UN-Vollversammlung | USA drohen Kuba-Unterstützern

Kubas Ex-Präsident wird auf Schritt und Tritt von den USA verfolgt. Außenminister Bruno Rodríguez prangert die beispiellose Kampagne Washingtons an. Foto: AFP/YAMIL LAGE Die USA kennen mit Kuba kein Erbarmen. Seit der Intervention in Venezuela zu Jahresbeginn werden die Sanktionen gegen die Karibikinsel weiter verschärft und die Regierung in Havanna mit Einschüchterungsversuchen eingedeckt. Vor der alljährlichen UN-Abstimmung am 27. oder 28. Oktober über die Aufhebung der jahrzehntelangen US-Blockadepolitik gegen Kuba hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez eine beispiellose Druckkampagne der Vereinigten Staaten angeprangert und das Vorgehen der US-Justiz gegen Raúl Castro scharf verurteilt.

Kubas ehemaliger Präsident Raúl Castro steht im Visier der US-Behörden. Anfang vergangener Woche hatte die Staatsanwaltschaft von Florida gegen ihn einen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Abschuss zweier Kleinflugzeuge einer in Miami ansässigen kubanischen Exilgruppe im Jahr 1996 erwirkt. Bereits Ende Mai war eine formelle Anklage der US-Bundesjustiz gegen Raúl Castro wegen Mordes in demselben Fall öffentlich geworden. Die US-Justiz wirft dem 96-jährigen Castro vor, im Jahr 1996 in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister den Abschuss der Flugzeuge angeordnet zu haben. Dabei kamen vier Menschen ums Leben. Die Gruppe Hermanos Al Rescate hatte zuvor mehrfach den kubanischen Luftraum verletzt und Propagandamaterial abgeworfen. Die Kubaner protestierten auf diplomatischem Wege, doch die Flüge fanden weiter statt, bis Kuba sie angriff.

Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche in Havanna bezeichnete Kubas Außenminister Rodríguez den Haftbefehl als einen »schändlichen Akt, der weder rechtlichen noch ethischen oder praktischen Wert hat«. Zugleich machte er eine heimlich geführte Kampagne der US-Regierung öffentlich, wonach Washington Drittstaaten mit Zöllen droht, damit sie ihre Unterstützung für die von Kuba eingebrachte UN-Resolution zurückzuziehen. Der Text, der ein Ende der US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba fordert, wird in dieser Woche in der UN-Generalversammlung in New York zur Abstimmung gestellt. Die bisherige US-Sanktionspolitik wurde durch die Blockade von Rohöllieferungen nach Kuba und weitere Zwangsmaßnahmen weiter verschärft. Sie verstößt somit noch offener gegen internationales Recht.

Rodríguez präsentierte ein Schreiben des US-Außenministeriums, das US-Botschaften anweist, Druck auf Regierungen auszuüben, damit diese gegen die Resolution stimmen, sich der Stimme enthalten oder während der Abstimmung den Saal verlassen. Die Drohungen umfassen demnach die Androhung von Strafzöllen, die Einstellung von Kooperationsprogrammen, Visabeschränkungen für Amtsträger und deren Angehörige, die Unterstützung von Oppositionskräften sowie Sekundärsanktionen gegen Einrichtungen, die Beziehungen zu Kuba unterhalten. »Es handelt sich um ein Bündel von Methoden, die echter politischer Gewalt, Nötigung und Erpressung gleichkommen«, erklärte er. Ein nicht genanntes lateinamerikanisches Land habe »unter dem Druck der US-Regierung« zudem seinerseits versucht, auf andere Staaten einzuwirken, damit diese Havanna nicht unterstützen.

Die von Kuba eingebrachte Anti-Blockade-Resolution wird seit 1992 Jahr für Jahr mit großer Mehrheit in der UN verabschiedet. Bei der Abstimmung im vergangenen Jahr erhielt die Erklärung 165 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. 2024 hatte die Generalversammlung die Resolution mit 187 Ja-Stimmen angenommen. Die Vereinigten Staaten und Israel waren die einzigen Länder, die dagegen stimmten, während Moldau sich der Stimme enthielt.

Die Bundesregierung hat bei allen diesen Abstimmungen in der UN gemäß Grundgesetz und UN-Charta für die kubanische Resolution gestimmt und die US-Blockadepolitik gegenüber Kuba stets verurteilt. Bei einer Sonderdebatte am 7. Juli in der UN-Generalversammlung zur Verschärfung der US-Sanktionen allerdings enthielt sich Deutschland in der Abstimmung über den Antrag Kubas. Dieser fand die Unterstützung von 136 Staaten, neun stimmten dagegen, bei 30 Enthaltungen.

Zuvor hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der Aussage irritiert, dass es die US-Blockade gegen Kuba nicht gebe. Beim Tag der offenen Tür des Auswärtigen Amtes Ende Juni war Wadephul von einem Bürger gefragt worden, warum die Bundesregierung die US-Blockade gegen Kuba nicht deutlicher kritisiere, woraufhin Wadephul antwortete: »Eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht.«

Sein kubanischer Amtskollege Rodríguez reagierte darauf in den sozialen Netzwerken mit deutlicher Kritik. Er warf Wadephul vor, mit seiner Haltung gegen europäisches und deutsches Recht zu verstoßen und verwies in diesem Zusammenhang auf die EU-Blocking-Verordnung aus dem Jahr 1996, die Unternehmen und Bürger in der EU vor den Auswirkungen extraterritorialer Sanktionen von Drittstaaten schützen soll. Ungeachtet dessen erklärte das Auswärtige Amt dann im August, Zolldrohungen und Wirtschaftssanktionen stellten »keine Blockade« im völkerrechtlichen Sinn dar.

Die Enthaltung der Bundesregierung bei der UN-Abstimmung Anfang Juli und die jüngsten Äußerungen von Wadephul und aus dem Auswärtigen Amt haben Zweifel am diesjährigen Abstimmungsverhalten Berlins aufkommen lassen. Auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann von der Partei Die Linke teilte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Géza Andreas von Geyr, am 7. Oktober mit, die Positionierung der Bundesregierung zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 28. Oktober sei »noch nicht abgeschlossen«.

Pellman warf der Bundesregierung daraufhin in der »Berliner Zeitung« vor, »ihren außenpolitischen Kompass völlig verloren zu haben«. Seine Parteikollegin, die Landesvorsitzende von Die Linke Hessen und Bundestagsabgeordnete Desiree Becker, kritisierte gegenüber »nd« die Haltung der Bundesregierung ebenso: »Die Linke fordert die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen US-Blockade und erwartet von der Bundesregierung, der Resolution in der UN-Generalversammlung für ein Ende der Wirtschaftsblockade erneut zuzustimmen.« Die Bundesregierung müsse »ihre Unterstützung für ein Ende der US-Sanktionen klar zum Ausdruck bringen, statt ihre Haltung bis kurz vor der Abstimmung offenzulassen.«

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