USA-Wahlen | Antikorruption ist die einende Botschaft

Für die Inflation machten US-Wähler nicht nur Kriege und Zölle verantwortlich, sondern auch die Korruption. Die Chance sollten die Demokraten nutzen. Ein Kommentar.

Elon Musk (l.) und Donald Trump wurden von den Wählern für ihre korrupten Machenschaften der vergangenen zwei Jahre abgestraft. Foto: AFP/Getty/Kevin Dietsch Was für eine schallende Ohrfeige für die Republikaner und ihren Präsidenten im Weißen Haus! Und wie erleichternd gleichzeitig ein Wahlabend für all jene, die sich mit deren Herrschaft nie abfinden wollten und seit Jahren daran arbeiteten, sie so schnell es geht zu beenden. Das Ende der Trump-Ära ist eingeläutet. Nach dem Erdrutschsieg der Demokraten kann es höchstens einen Menschen geben, der als noch größerer Verlierer dieser Kongresswahlen in den USA gelten kann: Elon Musk.

Trump ist weiterhin Präsident und damit der mächtigste Mensch der Welt, auch wenn ihm jetzt die Möglichkeit genommen wird, selbst Gesetze voranzutreiben. Allein das ist schon ein großer Fortschritt, selbst wenn Trump bislang eher selten davon Gebrauch machte. Und ja, progressive Initiativen der Demokraten kann er per Veto stoppen. Dennoch muss er eine größere Überwachung durch das ab Januar von der Opposition kontrollierte Parlament fürchten. Seine bislang offen zutage getretenen korrupten Machenschaften mit Milliardären im In- und Ausland dürften auf neue Barrieren treffen.

Dass Korruption ein wichtiges Thema für die Wähler war, hat auch Trumps Komplize Musk zu spüren bekommen. Vielleicht sogar noch mehr als der Präsident selbst. Fast eine halbe Milliarde US-Dollar hatte der Chef von Tesla und Space X in die Rennen von 32 republikanischen Kandidaten gesteckt. 29 von ihnen haben verloren. Besonders deutlich der Senatskandidat Ken Paxton in Texas, den Musk mit mehr als 200 Millionen Dollar unterstützt hatte. Für den gebürtigen Südafrikaner sind das zwar nur Peanuts, doch der Sinn seines Investments war ja, ihm hörige Politiker in Washington zu platzieren, die Musk weitere Steuergeschenke und eine laxe Überwachung seiner Unternehmungen absichern sollten. Diese Geldquelle wird nun vielleicht nicht versiegen, zum endlosen Strom verkommt sie aber auch nicht.

Vor zwei Jahren besonders von vielen jungen Männern noch als Heilsbringer angesehen, ist Elon Musk seit seiner ebenso kurzen wie verheerenden Zeit in Trumps Regierung zum Inbegriff für Korruption geworden. Mittlerweile ist selbst konservativen Menschen in Texas, Kansas oder South Carolina klar, dass gekaufte Politiker nur den Milliardären helfen, während sich die ärmeren 99 Prozent immer weniger leisten können.

Der Kampf gegen Korruption einte am Dienstag jedoch nicht nur progressive und konservative Wählerschichten, sondern bereits seit Monaten auch den moderaten und linken Flügel der Demokratischen Partei. Wenn sie es schafft, nun in den Bundesstaaten Antikorruptionspolitik zu betreiben und auch in Washington mit dem Thema den Druck auf Trump aufrechtzuerhalten, ist eine langfristig stabile Wählerschaft möglich, die 2028 auch einen Demokraten zum Präsidenten wählen würde.

Mit Gesetzesvorhaben, die Wahlkampfspenden endlich wieder eingrenzen, Aktienhandel für Abgeordnete und Regierungsmitarbeiter verbieten und Lobbyarbeit transparent machen, gäbe es genügend Möglichkeiten zu zeigen, auf wessen Seite die Demokraten in den kommenden Jahren stehen werden. Soll Trump dagegen doch sein Veto einlegen – er würde damit das Loch, in das seine Partei gerade gefallen ist, nur noch tiefer graben.

Bei uns muss niemand zahlen, um informiert zu sein. Klingt nach einem schlechten Geschäftsmodell? Ist es auch. Aber uns sind unabhängiger Journalismus und Teilhabe für alle wichtiger als Profit. Journalismus kostet trotzdem Geld: Recherche, Druck und all die Menschen, die ihn machen. Deshalb sind wir auf dich angewiesen. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Spende einmalig oder regelmäßig, jeder Betrag zählt. Damit nd bleibt.