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Bundeshaushalt 2027: Die großen Einschnitte kommen erst noch

Der Bundeshaushalt für 2027 wurde vergangene Woche durch den Haushaltsausschuss festgelegt. Gestiegene Ausgaben für die Bundeswehr sorgen dabei für ein enormes Haushaltsloch, das mit Neuverschuldungen

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Der Bundeshaushalt für 2027 wurde vergangene Woche durch den Haushaltsausschuss festgelegt. Gestiegene Ausgaben für die Bundeswehr sorgen dabei für ein enormes Haushaltsloch, das mit Neuverschuldungen geschlossen werden muss. Durch Zinsbelastungen wird die Haushaltslage in den kommenden Jahren noch dramatischer werden. – Ein Kommentar von Walter Kranich.

Nahezu 16 Stunden tagte am vergangenen Freitag der Haushaltsausschuss des Bundes. Am Ende der Verhandlungen beschloss er die höchste bundesweite Neuverschuldung seit 2021. Damals hatte die Bundesregierung viele Investitionen aufgewandt, um unter Corona leidende Branchen zu unterstützen. 2027 wird der Haushalt zu großen Teilen für die Verteidigung und Deckung von Schulden aufgewendet.

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen von 524,5 Milliarden Euro im Vorjahr um 6,9 Prozent auf nun 560 Milliarden Euro. Davon können jedoch nur 396,2 Milliarden durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Für den Rest sind neue Schulden angesetzt. Die geplante Neuverschuldung des Bundes dient allerdings nicht nur dazu, die Haushaltslücke zu schließen. Hinzu kommen nämlich noch die Zahlungen aus Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse sowie Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastrukturausbau. Die geplante Neuverschuldung für 2027 beläuft sich daher in Summe auf über 210 Milliarden Euro.

So sieht der Haushalt aus

Der größte Teil des Haushalts kommt wie auch in den Jahren zuvor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugute. Dieser steigt zwar um 3 Prozent an, dennoch wird hier in vielen Bereichen mit Einsparungen gerechnet. So sollen beispielsweise Leistungen für Arbeitssuchende gekürzt werden. Auch beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sollen drei Milliarden eingespart werden. Der gestiegene Haushalt lässt somit nicht auf eine Verbesserung im Leben der Bürger:innen hoffen, sondern bleibt hinter den eigentlich benötigten Geldern zurück.

Über einen deutlich höheren Anstieg kann sich das Verteidigungsministerium freuen. Sein Etat steigt um über 30 Prozent auf 109,7 Milliarden Euro an. Es bekommt den zweithöchsten Anteil des Haushalts und umfasst mehr als das Vierfache des nächsten Haushaltspostens. Fast 20 Prozent aller Ausgaben fließen somit in die Aufrüstung Deutschlands. Hinzu kommen noch Ausgaben aus Sondervermögen für die Bundeswehr.

Unter den Ministerien mit geringeren Ausgaben verzeichnen vor allem das Finanz- und das Innenministerium Zuwachs in ihrer Finanzierung. Schüler:innen, die gehofft hatten, dass nach den aktuellen Protesten sich verstärkt ihrer Bildung zugewendet wenden könnte, erleiden eine Absage. Der Haushalt des Bildungs- und Familienministeriums wird um 4,4 Prozent gekürzt.

Besonders hoch fallen die Kürzungen auch im Gesundheitsministerium aus. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitssektor vielerorts an Geld. Im nächsten Jahr wird das Budget des Ministeriums dennoch um ganze 30,6 Prozent gekürzt.

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Haushalt nur mit Tricks möglich

Um den gestiegenen Haushalt des Bundes zu ermöglichen, musste die Regierung in diesem Jahr zu einigen Tricks greifen. Offene Löcher ließen sich nicht stopfen. Denn die Regierungsparteien – vor allem die CDU – haben immer wieder Steuererhöhungen und -reformen, wie die geplante Zuckersteuer blockiert. Zu groß scheint die Furcht, Wähler:innen oder Industrie zu verärgern.

Zwei Milliarden Euro konnte die Regierung sich jedoch herbei tricksen. So fällt die Finanzierung der Autobahnen aus dem Haushalt heraus. Dadurch konnte man den Haushalt des Verkehrsministeriums senken, welches im kommenden Jahr nun um die neun Prozent weniger Geld bekommt (2,3 Milliarden).

Der Haken an der Sache: Die zuständige Autobahn GmbH soll sich das benötigte Geld jetzt selbst auf dem privaten Kreditmarkt organisieren. Gebraucht wird das Geld also trotzdem. Kommt es nicht zusammen, nimmt die Qualität der Autobahnen in Deutschland wohl weiter ab.

Weitere 500 Millionen Euro konnte die Regierung einsparen, indem sie der staatlichen KfW-Bank zuvor zugesicherte Corona-Hilfen zurückhält. Allerdings tun sich auch trotz dieser Tricksereien immer wieder Löcher im Haushalt auf, die in Zukunft noch eingespart oder organisiert werden müssen.

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Deutschland finanziert sich in die Krise

Dass die steigenden Ausgaben immer wieder mit neuen Krediten gegenfinanziert werden, sorgt dafür, dass der Schuldenberg Deutschlands immer größer wird. Wirtschaftsexpert:innen zufolge würde dies dafür sorgen, dass bereits 2030 enorme Teile des Haushalts zur Schuldentilgung älterer Haushalte aufgewandt werden müssen.

Würde der Bund dann noch handlungsfähig bleiben wollen, so müsste er das benötigte Geld wohl durch massive Einsparungen in allen Bereichen einnehmen. Die aktuellen Kürzungen im sozialen Bereich dürften also nur ein Vorstufe kommender, noch viel härterer Einschnitte sein.

Mit den der aktuellen massiven Schuldenaufnahme spekuliert die Bundesregierung auf die Zukunft. Durch Investitionen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Über das entstandene Wirtschaftswachstum und Mehreinnahmen sollen dann in kommenden Haushalten die Mehrausgaben an Zinsen gedeckt werden. So zumindest in der Theorie.

Doch weil große Teile des Haushalts in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen, steigen insbesondere die Einnahmen im Rüstungssektor. Die ausgebildeten Soldat:innen und angeschafften Waffen stellen allerdings totes Kapital dar. Dieses Kapital wird – so lange ungenutzt – nicht für Einnahmen in die Staatskasse sorgen.

Will die Regierung also weiterhin in hohem Maße Gelder für die Aufrüstung bereitstellen, Zinsen für die eigenen Schulden bezahlen und sich gleichzeitig als Wirtschaftsmacht erhalten, so wird es Expert:innen zufolge massive Einschnitte in den Sozialleistungen benötigen und zu einem Anstieg der Steuerlast kommen. Somit würden Militarisierung und wirtschaftliche Wetten auf die Zukunft direkt auf Bürger:innen abgewälzt. Andere Lösungsoptionen, wie eine Geldentwertung um Kredite zu tilgen oder ein gewinnbringender Einsatz des Militärs in Kriegen könnten weitere Auswege aus der Finanzierungskrise sein.

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