Politics · nd · 7h
Wahl | Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt
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Berlins AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker (l.) am Sonntag bei der Wahlparty der AfD in Magdeburg, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war auch vor Ort. Foto: dpa/Sebastian Gollnow »Die AfD ist die Zukunft! Wir geben weiter Volldampf bis zur Wahl am 20. September in Berlin.« So reagiert am Montag Kristin Brinker, AfD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl auf die 43,8 Prozent der Stimmen, die ihre Partei am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte erzielen können.
»Wir werden Berlin eines Tages regieren, vielleicht schon am 21. September«, prophezeit die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Doch so schnell wird es nicht gehen. Ihre Partei bewegt sich in den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl bei lediglich 17 bis 19 Prozent.
»Sachsen-Anhalt ist nicht Berlin«, sagt CDU-Generalsekretär Lukas Krieger. Er betont: »Die AfD steht gegen alles, was unsere Metropole ausmacht und zusammenhält. Es kann, darf und wird niemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.« Doch Krieger nutzt den Schock von Magdeburg, um gegen die Linken Stimmung zu machen. »Sachsen-Anhalt zeigt sehr deutlich, worum es angesichts des Erstarkens radikaler Parteien auch in zwei Wochen in Berlin geht«, sagt er. Es gelte, »die radikalisierte Linke«, die von Antisemitismus, Menschenverachtung, Gewaltverherrlichung und Polizistenhass durchsetzt sei, »von der Macht fernzuhalten«. Berlin brauche einen stabilen und handlungsfähigen Senat und dafür braucht es nach Ansicht von Krieger eine starke CDU.
»Ich weiß, dass viele Menschen auch in Berlin heute Angst haben«, kommentiert Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp den von ihr so bezeichneten »historischen Bruch« in Sachsen-Anhalt. »Aber ich möchte ihnen allen sagen: Ihr seid nicht allein. Ich stehe für ein Berlin, in dem alle Menschen ein bezahlbares und sicheres Leben in Würde führen können, egal woher sie kommen. Ich will die Hauptstadt zum Ort der Hoffnung und der Solidarität machen. Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt.«
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnet seine eigene Partei als das »Gegenmodell« zur AfD. Er behauptet: »Das haben die Menschen in Sachsen-Anhalt gespürt und deswegen für das historisch beste Wahlergebnis im Land gesorgt.« Doch was der gebürtige Oberpfälzer Werner Graf am Sonntag bei seinem Besuch in Magdeburg nicht verstanden zu haben scheint, wusste die in Ostberlin geborene und aufgewachsene Susan Sziborra-Seidlitz sofort. Sziborra-Seidlitz war die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt und bemerkte gleich zu Beginn ihrer ersten Reaktion am Wahlabend, dass die Grünen ihren Einzug in den Landtag der Zivilgesellschaft zu verdanken haben. Das war das verklausulierte Eingeständnis, dass es genauso wie bei der SPD ohne Leihstimmen von taktisch wählenden Anhängern der Linken nicht geklappt hätte.
»Ich will die Hauptstadt zum Ort der Hoffnung und der Solidarität machen. Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt.«
»Das BSW ist wieder da!« So frohlockt wiederum am Montag der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King, nachdem es seine Partei in Sachsen-Anhalt mit 5,3 Prozent in den Landtag geschafft hat. Diesen Rückenwind will er mitnehmen in die letzten zwei Wochen Wahlkampf in Berlin. »Medien und Umfrageinstitute haben uns das nicht zugetraut und das BSW schon abgeschrieben«, erinnert King. Aber es sei dennoch gelungen. »Auch hier in Berlin haben wir gute Chancen«, denkt der Politiker. Die Wechselstimmung werde auf die Hauptstadt durchschlagen. King ist sich sicher, dass die CDU in den Meinungsumfragen zur Abgeordnetenhauswahl mit rund 20 Prozent stark überbewertet sei und das BSW mit seinen drei bis vier Prozent unterbewertet. Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass man sich von Umfragewerten nicht kirre machen lassen soll. »Auch dort lagen wir kurz vor der Wahl zwischen drei und vier Prozent in den Umfragen. Es sind 5,3 Prozent geworden. Und so wird es auch in Berlin sein«, prophezeit King. Ob es nun ein bewusster Versuch sei, die Wähler des BSW zu entmutigen, oder ob die Meinungsforscher Messprobleme haben bei einer neuen Partei – fest stehe, »dass jede Stimme für das BSW zählt und zum Schluss auch zur Geltung kommt«.
In der jüngsten Umfrage standen SPD und Grüne in Berlin bei je 15 Prozent, die Linken bei 19 und die FDP bei 3.
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Source: nd