor dem Ausschied der CDU noch denkbar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung wäre nur möglich gewesen, sofern das BSW den Einzug in den Landtag geschafft hätte. Alle anderen Parteien hatten zuvor eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Linke feiert historischen Wahlsieg

In Berlin zeichnet das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl des 20. Abgeordnetenhaus ein klareres Bild. Bei 75 Prozent Wahlbeteiligung liegt die Linkspartei mit 25,7 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent. Die AfD erreicht mit 16,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Linkspartei geht durch den Sieg in Berlin zum zweiten mal in ihrer Geschichte als stärkste Kraft aus einer Landtagswahl hervor. Zuletzt gewann sie 2019 mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow in Thüringen.

Das Ergebnis in Berlin ist den Wähler:innen zu verdanken, so Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“ hätten. Die Statistiken zur Wählerwanderung zeigen: Sowohl von den Grünen, als auch der SPD konnte die Linke Stimmen abgewinnen. Die meisten neuen Stimmen stammen jedoch von bisherigen Nichtwähler:innen.

Mit Blick auf die Wahlumfragen wird auch deutlich: Die Linkspartei konnte besonders unter jungen Menschen punkten. In den Altersbereichen zwischen 16 und 24 sowie 25 und 34 Jahren wählten jeweils 43 und 49 Prozent der Berliner Wähler:innen die Linke. Bei Wähler:innen ab 45 wird die Zustimmung zur AfD stärker. Im Alter über 70 ist die CDU klar stärkste Kraft.

Die Verteilung der Stimmen zwischen den Berliner Innen- und Außenbezirken, sowie zwischen Ost und West zeigen deutliche Trends der Stimmabgabe auf. So wählte der Berliner Westen vornehmlich CDU, während Mitte ihr Stimmen der Linken gab. In den Randbezirken des Ostens wurde mit deutlicher Mehrheit die AfD gewählt. Lange Zeit war in den östlichen Randbezirken noch die Linkspartei stärkste Kraft. Doch sie überzeugt Wähler:innen mittlerweile eher dort, wo bisher die Grünen dominierten. Im urbanen Zentrum Berlins.

Linke deutlich stärkste Kraft in Berlin – AfD vor SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Wird die Eralp Bürgermeisterin?

Der Wahlsieg der Linken ist deutlicher, als im Vorfeld durch Umfragen prognostiziert wurde. Und das, obwohl ein mediales Dauerfeuer an Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Partei von NIUS bis Tagesschau kursierte. Diese wies Eralp nach dem Wahlsieg in einem Interview mit der Tagesschau deutlich zurück: „Für uns ist ganz klar, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, genauso wie für den Schutz von palästinensischem, von muslimischem, von queerem Leben.“

Überzeugen konnte im Wahlprogramm der Linken wohl vor allem die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen. Ob dieses Thema die Koalitionsgespräche erschweren wird, bleibt abzuwarten. Am wahrscheinlichsten wäre wohl auch hier eine rot–grün–rote Koalition. Dafür spricht sich auch der Grüne–Vorsitzende Felix Banaszak aus. Rechnerisch wäre zudem eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und SPD möglich.

Die Grünen stehen beim Thema Vergesellschaftung auf einer Linie mit der Linken. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach spricht sich bisher klar dagegen aus. Auch fordert die SPD als Bedingung für eine Koalition auf, sich von antizionistischen Postionen innerhalb der Linke zu distanzieren.

Die Parteiführung der Linkspartei spricht sich aktuell klar für eine Regierungskoalition unter Elif Eralp als regierende Bürgermeisterin aus. Doch es gibt auch Stimmen innerhalb der Partei, die sich gegen eine rot-grün-rote Koalition aussprechen. Besonders der linke Parteiflügel und die Linksjugend warnten davor „mit SPD und Grünen das Elend mitzuverwalten“. Ob und wie die Positionen der Linke und ihren Koalitionspartnern zusammenfinden, bleibt abzuwarten. Zuvor müssen auch noch die Parteimitglieder der Linken einem möglichen Koalitionsvertrag zustimmen.

CDU verliert wegen Unzufriedenheit

Für die CDU hingegen stellen die Ergebnisse beider Wahlen einen klaren Wählerverlust dar. In Mecklenburg-Vorpommern verlor sie 8,4 Prozentpunkte, in Berlin 9,5. Davon profitiert vor allem die AfD, die so mehrere tausend Stimmen für sich gewinnen konnten. In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt sie laut vorläufigen Daten 30.000 frühere Unionswähler:innen dazu.

Laut der Befragungen von Infratest dimap lässt sich diese Abwanderung vornehmlich auf die Unzufriedenheit mit der CDU-geführten Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz zurückführen. So gaben 61 Prozent der abgewanderten CDU-Wähler:innen aus Mecklenburg-Vorpommern an, dass sie ohne Friedrich Merz als Kanzler wohl die CDU wählen würden. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung lag bei den Befragten bei 91 Prozent und war somit statt der Landespolitik ausschlaggebend für das Wahlverhalten.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Unzufriedenheit im Wahlkampf gespürt. „Es ging ausschließlich um die Bundesregierung und viel um Friedrich Merz“, sagte er der ARD. Dieser Trend setzt sich auch am Abend der Wahl fort. Kurz nach der 18 Uhr Prognose geht der Bundeskanzler mit einem Statement an die Öffentlichkeit. Darin kommentiert er nicht nur die Wahlergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen.

Merz in der Krise: Stürzt die CDU ihren Kanzler?

Stürzt Merz doch noch?

Merz spricht vor allem über die Reformen, die angeblich weiterhin kommen müssen. Er spricht auch über die Belastung und Unsicherheit, die damit einhergehen werden. Er betont außerdem, diese Reformen als Bundeskanzler umsetzten zu wollen. Im Vorfeld des Auftritts von Merz rechneten einige Beobachter:innen einer Verkündung des Rücktritts von Merz oder einer Aufkündigung der bestehenden Bundesregierung.

Die Stimmen, die seinen Rücktritt fordern wurden über den Verlauf des Wahlabends stetig lauter. Gerade weil erst spät am Abend klar wurde, dass die CDU nicht wieder in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns einziehen wird. Die Beschwichtigung die Merz mit seinem Statement versuchte frühzeitig zu setzten, konnten dadurch wohl nicht den gewünschten Effekt zu haben.

Als Bundeskanzler ein öffentlichkeitswirksames Statement so kurz nach den Prognosen von Landtagswahlen zu veröffentlichen ist bisher auch ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist es, die CDU-Ministerpräsident:innen erst kurzfristig über das geplante Statement zu informieren. Einflussreiche Parteikreise – einschließlich der CDU-Ministerpräsidenten – diskutieren wohl schon über Möglichkeiten eines geordneten Machtwechsels. Das berichtete die Zeit am 12. September unter der Überschrift „Operation Kanzlersturz“.

Auch am Tag nach den zwei verlorenen Landtagswahlen für die CDU wird breit diskutiert, innerhalb wie außerhalb der CDU. Medien berichten über ein „Geheimtreffen“ von CDU-Spitzenpolitiker:innen ohne Friedrich Merz. Ergebnisse dieses Treffens sind bisher noch nicht öffentlich.

Das Ende der bisherigen Volksparteien

Die Wahlergebnisse beider Länder machen eines sehr deutlich: die CDU und vor allem die Bundesregierung sorgt für Unzufriedenheit und scheint den Wählern realitätsfern. Die Reformen der Bundesregierung werden nicht als Aufschwung, sondern als Belastung verstanden. Vielmehr zeigen die Umfragen der Infratest dimap auch hier, dass die größten Sorgen der Menschen von der CDU wohl nicht verstanden und umgesetzt werden. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch Berlin war das Thema soziale Sicherheit ausschlaggebend im Wahlverhalten.

Unter der niedrigen Zustimmung der Bürger:innen gegenüber der Bundesregierung leiden vor allem die bisherigen Volksparteien CDU und SPD. Sie haben in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durchweg Zustimmung eingebüßt. An ihre Stelle tritt die AfD und zumindest in Berlin auch die Linkspartei. Was das über die drei Bundesländer hinaus für Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten.

Der Beitrag Die Erkenntnisse der Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erschien zuerst auf Perspektive.