UN-Klimakonferenz COP31 | Türkei: Bühne für machtbewusste Potentaten

Eine streunende Katze sitzt am 1. Oktober 2026 vor einem Schild mit der Aufschrift »I love Antalya« in der Nähe des Konyaalti-Strandes in Antalya. Die türkische Mittelmeermetropole bereitet sich auf den Weltklimagipfel am Montag vor. Foto: AFP/Goksel Yapar Solche Gelegenheiten liebt der türkische Staatspräsident: Die Welt zu Gast in seiner Türkei und er, Recep Tayyip Erdoğan, darf stolz vorführen, wie fortschrittlich, wie grandios, wie mächtig das Land angeblich geworden ist, dem er als Übervater vorsteht. Dass die UN-Klimakonferenz COP31 ausgerechnet in der türkischen Millionenstadt Antalya am Mittelmeer tagt, ist für ihn wie ein Wahlgeschenk – auch wenn keine Wahlen anstehen.

Wenn vom 9. bis 20. November die sogenannte Weltgemeinschaft in Antalya zusammenkommt, um über das Weltklima zu debattieren und Lösungen für die Auswirkungen des Klimawandels zu finden, will die Türkei ein eindeutiges Bild an die Welt senden: das eines modernen, umweltbewussten Staates, der bereit ist, eine führende Rolle in der globalen grünen Transition zu übernehmen. Doch hinter dem Glanz der Konferenzzentren übersieht man leicht die systematische Repression genau jener Stimmen, die für den Erfolg einer echten Klimawende unerlässlich wären: Umweltaktivisten, Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft.

So warnt Amnesty International davor, die sich »verschärfende Menschenrechtskrise im Gastgeberland« auszublenden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die türkische Regierung führe seit Jahren eine systematische Kampagne gegen unabhängige Stimmen wie Journalisten, Umweltaktivisten und Angehörige der LGBTI-Community. Und in den vergangenen Monaten hätten sich die Repressalien intensiviert: »Wer über den Schutz unserer gemeinsamen Zukunft spricht, darf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland nicht ignorieren«, erklärte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. »Während die Welt auf die Klimaverhandlungen blickt, setzt die türkische Regierung ihre Unterdrückung kritischer Stimmen fort. Eine UN-Klimakonferenz kann aber nur dann glaubwürdig sein, wenn Menschen ihre Ansichten frei äußern und friedlich protestieren können – ohne Diskriminierung oder Angst vor willkürlichen Sanktionen.«

Die türkische Regierung ficht das jedoch nicht an. Sie versucht, die COP31 geschickt als Instrument des Nation-Brandings zu nutzen. Während Umweltminister Murat Kurum öffentlich verspricht, den Forderungen der Zivilgesellschaft »nachzukommen« und Raum für Meinungsäußerungen zu schaffen, zeichnen Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch ein völlig anderes Bild. Kritik soll im Ursprung erstickt werden: So berichten Medien von einer mit der Uno getroffenen Vereinbarung zur Ausrichtung der COP31 in Antalya, dass die Teilnehmenden dazu verpflichten würden, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Damit wird eine Klausel wieder eingeführt, die bei der letztjährigen Klimakonferenz in Brasilien gestrichen worden war – eine Regelung, die nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen Aktivistinnen und Aktivisten gefährden könnte.

Besonders deutlich wird der Versuch der staatlichen Kontrolle in der »Green Zone« der Konferenz. Während die UN-verwaltete Blue Zone offiziellen Regeln folgt, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität strikt untersage, unterwerfe die Türkei die Sprecher der Green Zone einer fragwürdigen »Moral-Klausel«, berichtet die Nachrichtenwebseite »bianet«. Teilnehmer müssen demnach eine Erklärung unterzeichnen, dass ihre Beiträge mit der »öffentlichen Moral« im Einklang stehen. Für Juristen wie Özlem Altıparmak ist dies ein alarmierendes Signal für staatlich verordnete Selbstzensur. Die vage Formulierung ermögliche es den Behörden, kritische Stimmen unter dem Vorwand der »Propaganda« oder der Verletzung der Moral willkürlich zum Schweigen zu bringen.

»Wer über den Schutz unserer gemeinsamen Zukunft spricht, darf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland nicht ignorieren.«

Altıparmak äußerte die Sorge, dass diese Bestimmungen dazu führen könnten, dass Redebeiträge unter Verweis auf die »öffentliche Moral« oder »Propaganda« unterbrochen werden. »Als Anwältin und Vertreterin der Zivilgesellschaft empfinde ich diese Praxis als beunruhigend«, sagte sie gegenüber »bianet«.

»Die Kritik an Klimapolitik und Menschenrechtsverletzungen ist eine grundlegende Aufgabe der Zivilgesellschaft. Eine sinnvolle und wirksame Teilhabe an der COP31 erfordert nicht nur die physische Anwesenheit vor Ort, sondern auch die Möglichkeit, Kritik frei äußern zu können«, betonte sie.

Die türkischen Behörden wollen nichts anbrennen lassen und haben schon vor dem Gipfel Aktivisten verhaftet. Wie die Nachrichten-Website »Medyascope« berichtete, nahm die türkische Polizei am Dienstag in der südtürkischen Stadt Antalya zwei Gewerkschaftsvertreter sowie einen Anwalt fest.

Kritik kommt auch vom in Berlin lebenden regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar. Die UN-Klimakonferenz biete Akteuren eine internationale Bühne, die für Demokratieabbau und Umweltzerstörung in der Türkei verantwortlich sind. Bei der sogenannten COP31 würden »diejenigen auf der Bühne stehen, die Umweltaktivisten inhaftiert und die durch die Erteilung von Bergbaugenehmigungen ganze Wälder vernichtet haben«, sagte der im Berliner Exil lebende Dündar im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Dündar sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Demokratieabbau und Umweltzerstörung: In der Türkei sei die Umwelt »unter anderem deshalb in einem so katastrophalen Zustand, weil die Demokratie zerstört wurde«, betonte der Journalist. Deshalb müsse bei der Weltklimakonferenz auch das Thema Demokratie zur Sprache kommen. »Man kann nicht einfach sagen: ›Wir kümmern uns um die Zerstörung der Umwelt; die Zerstörung der Demokratie geht uns nichts an‹«, mahnte Dündar. Von einem Autokraten, der Umweltaktivisten inhaftiert hat, sei kein Klimaschutz zu erwarten, sagte der Oppositionelle mit Blick auf den repressiv regierenden Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Mit Agenturen

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