Ukraine-Krieg | Vertane Chance für Frieden mit Russland

Statt das erste Treffen Sergei Lawrows mit einem deutschen Außenminister seit Kriegsbeginn in der Ukraine produktiv zu nutzen, schlachten beide Seiten die New Yorker Begegnung propagandistisch aus. Foto: dpa/Michael Kappeler Nun haben sich also der deutsche und der russische Außenminister getroffen. Nach mehr als vier Jahren Krieg war ein solches Gespräch überfällig.

Viel wird derzeit darüber geschrieben, was Johann Wadephul gesagt hat. Ebenso wichtig wäre es, sich die russischen Bedingungen für ein Ende des Krieges anzuschauen.

Wesentlich sind vor allem vier Punkte der russischen Forderungen: Russland will ein Ende der Diskriminierung der russischen Sprache in der Ukraine und auch ein Ende der Diskriminierung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Diese Kirche hatte sich sofort nach Beginn des russischen Angriffskrieges von der Russisch-Orthodoxen Kirche losgesagt. Gleichwohl hängt man ihr in der Ukraine immer noch aus propagandistischen Gründen das Prädikat »Moskauer Patriarchat« an.

Außerdem will Moskau den Fortbestand der ukrainischen Neutralität. Eigentlich nichts Neues. Zwei Monate vor ihrem Angriff auf die Ukraine hatte Moskau sich Ende 2021 in einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen gegen einen ukrainischen Nato-Beitritt ausgesprochen. Und viertens will Russland die Teile des Donbass, die es bislang nicht besetzt hat, geschenkt bekommen.

Es ist zu prüfen, ob es nicht Verhandlungsspielraum bei den ersten drei Punkten gibt. Ein Fortschritt in diesen drei Fragen würde deeskalierend wirken. Dabei müsste allerdings auch eine Förderung der ukrainischen Sprache in jenen Gebieten Russlands thematisiert werden, in denen auch Ukrainisch gesprochen wird.

Ebenso sollte die Religionsfreiheit auf beiden Seiten Thema werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Kaum hatte die russische Armee Teile des Gebietes Saporischschja besetzt, wurden dort die Mennoniten verboten und enteignet.

Der Gesprächsfaden muss aufrechterhalten werden, die Sanktionen müssen es auch. Solange Krieg herrscht, dürfen die Bemühungen, auf wirtschaftlichem Weg auf Russland Druck auszuüben, nicht nachlassen. Und man darf nicht zulassen, dass die russische Kriegswirtschaft auch mit unseren Geldern am Laufen gehalten wird.

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