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Vergesellschaftung | Verfassungswidriger Privatisierungsfetisch
Das »Investitionsschutzgesetz« widerspricht laut einem Gutachten dem Grundgesetz. Dobrindts Vorstoß gegen Vergesellschaftung ist in Karlsruhe haltlos.
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In Berlin geht es um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, allen voran jener von Vonovia. Foto: dpa/Bernd Thissen Es ist doch einigermaßen ironisch: Noch vor zwei Wochen erklärte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der linke »Vergesellschaftungsfetisch« sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Schon damals sorgte sein Vorschlag für ein sogenanntes Investitionsschutzgesetz, das er gemeinsam mit den SPD-geführten Justiz- und Bauministerien ausgearbeitet hatte, für Stirnrunzeln. Das Gesetz sollte offiziell Vergesellschaftungen erschweren, Neubau fördern und die Wohnungskrise mindern. Inoffiziell sollte es die Immobilienlobby schützen.
Jetzt stellt ein Gutachten der Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner fest: Es ist das Investitionsschutzgesetz, das wohl verfassungswidrig ist. Dem Bund stehe die Kompetenz für ein solches Gesetz gar nicht zu. Außerdem gehe es darin offensichtlich darum, Vergesellschaftung nicht zu regeln, sondern zu verhindern. Ein Formulierungsbeispiel aus dem Papier: »Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung auf Landesebene nicht mehr möglich ist.«
Damit mischt sich der Bund in Befugnisse der Länder ein – vor allem von Berlin. Dort wollen Linke, Grüne und SPD im Fall einer Regierungsbildung 160.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen vergesellschaften. Erstere stehen nun erst recht hinter ihren Plänen. Und auch die Berliner Sozialdemokrat*innen haben wenig Lust, sich bei dem Thema vom Bund reinreden zu lassen. Schon gar nicht vom CSU-geführten Innenministerium.
Dass das »Investitionsschutzgesetz« so nicht durchgehen würde, ist keine Überraschung und hätte auch Dobrindt klar sein müssen. Die Linke hatte zudem bereits angekündigt, im Falle der Verabschiedung eines solchen Gesetzes nach Karlsruhe zu ziehen. Eine Verhandlung könnte allerdings Jahre dauern. Entweder mischt sich der Innenminister also in Themen ein, von denen er wenig Ahnung hat. Das wäre mindestens unprofessionell. Oder er setzt bewusst Vorstöße, die nicht umsetzbar sind. Dann ist das einfach eine weitere Verzögerungstaktik. Derweil spitzt sich die Wohnungskrise weiter zu.
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