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Politics · Perspektive Online · 1970-01-01

AfD holt 44,5 Prozent bei Wahl in Sachsen-Anhalt – Mehrheiten unklar

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Die AfD ist mit weitem Abstand stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geworden.

SPD und Grüne schaffen den Einzug in den Landtag.

Mehrheitsfindungen im Magdeburger Landtag dürften sich schwierig gestalten.

Die erste Hochrechnung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist offiziell.

Wie bereits in Umfragen prognostiziert ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft.

Sie holte 44,5 Prozent der Zweitstimmen.

Eine Verdopplung der Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Jahr 2021.

Damals erreichte die Partei 20,8 Prozent.

Als zweitstärkste Kraft erreichte die CDU nach ersten Hochrechnungen ein Ergebnis von 18,5 Prozent.

Damit halbiert die Partei ihr Ergebnis gegenüber 2021.

Ebenfalls sicher im Landtag ist die Linkspartei.

Sie erreicht wohl 9,5 Prozent der Zweitstimmen und könnte ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl von 11 Prozent in etwa beibehalten.

Über der Fünf-Prozent-Hürde befinden sich laut ersten Hochrechnungen auch SPD und Grüne.

Die Grünen erreichen 9 Prozent der Zweitstimmen (2021: 5,9), und die SPD steht in ersten Hochrechnungen bei 9 Prozent (2021: 8,4).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt aktuell bei 5 Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen.

Erst mit Auszählung von einem Großteil der Stimmen wird klar sein, ob die Partei erstmals in den Landtag Sachsen-Anhalts einziehen wird.

Die FDP wird wohl nicht erneut in den Landtag einziehen.

Die Partei erreicht nach den ersten Hochrechnungen ein Ergebnis von nur 2 Prozent und liegt damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde (2021: 6,4).

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Keine Angst vor den Faschisten Unklare Mehrheitsverhältnisse Schon nach den ersten Hochrechnungen ist damit eindeutig: die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht weiter regieren können.

Künftige Mehrheitsverhältnisse für eine kommende Landesregierung in Sachsen-Anhalt sind aktuell noch völlig unklar.

Mit dem prognostizierten Einzug von SPD, Grünen und BSW in den Landtag wäre eine Alleinregierung der AfD rechnerisch nicht möglich.

Sollte das BSW nicht in den Landtag einziehen, dürfte es – Stand jetzt – ebenso knapp nicht für eine AfD-Alleinregierung reichen.

Vor der Wahl schlossen CDU, Linke, SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus.

Da die CDU weiterhin auch eine Koalition mit der Linkspartei ausschließt, gibt es mit den prognostizierten Ergebnissen der aktuellen Hochrechnungen keine mögliche Parteienkonstellation für eine Mehrheit der Sitze im Landtag.

Auch das Verhältnis von CDU, Grünen, SPD und Linke zum BSW in Sachsen-Anhalt ist unklar.

Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD präsentiert reaktionäres 100-Tage-Programm Kommt die Minderheitsregierung?

Denkbar wäre deshalb – ähnlich wie bereits in Sachsen und Thüringen – eine Minderheitsregierung.

Für erfolgreiche Gesetzesvorlagen wären CDU, SPD und Grüne auf Stimmen der Linkspartei angewiesen und – je nachdem ob sie in den Landtag einziehen oder nicht – vom BSW.

Oder eben aus den Reihen der AfD.

Ministerpräsident Sven Schulze erklärte vor der Wahl, seine Partei werde sich „nicht abhängig machen von den Linken oder der AfD“.

Doch mit der prognostizierten Sitzverteilung im Landtag kann die CDU nur mit Stimmen von einer der beiden Fraktionen Mehrheiten erreichen.

Ähnlich wie in Thüringen und Sachsen im Jahr 2024 dürfte es bis zur Vereidigung einer neuen Landesregierung also längere Zeit dauern.

Nach den Wahlen Anfang September wurden in beiden Bundesländern erst mehr als drei Monate später die Kabinette gewählt.

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Source: Perspektive Online