Die französische Regierung gesteht im Rahmen der Schüler:innenproteste ein, die Kontrolle verloren zu haben. Diese will der Staat mit neuen Repressionsmaßnahmen wiedererlangen. Derweil versuchen Medien und Regierung die Proteste zu spalten und die linke LFI verantwortlich zu machen.

Seit knapp einem Monat ist Frankreich von einer Protestwelle überzogen. Schüler:innen, Studierende und Arbeiter:innen nehmen sich die Straße gegen die Kürzungspolitik des Staates. Der Staat schafft es derweil weder den Protest und seine Befürworter:innen noch seine Gegner:innen zufriedenzustellen. Ebenso wenig gelingt es den Protesten Herr zu werden.

Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Ausnahmezustand?

Nun will die Regierung zu einem neuen Mittel greifen, um die Kontrolle wiederherzustellen. Am Montag wurden in einigen französischen Städten erste Ausgangssperren verhängt. Zu den Orten gehören unter anderem der Pariser Place de la République, auf dem am Sonntag noch eine unangemeldete Demonstration von der Polizei gewaltvoll ausgelöst wurde. Auch für ein Einkaufsviertel in Paris galten in der Nacht von Montag zu Dienstag dieselben Ausgangsbeschränkungen. In weiteren Vierteln von Paris galt ab Montag 20 Uhr ein Demonstrations- und Versammlungsverbot.

Weitere betroffene Städte umfassen Nizza und in Nordfrankreich Lille, Douai, Wattignies und Denain. Dort gab es Ausgangssperren für Minderjährige. In Lyon kam es zu Demonstrationsverboten und einer nächtlichen Ausgangssperre für alle ohne triftigen Grund.

Die Ausgangssperre in Lyon steht dabei im besonderen Fokus der Kritik. Dort kam es nämlich am Montagabend zu einer Demonstration, die ursprünglich zur Unterstützung von Ladenbesitzer:innen angekündigt worden war. Videoaufnahmen zeigen allerdings, wie der Demonstrationszug faschistische Parolen und Symbole präsentierte. Außerdem konnte Le Monde einen Demonstranten als Akteur in Lyons Neonazi-Szene identifizieren. Die Demonstration ist insofern besonders brisant, als dass sie trotz Ausgangssperre von der Polizei unbehelligt durch die Stadt ziehen konnte.

Diese Maßnahmen stellen massive Einschnitte in die Grundrechte in Frankreich dar, es gibt aber bereits weitere Pläne und Vorstöße. So ordneten Behörden in Marseille am Montag ein Versammlungsverbot an. Premierminister Sébastien Lecornu hält auch das Ausrufen des Ausnahmezustands für möglich, plädiert aber vorerst für die veranlassten Beschränkungen. Durch all diese Maßnahmen solle der öffentliche Frieden wiederhergestellt werden.

Regierung erweitert Eindämmungsstrategie

Mit dieser Ausrichtung setzt die Regierung nicht mehr nur darauf, dass die Polizei die Proteste durch rohe Gewalt eindämmt, was in den vergangenen Wochen gescheitert ist. Möglicher Protest soll stattdessen direkt im Vorhinein verboten werden, wodurch auch Polizeigewalt leichter legitimiert werden kann.

Im gleichen Zuge wurden Eltern Strafen angedroht, wenn ihre minderjährigen Kinder Teil der Proteste sind. So sollen sie für Schäden in Höhe von bis zu 10.000 Euro belangt werden können, auch wenn ihr Kind den Schaden nicht verursacht hat, sondern nur daneben stand. Ebenso sollen Eltern auch haften müssen, wenn das minderjährige Kind nicht mehr Zuhause wohnt. Das wäre eine Veränderung eines bestehenden Gesetzes, um die eine große Kontroverse besteht.

Diese neuen Maßnahmen und Pläne sind vor allem Ergebnis der gescheiterten Versuche die Proteste einzudämmen. Die Regierung räumt ihr Versagen nach dem Wochenende inzwischen ein. Brennende Gebäude, Plünderungen und Straßenkämpfe mit der Polizei prägen die Bilder der Presse nach den Protesten. 60.000 Polizist:innen standen landesweit bis zu 800.000 Demonstrant:innen gegenüber. Über 2.000 Personen wurden festgenommen.

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Um die Unzufriedenheit einzudämmen bot Innenminister Nuñez seinen Rücktritt an. Macron stellte sich dagegen und argumentierte, dass die Befehlskette für Sicherheitskräfte Kontinuität brauche. Der Innenminister solle stattdessen verhindern, dass sich derartige Ereignisse wiederholen.

Regierung will Proteste spalten und diffamieren

Dabei werden die Plünderungen von Politik und Medien „Ultralinken“ und migrantischen Jugendlichen aus Vororten in die Schuhe geschoben. Beide Gruppen würden dadurch dem friedlichen und legitimen Protest der Schüler:innen schaden – so die Darstellung, in die inzwischen auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingestiegen ist.

Das soll zum einen die Protestierenden selbst spalten und eine bestimmte Stimmung in der Bevölkerung schaffen. Das Bild des teilweise heruntergebrannten Rathauses in Limoges wird öfter abgedruckt als die Bilder von Jugendlichen, die geplünderte Lebensmittel an Obdachlose geben.

Dabei steht immer wieder vor allem die linke Partei La France Insoumise (LFI) im Fokus, der vorgeworfen wird die Proteste zu orchestrieren. Darauf, dass die Regierung dafür auch bereit sei Fakten zu schaffen, deutet auch ein Bericht des Investigativmagazins Mediapart hin. Dieses beruft sich auf einen anonymen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes. Er beschwert sich, „dass man uns ausdrücklich auffordert, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt, obwohl das nach allgemeiner Auffassung des Geheimdienstes objektiv falsch ist. Während das Innenministerium die Vorwürfe zurückweist, griffen LFI-Politiker:innen den Bericht bereits als Staatsskandal auf.

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Politische Instabilität in Frankreich

Die Proteste sind für die Minderheitsregierung um Präsident Macron derweil im Angesicht der anstehenden Präsidentschaftswahlen besonders schädlich. Die Politik unter Macron führte zu mehreren Protestwellen, darunter die sogenannten Gelbwesten-Proteste, als auch die Bloquons Tout und jetzt die Lycée-Bewegung. Macron wird bei der Wahl 2027 nicht wieder antreten.

Sowohl von links als von rechts wird die Regierung aktuell angegriffen. Von der LFI gibt es derweil immer wieder Solidaritätsbekundungen mit und Aufrufen zu den Protesten. LFI-Politiker:innen nahmen auch immer wieder selbst an Schulblockaden teil. Das hängt auch damit zusammen, dass das LFI seine bestehenden Sympathien weiter ausbauen will, besonders in Anbetracht der anstehenden Wahlen.

Von rechts will man ein noch härteres Vorgehen gegen Protestierende und porträtiert die Regierung als hilflos gegenüber der Bewegung. So veröffentlichte Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des faschistischen Rassemblement National (RN), noch vor Macrons Rede im Fernsehen am Sonntagabend ein Video, indem sie ihn scharf kritisierte.

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Die Senatswahl dieses Jahr konnte das RN derweil für sich gewinnen. Diese gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl. In Umfragen erreicht Le Pen aktuell 30 Prozent und liegt damit deutlich vor der Konkurrenz. Dennoch besteht die Möglichkeit einer Stichwahl zwischen ihr und LFI-Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Auch Édouard Philippe, der für ein konservatives Bündnis kandidiert, hat noch realistische Chancen als zweiter in die Stichwahl einzuziehen.

Die aktuelle Regierung bröckelt jedoch nicht nur in Fragen Sympathie. Mit einer für 2027 vorhergesagten Staatsverschuldung von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – fast doppelt so hoch wie in Deutschland – wird Frankreichs wirtschaftliche Situation noch angespannter. Die Milliarden an Sozialkürzungen sollen derweil in Aufrüstung investiert werden. Frankreichs Ausgaben liegen hier bei 2,1 bis 2,3 Prozent des BIP, was dringend gesteigert werden soll.

Der Beitrag Ausgangssperren und Demonstrations­verbote in Frankreich erschien zuerst auf Perspektive.