Die Abschiebung von Vater und Tochter teilt eine tamilische Familie aus Oplanden in zwei. Dagegen gingen zahlreiche Mitschüler:innen und Unterstützer:innen auf die Straße, um Druck auf den Bürgermeister auszuüben. Die Hoffnung auf ein Bleiberecht besteht weiter.

In den frühen Morgenstunden am Montag versammelten sich etwa 200 Menschen vor dem Rathaus Leverkusen. Viele Schüler:innen, die mit dem 15-jährigen Ruhaim und der 18-jährigen Ramla zusammen auf die Schule gehen, sind trotz der Ferien gekommen. Auch ihre Lehrer:innen, die mit den Schüler:innen an den Redebeiträgen und Schildern gearbeitet hatten, waren da. Bereits im Sommer hatten etwa 100 Schüler für das Bleiberecht der tamilischen Familie Rouf demonstriert.

Während draußen vor dem Rathaus Leverkusen die Kundgebungsteilnehmer lauthals „Schämt euch“ und „Feige Sau“ skandieren, hat Frau Rouf einen 45-minütigen Termin im Rathaus. Ihr und ihren Kindern wird eine freiwillige Ausreise aus Deutschland nahegelegt. Was passieren würde, falls sie nicht freiwillig ausreist, musste Familie Rouf bereits am Freitag, dem 16. Oktober, schmerzvoll erfahren.

Die älteste Tochter, die in diesem Schuljahr ihr Abitur geschrieben hätte, und der Vater wurden um fünf Uhr von Polizeibeamten aus dem Schlaf gerissen und nach Sri Lanka abgeschoben. Ein Eilantrag an das Kölner Verwaltungsgericht, den die Familie am selben Tag einreichte und in dem sie aufgrund guter Integration ihr Bleiberecht forderte, wurde abgelehnt.

Besonders brisant dabei: Der Vater leidet an einer Herzerkrankung, was die Abschiebung für ihn zu einer gesundheitlichen Gefahr machte. Dieses Herzleiden geht auf einen Angriff in Sri Lanka zurück. Nach Angaben der Familie wurde dort von einem islamfeindlichen Mob ihr Haus niedergebrannt.

Diese Verfolgung als Minderheit in Sri Lanka und der Fakt, dass die siebenköpfige Familie bereits seit acht Jahren in Deutschland lebt und zwei der Kinder in Deutschland geboren wurden, reichen den Behörden scheinbar nicht aus, um sich für ein Bleiberecht einzusetzen. Laut Verwaltungsgericht drohe Familie Rouf jedoch angeblich weder eine politische Verfolgung noch die Verelendung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka.

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Rathaustermin mit Protesten vor dem Fenster

Der Grund, weshalb die Familie durch die Abschiebung getrennt wurde, war, dass sich der 15-jährige Ruhaim während der Abschiebung auf einer Klassenfahrt befand und die Mutter mit allen Kindern bis auf die große Schwester vorerst nach Leverkusen zurückkehren konnte.

Als die Mutter Chamsul Rouf nach dem Termin im Rathaus an der Kundgebung teilnimmt, spricht und übersetzt eine Bekannte für sie. Die Kinder seien traumatisiert und würden ihren Vater sehr vermissen. Sie würden immer wieder an seinen Klamotten riechen, um sich ihm nahe zu fühlen. Gegenüber dem WDR sagt Chamsul Rouf nach ihrem Termin im Rathaus: „Die behandeln mich wie eine Verbrecherin.“

Auf den Schildern der Kundgebungsteilnehmer wird die Ausländerbehörde Leverkusen mit der US-Behörde ICE verglichen. Forderungen wie „Familie Rouf gehört zusammen“ und „Kein Schüler ist illegal“ sind zu lesen. In zahlreichen Redebeiträgen erzählen Schüler von ihren Mitschüler, die nun abgeschoben werden sollen, und fordern ihr Bleiberecht.

Ihre Wut über den Oberbürgermeister Stefan Hebbel (CDU) lassen die Jugendlichen dahingehend raus, dass sie Herrn Hebbel Redeverbot erteilen und seine Abschiebung fordern. Eine Schülerin beschwert sich, dass der Bürgermeister zu feige sei, mit ihnen zu sprechen, und in seinem warmen Büro Kaffee trinken würde. Deshalb wünscht sie ihm, dass er sich dabei die Zunge am Kaffee verbrenne.

Druck auf die Behörden steigt

Die Gruppe Seebrücke hatte auf Instagram zu der Kundgebung mobilisiert. Der Verein Mosaik, der sich bereits seit Monaten für die Familie einsetzten, war ebenfalls vor Ort. In einem Redebeitrag des Solidaritätsnetzwerks Köln hob der Redner hervor, dass es positiv sei, dass Jung und Alt auf der Straße gemeinsam für das Bleiberecht der Familie Rouf kämpfen. Dass man allerdings in ganz Deutschland noch vor einer möglichen AfD-Regierung bereits heute dabei zusehen könne, wie der Staat nach innen aufrüste und zahlreiche Menschen abschiebe. Dagegen sei es richtig, sich zu organisieren und für ein Bleiberecht für alle einzustehen.

Auch die SPD und die Grünen in Leverkusen übten scharfe Kritik. In einem offenen Brief richten sich die lokalen SPD-Vorsitzenden Darius Ganjani und Katja Weierstall mit ihrer Kritik an den OB: „Seit zwölf Monaten erhält die Familie eine Bescheinigung, für die es im Aufenthaltsgesetz keine Grundlage gibt. Sie schützt nicht vor Abschiebung, erlaubt keine Arbeit und eröffnet keinen Rechtsweg.“ Dass die Ausländerbehörde darauf pocht, gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nichts einwenden zu können, lassen die Sozialdemokraten nicht gelten und weisen darauf hin, dass es rechtlich sehr wohl möglich wäre, sich für ein Bleiberecht einzusetzen.

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Die grüne Ratsfraktion Leverkusen argumentiert in ihrem Statement ähnlich und stellen die juristischen Entscheidung der Ausländerbehörde zwar nicht infrage. Sie schreibt jedoch: „Rechtmäßigkeit allein beantwortet nicht die Frage nach Menschlichkeit und Verantwortung.“

Eine Petition die die Rückholung von dem Vater Mohamed und der Tochter Ramla fordert, hat bereits fast das Ziel von 5.000 Unterzeichner:innen geknackt.

Abschiebungen in NRW und bundesweit

Doch inwiefern sich die Familie und besonders andere Betroffene auf den Einsatz der Grünen und der SPD gegen Abschiebungen verlassen können, ist fraglich. Zwar setzen sich die Parteimitglieder ehrlich für die Familie ein. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass die SPD aktuell zusammen mit der CDU in der Bundesregierung den Abschiebekurs weiter voranbringt. Genauso haben es die Grünen in der Ampel-Regierung zusammen mit der SPD gemacht.

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Auch in NRW setzen sich die Grünen für Abschiebungen ein. Im Januar 2025 hatte die damalige Flüchtlingsministerin Josefine Paul von den Grünen erklärt, dass in Mönchengladbach 140 Plätze für Ausreisepflichtige geschaffen werden sollen. Dafür soll zukünftig ein Abschiebegefängnis auf einem ehemaligen Militärgelände der britischen Streitkräfte gebaut werden. Die Landesregierung sieht in dem Gefängnis einen wichtigen Baustein, um Abschiebungen reibungsloser organisieren zu können.

Sowohl von Umweltaktivist:innen als auch von Menschenrechtsorganisationen gab es Protest gegen das Millionenprojekt. Am Samstag, dem 24. Oktober, gibt es bundesweit an sieben Flughäfen Proteste gegen Abschiebungen von der Organisation Sea-Watch.

Es gibt Hoffnung auf ein Bleiberecht

Und all der Protest wirkt. Denn auch im Fall von Familie Rouf hat die Aufmerksamkeit in der Presse und durch die verschiedenen Organisationen dafür gesorgt, dass nicht einfach still und leise abgeschoben werden kann. Am Dienstag tagte der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags außerplanmäßig und führte Gespräche mit der Stadt Leverkusen. Das Gremium ist ein Mittel, um Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, Beschwerden einzubringen. Der Petitionsausschuss kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die nicht juristisch bindend sind.

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Am 2. November kommt der Leverkusener Rat um 16 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um über die Abschiebung zu Debattieren. Bis dahin verzichtet die Ausländerbehörde auf eine Abschiebung. Der Rat kann weder Duldungen noch Aufenthaltsgenehmigung ausstellen. Dafür kann er der Verwaltung Vorschriften machen. Die SPD, die Grünen, die Linke und Volt/Bürgerliste setzten sich für die Beendigung der bisherigen Praxis des Ausländeramts ein. Bei der Abstimmung wird jedoch ein knappes Ergebnis erwartet.

Der Beitrag Abschiebung reißt Familie auseinander – Schüler:innen solidarisieren sich mit Familie Rouf erschien zuerst auf Perspektive.