Umweltpolitik | Mit Vermögensteuer zu sozial gerechtem Klimaschutz

Feierliche Eröffnung eines erneuerten Windparks bei Karstädt an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Bürgermeister Udo Staeck (2.v.re.) ist mit dabei. Foto: ENGIE/Guido Kollmeier Mindestens sieben Mal verwiesen Abgeordnete aus demokratischen Fraktionen in einer Bundestags-Debatte Ende der Woche auf eine Zahl des Robert-Koch-Instituts: Im Sommer 2026 hat es in Deutschland um die 16.000 zusätzliche hitzebedingte Todesfälle gegeben. Anlass für die Debatte waren Anträge der Grünen und der Linken, im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe »Klimaanpassung und Naturschutz« oder »Klimaanpassung und Hitzeschutz« zu verankern.

Den Vorschlag offen ablehnen – das konnten die Union und die SPD nicht, nicht nur der Hitzetoten wegen. Schließlich steht in ihrem Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag für eine solche neue Gemeinschaftsaufgabe. Während SPD-Redner*innen offen mit dem Antrag sympathisierten, zeigte sich CDU-Redner schwankend – von offener Ablehnung bis hin zum Zugeständnis, eine Gemeinschaftsaufgabe könne ein Baustein für Klimaanpassung sein. Am Ende aber lehnte nicht nur die Union, sondern auch die SPD den Antrag der Grünen in namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Antrag der Linken wanderte in den Ausschuss und wird irgendwann im Papierkorb landen. Selbstredend hatten die Regierungsfraktionen nichts Eigenes zu Klimaanpassung oder Hitzeschutz vorgelegt.

Dass nach jeder Hitzewelle die Politik gleich wieder zum Alltagsgeschäft übergeht, hält auch die renommierte Umweltjuristin Sabine Schlacke von der Uni Greifswald für fatal: »In Städten und auch im ländlichen Raum benötigen wir eine stärkere Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen wie Begrünung öffentlicher Räume, Auffangsysteme für Wasser – Stichwort Schwammstadt – sowie die Wiedervernässung degradierter Moorböden im Außenbereich«, betont das langjährige Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Globale Umweltveränderungen (WBGU).

Schlacke ist Mitautorin eines neuen Gutachtens, das das Beratergremium der Bundesregierung jetzt unter dem Titel »Gesellschaftlicher Zusammenhalt stärkt Sicherheit« vorlegte. Die Arbeit ist Teil eines Projekts, mit dem der WBGU erforscht, wie bei einer von Krisen und Umbrüchen geprägten Weltlage neue Sicherheit zu gewinnen ist. Im jetzt vorgelegten Teilgutachten bekräftigt der Beirat, globale Bedrohungen wie der Klimawandel ließen sich nur gemeinschaftlich bewältigen – zugleich zeigten sich die Wissenschaftler*innen besorgt, dass die Gesellschaft über die Konzepte zur Bewältigung der Risiken tief gespalten ist. Es sei entscheidend, diesen Spaltungstendenzen entgegenzuwirken, um so die Handlungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften zu sichern, betonen sie.

Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass sich die Zustimmung zu klimapolitischen Maßnahmen erhöht, wenn diese als fair wahrgenommen werden. Allerdings führe eine Verringerung von Armut und sozioökonomischer Ungleichheit allein nicht automatisch zu einer höheren Akzeptanz von Klimapolitik, heißt es weiter. Dazu seien auch eine bessere kommunale Beteiligung und politische Kommunikationsstrategien nötig.

Sabine Schlacke betont ihrerseits, es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Folgen des menschengemachten Klimawandels auch eine soziale Dimension haben. Gerade sozioökonomisch benachteiligte Gruppen seien überproportional mit den Lasten der Klimafolgen konfrontiert. »Diese Menschen können es sich häufig nicht leisten, ihre Wohnungen zu kühlen oder CO2-Emissionen weiter einzusparen, obgleich sie häufig zu denen gehören, die die geringsten Emissionen verursachen«, so Schlacke.

Folgerichtig empfiehlt der WBGU im Gutachten, Umwelt- und speziell Klimapolitik stärker mit Sozialpolitik zu verschränken. Dies erfordere eine engere strukturelle Verknüpfung der Ressorts auf ministerieller Ebene. Dazu schlägt das Gremium vor, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, um sozialpolitische Fragen mit Umwelt- und Klimapolitik zu verknüpfen. Aus Schlackes Sicht wäre es außerdem gut, Länder und Kommunen einzubeziehen, denn: »Sie haben die finanziellen Kosten zu tragen.«

Von der Idee, Umwelt- oder Klimapolitik mit Sozialpolitik in einem Ministerium zu vereinigen, rät das WBGU-Mitglied ab. »Das würde angesichts der Breite der Themen nicht funktionieren.«

Um Sozial- und Klimapolitik zu verknüpfen, führt der WBGU im Gutachten viele bekannte Instrumente auf – wie ein sozial gestaffeltes Klimageld oder Klimasozialpläne. Auch spricht sich der Beirat für eine Stärkung des Vermögensaufbaus unterer und mittlerer Einkommensgruppen sowie für eine Reform der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen aus. Geprüft werden sollte zudem, wie eine Vermögensteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ökonomisch effizient und bürokratiearm gestaltet werden kann.

Dass vieles davon altbekannt ist, sieht Sabine Schlacke nicht als Manko. »Nur weil Erkenntnisse nicht neu sind, bedeutet das nicht, dass sie nicht wiederholt werden dürfen«, entgegnet sie.

Die Juristin erkennt auch wirkliche Fortschritte. Zuversichtlich stimmt sie etwa die Beteiligung von Bürger*innen und Gemeinden an Windenergieprojekten in den Ländern. Hier gebe es Zweckbindungsklauseln zur Verwendung der Mittel, etwa für die Sanierung kommunaler Gebäude oder für Kultur und Bildung auf kommunaler Ebene.

Die Vorschläge des WBGU bleiben allerdings oft im Ungefähren. So findet sich die Forderung, den Preis des Deutschlandtickets auf sozial verträgliche 29 Euro zu senken, im Gutachten nicht wieder. Schlacke verteidigt das. Zum einen könne diese konkrete Maßnahme mit guten Gründen aus den gegebenen Empfehlungen abgeleitet werden. Zum anderen würde eine solche konkrete Politikempfehlung das Mandat des Gremiums überschreiten. »Wie die von uns geforderte stärkere Zusammenarbeit von Sozial- und Klimapolitik aussehen kann, muss letztlich die Politik entscheiden«, erklärt die Juristin.

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