Die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin alarmiert die Union: Markus Söder droht mit finanziellen Konsequenzen, die Junge Union fordert ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen. Während die Linke die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen will, stehen zugleich Zugeständnisse bei Sozialpolitik im Raum. Welche Forderungen konnten sich die Linken tatsächlich sichern – und wo drohen sie an den Kompromissen mit SPD und Grünen zu scheitern? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

„Wenn man über Brandmauer spricht, dann braucht es die eher mal nach links“ – so kommentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Nachricht aus Berlin, dass die Parteispitzen der Linken, Grünen und der SPD nun Koalitionsverhandlungen führen wollen. Die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen-Regierung in Berlin führte sogar soweit, dass die Jugendorganisation von CDU und CSU – die junge Union (JU)– einen spontanen Beschluss beim sogenannten „Deutschlandtag“ der JU mit der Forderung nach vier Sofortmaßnahmen gegen eine Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD in Berlin fasste. Unter anderem soll schnell ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen auf den Weg gebracht werden.

Der „Deutschlandtag“ der JU – das jährliche Treffen der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU – fand am Wochenende statt. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Angst, einer „linken“ Koalition in Berlin, sondern insbesondere auch die Politik der Bundesregierung, geführt von Kanzler Friedrich Merz. Die Delegierten der JU machten dabei unmissverständlich klar: Sie wollen Reformen, und zwar schnell, allen voran bei der Rente.

Bundeskanzler Merz sicherte den rund 300 Delegierten dabei zu, den Rentenkompromiss unverändert umzusetzen, so wie er seit fast vier Monaten auf dem Tisch liegt. Das Kabinett soll ihn noch vor Weihnachten beschließen, und auch die erste Lesung im Bundestag ist schon vor dem Jahreswechsel geplant.

Eine wirkliche Vergesellschaftung? Die Pläne für Berlin und ihre Grenzen

Die mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken in Berlin stieß dabei auf spürbare Ablehnung. Ministerpräsident Söder ging dabei so weit zu sagen: „Die rote Front in Berlin steht.“ Er drohte dabei damit, der Berliner Regierung den Geldhahn zuzudrehen, sollte es tatsächlich zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen. So schlug er vor, die Gelder zu streichen, die die Hauptstadt über den Hauptstadtvertrag zusätzlich bekommt.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Vergesellschaftungspläne der Linken in Berlin, mit welchen die Linke im Wahlkampf warb. Denn diese wurden tatsächlich ins Sondierungspapier mitaufgenommen – ein großer Erfolg für die Linken.

Die Parteien planen, große private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Vergesellschaftung bedeutet dabei ein erzwungener Ankauf von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen. Diese sollen gegen eine auf 16 Milliarden Euro gedeckelte Entschädigung in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Den größten Anteil hätte Vonovia mit rund vier Fünfteln der Wohnungen. Rechnerisch ergibt der Deckel durchschnittlich etwa 100.000 Euro je Wohnung. Eine Mietsenkung nennen die Parteien nicht als Ziel, die Mieten sollen dabei auf dem heutigen Niveau eingefroren werden.

Außerdem soll für die 440.000 kommunalen Wohnungen ein Mietendeckel gelten, der Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt. Das Vorhaben sieht zudem ein Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen vor, wofür bis 2031 ebenso viele Baugenehmigungen erteilt werden sollen. Gegen überhöhte Mieten und Wuchermieten wollen die Parteien eine „Mietenaufsicht” aufbauen und bei der Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktabteilung einrichten. Das Tempelhofer Feld soll nicht bebaut werden.

Das Finanzierungskonzept der „Vergesellschaftung“ soll 2027 stehen, das Gesetz Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus kommen, die Bestände könnten frühestens Mitte 2029 übergehen. Das Papier knüpft die Umsetzung an Bedingungen wie die Minimierung rechtlicher Risiken, was der SPD möglicherweise einen Ausstieg bieten könnte, ohne mit dem Papier offiziell zu brechen.

Markus Söder wird dennoch nicht müde, auf dem „Deutschlandtag“ gegen die Berliner Linken zu hetzen: Es brauche schnell ein nationales Gesetz, „das solche sozialistischen Enteignungsfantasien beendet“, heißt es. Ein solches Gesetz ist auf Bundesebene tatsächlich bereits in Planung: Die Bundesregierung hat zuletzt im September als Reaktion auf den Wahlerfolg der Linken angekündigt, möglichst schnell ein Gesetz zu verabschieden, was die Vergesellschaftung von Wohnungen verbieten soll.

Bundesregierung will Gesetz gegen Wohnungs­enteignungen schnell durchbringen

Vergesellschaftung gegen Sozialabbau: Die Grenzen linker Politik in Berlin

Für Die Linke ist es dennoch ein großer Erfolg, dass die Forderungen um die Vergesellschaftung von Berliner Wohnungen tatsächlich auch ins Sondierungspapier eingeflossen sind – obwohl ein Großteil der Wohnungen tatsächlich von den Linken selber verkauft wurden. Denn die Deutsche Wohnen, heute Teil von Vonovia, geht zu einem großen Teil auf die früher landeseigenen Gesellschaften GSW und GEHAG zurück. Die GSW verkaufte 2004 ein rot-roter Senat für 405 Millionen Euro plus übernommene Schulden von rund 1,56 Milliarden Euro, das sind rechnerisch etwa 30.000 Euro je Einheit. Die Entschädigung für die geplante Vergesellschaftung ist auf 16 Milliarden Euro gedeckelt, im Schnitt rund 100.000 Euro je Wohnung. Also wird man etwa das dreifache zahlen müssen, um die Wohnungen wieder zurückzukaufen.

Ansonsten trägt das Sondierungspapier überwiegend die Handschrift der SPD und in vielen Punkten hat Die Linke nachgegeben: Um eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro im Haushalt zu schließen, planen die Parteien einen Sparkurs mit Ausgabendeckel, höheren Einnahmen und einem „Pakt mit den sozialen Trägern”. Und das, obwohl Die Linke im Juni noch Proteste gegen den Sozialabbau der Bundesregierung organisiert hat. In der „Sicherheitspolitik“ bleibt vieles beim Alten: Die Personalstärke der Polizei soll erhalten bleiben, der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form bestehen, und der Anhang zum Antisemitismus folgt der IHRA-Definition, die viele in der Linken ablehnen.

Berliner Diktat: Die Linke und der Preis der Macht

Durchgesetzt hat Die Linke neben der Vergesellschaftung das Ende der Bundeswehr-Kooperation an Schulen und den Umbau der Bezahlkarte zu einem „Basiskonto”. Besonders Ersteres ist ein Erfolg, für den sich Schüler:innen auf die Schulter klopfen können. Denn ihre Schulstreiks gegen Wehrpflicht haben dieses Thema erst auf die Tagesordnung gebracht.

Die Angst vor einer linken Alternative

Der Deutschlandtag der Jungen Union hat einmal mehr gezeigt, wie groß die Angst in der Union vor einer erstarkenden linke Bewegung ist. Statt sich ernsthaft mit dem Hintergrund der Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne oder dem Widerstand gegen die Wehrpflicht auseinanderzusetzen, setzen Söder und die JU auf eine politische Hetzkampagne. Mit Begriffen wie „rote Front“ und „sozialistischen Enteignungsfantasien“ wird versucht, zu dämonisieren und bereits die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken zum politischen Tabu zu erklären. Söders Drohung, Berlin im Falle einer rot-rot-grünen Regierung finanziell unter Druck zu setzen, zeigt dabei, wie weit die Union zu gehen bereit ist, um unliebsame politische Entscheidungen zu verhindern.

Dabei zeigt das Berliner Sondierungspapier auch die Grenzen der möglichen Regierungsbeteiligung der Linken: In zentralen Fragen wie Sozialabbau und Sicherheitspolitik stehen weitreichende Zugeständnisse im Raum. Umso wichtiger ist es, die tatsächlich durchgesetzten Forderungen an ihren konkreten Folgen zu messen. Die Aufnahme der Vergesellschaftungspläne und das Ende der Bundeswehr-Kooperation an Schulen sind Ansatzpunkte, an denen sich zeigen wird, ob politische Versprechen in reale Veränderungen münden.

Linke in der Linken: Opposition ohne Perspektive?

Der Beitrag Angst vor links: Union mobilisiert gegen mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin erschien zuerst auf Perspektive.