In Wien beraten Innenminister:innen über Europas Migrationspolitik, und ein Deal mit Ruanda steht im Raum. Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen abgelehnte Asylbewerber:innen verschiedener Herkunft dorthin abschieben. Amnesty warnt vor „schwarzen Löchern“ für Menschenrechte.

Am kommenden Montag ist die österreichische Hauptstadt Wien der Austragungsort der „Vienna Migration Conference“ (dt.: Wiener Migrationskonferenz). Hochrangige Innenpolitiker:innen aus zahlreichen europäischen Ländern treffen sich, um die gesamteuropäische Migrationspolitik zu planen. In der Praxis wird dort also überlegt: Mit welcher Kombination aus Druck und Gewalt lassen sich unerwünschte Migrant:innen aus Europa fernhalten? Zu Wort kommen dementsprechend Spezialist:innen der Verfolgung von Migrant:innen. So ist beispielsweise mit dem Niederländer Hans Leijtens der Exekutivdirektor der „Grenzschutzagentur“ Frontex bei einer Podiumsdiskussion vertreten. Frontex ist dafür bekannt, regelmäßig an den EU-Außengrenzen Migrant:innen zu schikanieren oder gar ertrinken zu lassen. Der deutsche Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt (CSU), wird ebenfalls bei einer Veranstaltung auf der Bühne anwesend sein.

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Bei der Veranstaltung könnten auch weitreichende Beschlüsse verkündet werden. Indizien zufolge könnte eine Allianz aus Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland eine Übereinkunft mit Ruanda über die Errichtung von „Return Hubs“ (dt.: Rückkehrzentrum) verkünden. In den Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber:innen untergebracht werden, deren Herkunftsländer die Wiederaufnahme verweigern. Dabei muss es nicht um das Herkunftsland handeln und die Betroffenen müssen zum aufnehmenden Drittstaat keine vorherige Verbindung haben.

Die beteiligten Minister betonen, es handle sich um offene Anlagen. Dänemarks Migrationsminister Morten Bødskov sagte, man spreche nicht über Haftanstalten. Amnesty International warnt dagegen, die Zentren drohten zu „schwarzen Löchern“ für Menschenrechte zu werden. Vincent Biruta, ruandischer Innenminister, wird ebenfalls in Wien auf der Konferenz sein, was für ein potenzielles Abkommen mit dem zentralafrikanischen Staat spricht.

Britisches Vorbild, EU-Recht als Hürde

Die Idee, diese Abschiebeknäste in Ruanda zu errichten, ist nicht originell. Das Vereinigte Königreich schloss bereits im Jahr 2022 mit Ruanda einen ähnlichen Vertrag. Der höchste Gerichtshof Großbritanniens urteilte im November 2023 allerdings, dass Ruanda kein „sicherer Drittstaat“ sei. Auch der anschließende Nachbesserungsversuch scheiterte, im Juli 2024 wurde das Vorhaben gestoppt. Jetzt wollen die genannten fünf Staaten die bereits errichteten britischen „Return Hubs“ für sich nutzen.

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Möglicherweise könnte das EU-Recht dem Plan Grenzen setzen. Demnach dürfen Kooperationen nur mit Drittstaaten vereinbart werden, die Menschenrechte und das Non-Refoulement-Prinzip beachten. Dobrindt hatte im September angekündigt, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Drittstaaten erreichen zu wollen.

Ruanda nach dem Völkermord

Die Geschichte des Völkermordes in Ruanda im Jahr 1994 prägt das Land bis heute. In dem Land gibt es zwei Volksgruppen, die Hutus und die Tutsi. Zunächst wurde unter deutscher, dann belgischer Kolonialherrschaft die politische Spaltung zwischen den beiden Gruppen vorangetrieben. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit blieb der Konflikt bestehen. 1990 brach ein Bürgerkrieg zwischen der Tutsi-Organisation „Ruandische Patriotische Front“ (RPF) und der Hutu-dominierten Regierung in der Hauptstadt Kigali aus. Als finaler Auslöser für den Völkermord gilt der Abschuss des Flugzeugs von Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994. Er und der ebenfalls anwesende Präsident Burundis, Cyprien Ntaryamira, starben dabei. Als Reaktion begannen radikale Hutu-Milizen und das Militär systematische Massenmorde an Tutsis und moderaten Hutus. Schätzungsweise 800.000 Menschen wurden ermordet. Der Völkermord endete mit dem Sieg der RPF im Bürgerkrieg und der Bildung einer neuen Regierung.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges regiert die RPF, ihr aktueller Vorsitzender Paul Kagame wurde bereits im Jahr 2000 Präsident Ruandas. Das Land erlebte unter seiner Regierung einen wirtschaftlichen Aufschwung, zudem wurden Anstrengungen zur Versöhnung von Hutus und Tutsis unternommen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung jedoch die Unterdrückung der Opposition vor. Amnesty International dokumentierte Folter und Fälle von Verschwindenlassen. Bei der Wahl 2024 kam Kagame laut Wahlkommission auf mehr als 99 Prozent. Human Rights Watch sieht darin ein Zeichen für den stark eingeschränkten politischen Raum. Zudem werfen UN-Experten Ruanda vor, die Rebellengruppe M23 im Osten des Kongo militärisch zu kontrollieren. Kigali bestreitet das.

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