Wahl in Sachsen-Anhalt | Sachsen Anhalts Zivilgesellschaft rückt zusammen

Am Tag vor der Wahl zeigte eine kämpferische Zivilgesellschaft auf einem Demokratiefestival in Magdeburg massenhaft Präsenz, veranstaltet vom Bündnis Sachsen-Anhalt Weltoffen. Foto: IMAGO/IPA Photo/Davide Elias »Ich stehe noch unter Schock«, sagt Christoph Maier, Geschäftsführer der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. Zusammen mit dem Verein Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt, dem Flüchtlingsrat des Bundeslandes und dem nichtkommerziellen Radio Corax aus Halle hatte die Akademie am Montag zu einer Pressekonferenz in Magdeburg geladen.

Die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen und die kirchliche Einrichtung haben eines gemeinsam: Sie stehen auf der »Abschussliste« der AfD, die am Vorabend den erwarteten großen Sieg bei der Landtagswahl eingefahren hatte. Mit fast 44 Prozent wurde die extrem rechte Partei vor der weit abgeschlagenen, bisher regierenden CDU mit großem Abstand stärkste Kraft im neuen sachsen-anhaltischen Landtag. Die AfD hatte die vier Organisationen sowohl im Regierungsprogramm als auch im Zehn-Punkte-Sofortprogramm für die Zeit nach einer Regierungsübernahme als Feindbilder markiert, für deren Ende sie sich mit allen Mitteln einsetzen würde.

»Jetzt ist die Stunde der demokratischen Parteien im Land. Von ihnen muss ein klares Signal ausgehen für ein klares Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.«

Pascal Begrich von Miteinander e.V. konstatierte, in den »neuralgischen gesellschaftlichen Bereichen Flucht und Migration, Bildung und Demokratieförderung« strebe die AfD einen Kahlschlag an. Die betroffenen Institutionen wolle sie von jeder Förderung abschneiden. Begrichs Statement war ein Appell an die anderen im künftigen Landesparlament vertretenen Parteien. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, »deren ideologische Agenda in Europa ihresgleichen« suche. Sie stelle eine massive Bedrohung für Zivil- und Migrationsgesellschaft dar. Es gehe um nicht weniger als die Verteidigung der liberalen Demokratie.

»Jetzt ist die Stunde der demokratischen Parteien im Land«, mahnte Begrich. Von ihnen müsse »ein klares Signal ausgehen für ein klares Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD«. Dafür seien sie in der Verantwortung. Jetzt, so Begrich weiter, sei auch die Stunde der Freund*innen aller Demokrat*innen in Sachsen-Anhalt: »Wir werden sie brauchen, um sichtbar und hörbar zu bleiben.« Wer jetzt im Ehrenamt, als Lehrkraft, Übungsleiter oder Sozialarbeiterin Gesicht zeigt, müsse »erleben, nicht allein gelassen zu werden«.

»Menschenrechte dürfen jetzt nicht zur Verhandlungsmasse werden. Nicht in Koalitionsverhandlungen. Nicht in Haushaltsdebatten. Nicht in der Behördenpraxis. Und nicht beim Umgang mit Geflüchteten.«

Begrich zitierte AfD-Chef Tino Chrupalla, der am Abend zuvor einen »Kassensturz« angekündigt und Vereine und NGOs aufgefordert hatte, sich »frisch zu machen« für die kommenden Maßnahmen einer AfD-Regierung. Diese Kampagne, die sich nicht erst im Zuge des AfD-Wahlkampfes insbesondere gegen Miteinander als »wichtigem Impulsgeber gegen die extreme Rechte« gerichtet habe, sei exemplarisch für das, was auch auf andere zivilgesellschaftliche Player zukomme, warnte Begrich.

Saaeid Saaeid, der Sprecher des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt, berichtete, unter Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gehe die Angst um. Schließlich würden sie bereits seit Langem permanent als Belastung, Problem und Gefahr stigmatisiert. Menschenrechte aber dürften nicht zur Disposition stehen und weder in Koalitions- noch in Haushaltsverhandlungen als Manövriermasse betrachtet werden, forderte Saaeid. Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien, den Schutz von Migrant*innen, Geflüchteten und Asylsuchenden sicherzustellen.

Christoph Maier gestand ein, ratlos vor dem zu stehen, was gerade passiert: Man könne jetzt nicht zum »business as usual« zurückkehren, forderte er. Mit der gemeinsamen Pressekonferenz wollten sie auch zeigen, dass die Zivilgesellschaft zusammenrückt. Wer jetzt noch denke, die AfD würde sich in der politischen Verantwortung selbst entzaubern, werde sich täuschen, ist er sich sicher. Schließlich sei die AfD keine Partei wie jede andere, sondern eine rechtextreme mit einer »ethnopluralistischen Agenda«, welche nun das Vertrauen einer Mehrheit der Menschen im Lande gewonnen habe. Der Begriff Ethnopluralismus bezeichnet eine Ideologie, der zufolge jedes »Volk« einen bestimmten Lebensraum habe, an dem es bleiben und sich nicht durch Migration mit anderen »vermischen« solle.

»Nicht die Kirche ist in diesem Wahlkampf zu politisch geworden, sondern die Politik zu religiös.«

Maier beschwor eine »kleine Öffentlichkeit« im Alltag, im engeren Umfeld und in der Fläche, die er mit den Umweltbibliotheken und der Oppositionsbewegung in der DDR verglich, die einst ein »Anker der friedlichen Revolution« 1989 gewesen seien. Diese »kleine Öffentlichkeit« sei an die AfD verloren gegangen und es gelte, sie zurückzugewinnen, sagte er. Das sei gerade deshalb schwierig, weil die AfD auch mit »quasireligiösen Heilsversprechen« Erfolg habe: »Nicht die Kirche ist in diesem Wahlkampf zu politisch geworden, sondern die Politik zu religiös. Wo politische Überzeugungen zu Bekenntnissen werden, Zugehörigkeit an die Stelle von Begründung tritt und Widerspruch den eigenen Glauben nur noch bestärkt, verändert sich der Charakter demokratischer Öffentlichkeit radikal.«

Man werde versuchen, die Arbeit der NGOs aufrechtzuerhalten, indem wegbrechende öffentliche Mittel mit Spenden, Fördermitgliedschaften und überregionalen Stiftungsgeldern substituiert würden, kündigte Begrich an. Er sei sich aber darüber im Klaren, dass die Absicherung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht zur Gänze über Ersatzfinanzierungen sichergestellt werden könne.

Unterstützung für die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen hat explizit Die Linke angeboten. Die Bundesvorsitzende der Partei, Ines Schwerdtner, sagte am Montag in Berlin: »Wir werden einen Schutzraum bieten.« Die Linke sei dank vieler neuer Mitglieder auch im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts präsent und werde das auch nach der Wahl bleiben, versprach Spitzenkandidatin Eva von Angern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

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