Verkehrspolitik | Klimapolistisches Fiasko

Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt. Es folgte dem zeitlich befristeten 9-Euro-Ticket. Foto: dpa//Julian Stratenschulte Wer kennt noch das Schöne-Wochenend-Ticket? 24 Jahre lang gab es das Angebot, 1995 als 15-Mark-Ticket gestartet. Fünf Erwachsene durften damit gemeinsam fahren. Es war ein Erfolg: Viele Menschen stiegen auf die Bahn um. Anfangs galt das Ticket für das gesamte Wochenende, später wurde es auf einen Tag beschränkt. Der Preis stieg immer wieder – zuletzt auf 44 Euro. Dann wurde das Ticket eingestellt – die Preiserhöhungen hatten die Nachfrage abgewürgt.

Dem Deutschlandticket droht nun ein ähnliches Schicksal. Der Einführungspreis lag vor drei Jahren bei 49 Euro im Monat, inzwischen kostet das Abo 63 Euro. Nun soll der Preis um weitere 3,80 Euro steigen. Der für das Ticket zuständige Koordinierungsrat tastet sich beharrlich an die Schmerzgrenze der Kund*innen heran.

Was wäre damit gewonnen, wenn Menschen ihr Deutschlandticket vermehrt kündigen, weil es ihnen zu teuer geworden ist? Manche werden wieder häufiger Auto fahren, andere auf einen Ausflug oder eine Reise verzichten, weil ihnen das Bahnfahren zu teuer ist. Mehr Geld kommt so auch nicht in die Kassen.

Aus verkehrspolitischer Sicht ist es ein Armutszeugnis, wenn es der Politik nicht gelingt, den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten. Immerhin hatten im vergangenen Jahr 14,5 Millionen Menschen das Nahverkersticket abonniert.

Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung auf Drängen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf die Einführung eines Tankrabatts verständigt. Als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Spritpreise soll die Mineralölsteuer gesenkt werden – die Bundesregierung hofft darauf, dass die Ölkonzerne den Preisnachlass an die Kunden weitergeben.

Das dürfte jedoch eine naive Vorstellung sein. Der erste Tankrabatt im Mai und Juni hat gezeigt, dass die Steuersenkung nur teilweise bei den Kunden ankam. Zugleich konnten die Mineralölkonzerne ihre Margen ausweiten. Und auch jetzt, kurz vor dem Inkrafttreten der Steuersenkung am 1. Oktober, ziehen die Spritpreise noch einmal deutlich an.

Das ist eine erschreckend planlose Verkehrspolitik, die vor allem auf kurzfristige Effekte zielt. Dabei ist das Ziel mit dem Klimaschutzgesetz klar formuliert: Die Treibhausgasemissionen müssen in Deutschland deutlich sinken, bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990. Gerade im Verkehrssektor ist man davon aber noch weit entfernt. Der verzweifelte Versuch, die Spritpreise mit viel Geld zu drücken, und die Preiserhörung für ein erfolgreiches Angebot im öffentlichen Verkehr machen deutlich, welchen Stellenwert der Klimaschutz in den politischen Entscheidungen hat: keinen besonders großen.

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