Sozialstaat retten | Wenn die Klassenkämpfer beim DGB den Kopf schütteln

Hände weg oder Hände hoch? Yasmin Fahimi hält eine »starke Rede«, letzte Woche in Essen. Foto: IMAGO / epd Die Regierung Merz/Klingbeil fährt zurzeit die härtesten Attacken seit den Hartz-Gesetzen gegen sozialstaatliche Leistungen und für ein Krummlegen des Arbeitsvolks. Jeder und jede lohnabhängig Beschäftigte wird heftig geschädigt – ob über die Gesundheitsreform, die neuen Arbeitszeitregeln, die Renten- oder die Pflegereform. Der DGB, in dem acht Einzelgewerkschaften organisiert sind, erklärt dazu: »Das machen wir nicht mit! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken und nicht kaputt sparen!« Vergangenen Samstag rief er zum »Aktionstag«, um »ein starkes Zeichen zu setzen: «Hände weg von unserem Sozialstaat!»

In NRW findet die zentrale Kundgebung in Essen statt. Hier sollte die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi eine «starke Rede» halten, wie es im Aufruf heißt. Aus vielen Städten fahren Busse zur Demo, auch aus Witten. Als ich ankomme an der angegebenen Stelle, warten etwa 20 Menschen– nicht gerade viel für eine der ärmeren Ruhrgebietsstädte, denke ich. Es werden noch ein paar mehr, der Bus allerdings kommt nicht. Jemand telefoniert. Dann die Ansage, dass wir mit der Bahn fahren sollen. «Wofür zahle ich denn meine Beiträge?», mosert ein Wartender. Man könne sich die Bahntickets vom DGB zurückerstatten lassen, heißt es daraufhin.

Im Zug stehen wir zusammen. Auf einem Papp-Schild hat ein Arbeiter von ZF geschrieben: «Vereint eine Macht – gegen Entlassungen und Arbeitsplatzabbau». Jemand fragt, ob eine Demo, die an einem Samstag stattfindet, eigentlich «eine Macht» ist? Allgemeines Kopfschütteln. Natürlich müsse ein Streik her, ist die einhellige Meinung. Aber die «Kampfkultur» sei ja leider in Vergessenheit geraten, sagt ein Rentner.

In Bochum steigen noch eine ganze Menge Demonstranten zu, ausgestattet mit Warnwesten, auf denen die Parolen der letzten Tarifkämpfe stehen, und mit Fahnen in der Hand. Hier dominiert die IG Metall. Der Zugführer begrüßt «die Demonstranten auf dem Weg nach Essen» und wünscht «viel Erfolg». Alle lachen, die Stimmung ist gut.

Auf dem Burgplatz in Essen ist eine professionelle Anlage aufgebaut, mit Leinwand und großen Boxen. Die Sängerin Nadu moderiert und singt ein paar Lieder. Einige Gruppen verteilen Flugblätter – etwa die MLPD, die nach dem «brutalen Angriff von Staat und Monopolen» eine «entsprechende Antwort» fordert. Eine gewerkschaftliche Basis-Initiative gegen «Krieg, Militarismus und Burgfrieden» stellt fest: «Sozialstaat verteidigen heißt Kriegskurs stoppen». Und die SAV (Sozialistische Alternative) verlangt: «DGB – Streiken statt Dampf ablassen».

Nach und nach füllen die Demonstranten den Platz. Man sieht «dat Ruhrgebiet», wie man hier sagt. Die Leute sehen bodenständig aus, zum Teil auch abgekämpft. Viele ältere, aber auch die Jugend sind dabei und viele, denen migrantische Wurzeln anzusehen sind. Nicht wenige haben sich kleine Pappschilder gemacht; auf denen wird vor allem über die Gesundheitsreform geschimpft. Vom Podium kommt die Ansage, dass wir statt der erwarteten 10.000 Teilnehmer 17.000 sein sollen – dafür gibt es Applaus. Nun ja, sicherlich sind hier viele Menschen; aber inzwischen ist es auch gute DGB-Tradition, die Zahlen erbarmungslos nach oben zu schönen, was von den Medien im Unterschied zu anderen Demos gerne akzeptiert wird.

Dann beginnt Fahimi ihre «starke Rede». Sie lobt uns, dass wir so viele sind. «Der Kanzler soll uns hören» in seinem Berlin. Dann spricht sie von den «verantwortungslosen Entscheidungen in den Chefetagen» – was immer sie damit meint. Erwartet sie denn allen Ernstes, dass die sogenannten Unternehmer mitten im Kapitalismus statt an Profit an die «lieben Mitarbeiter» denken, die auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind? Oder dass Politiker, die die EU zur Großmacht machen wollen, sich um die Alltagssorgen ihrer Bevölkerung kümmern oder gar um Schwimmbäder und um ein schönes Leben für alle? Spätestens mit den Hartz-Gesetzen wurde doch klargemacht, wie die Perspektive für die Lohnabhängigen aussieht, nämlich «Sozial ist, was Arbeit schafft» – im Klartext: Arbeiten, egal was dabei für den Einzelnen herauskommt. Stichwort: Niedriglohn und prekäre Arbeitsverhältnisse.

Fahimi meint jedenfalls, dass wir uns den Sozialstaat «hart verdient» und auch «hart erkämpft» hätten. Das sei kein «Geschenk des Staates» und deshalb würden wir uns auch den Sozialstaat nicht nehmen lassen. Nun ja, wenn der Sozialstaat tatsächlich den Lohnabhängigen «gehören» würde, dann bräuchten wir wohl jetzt nicht hier zu stehen. Es ist aber der Staat, der über die Sozialleistungen verfügt und mit einem Federstrich die bisherigen «Besitzstände» der Arbeiterklasse zusammenstreichen kann, wenn sie nämlich für die aktuellen Kalkulationen von Wirtschaft und Politik nicht mehr passen.

Doch wie sähe denn eine «gerechte Rente» für «45 Jahre harte Arbeit» aus? Könnte das mal bitte jemand ausrechnen?

Am meisten Beifall kriegt die DGB-Vorsitzende, als sie den mangelnden «Respekt» der Politik vor der Lebensleistung der hart arbeitenden Lohnabhängigen attackiert, was sich für sie im Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ausdrückt. Der DGB, die Interessenvertretung der Lohnabhängigen, hat aber keine großen Klagen dagegen vorzubringen, dass seine Mitglieder 45 Jahre lang hart arbeiten müssen. Auch nicht, dass sie dann mit einer Rente abgespeist werden, die für die meisten von ihnen angesichts steigender Wohnungspreise und sonstiger Inflation rasant in die Grundsicherung führt.

Aber dass davon dann noch etwas abgezwackt wird – das soll dann zu viel sein. Das sei «ungerecht» und «respektlos», ruft Fahimi. Doch wie sähe denn eine «gerechte Rente» für «45 Jahre harte Arbeit» aus? Könnte das mal bitte jemand ausrechnen? Die Basis auf dem Burgplatz regt sich aber, wie gewollt, eine Minute über «die da oben» auf, die für lebenslange Dienstbarkeit nicht genügend Anerkennung zollen – und sei es auch nur in Form einer materiell eher symbolischen Regelung.

Die «starke Rede» endet, nachdem Fahimi uns alle aufgefordert hat, ihr per Zuruf zu bestätigen, dass wir zusammenstehen. Das Ergebnis bleibt – angesichts der gemeldeten Menge von Leuten – ziemlich kläglich. Aber das macht anscheinend nichts. Mehr war auch nicht angestrebt. Jetzt sollen wir wieder nach Hause gehen. Und das machen wir. Wir fahren zurück in Städte, die vor allem im Ruhrgebiet immer schlechter aussehen, unter denen Gelsenkirchen die höchste Kinderarmutsquote Deutschlands aufweist und die mangels Steuereinnahmen fast alle unter Haushaltskuratel der Landesregierung gestellt sind.

Im Regionalzug treffen wir dann wieder aufeinander. Und es entwickelt sich etwas, was es sonst fast nie gibt: Der ganze Waggon redet miteinander. Wie ich die Demo gefunden hätte, werde ich gefragt – und die Fragestellerin hält ihrerseits nicht lange damit hinter dem Berg, dass sie sich vom DGB und seiner Sozialpartnerschaft, die sie für «Klassenverrat» hält, nichts anderes erwartet hat. Damit äußert sie sich dezidiert links – zufrieden mit der Veranstaltung ist aber auch sonst keiner. Was soll eine Demo am Samstag, wenn nicht ab Montag gestreikt wird? Und zwar so lange, bis die Regierung ihre Angriffe auf den Sozialstaat aufgibt, fragt jemand. Und erntet allgemeine Zustimmung.

Einer fragt, ob Fahimi es in ihrer Rede tatsächlich geschafft hat, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung außen vorzulassen, er habe es vielleicht nur nicht mitgekriegt? Nein, erklären die anderen: Sie hat «den Elefanten im Raum» tatsächlich mit keiner Silbe gewürdigt. «Ein Ding», findet er.

Ich erinnere an die Durchsetzung der Hartz-Gesetze. Damals hatte der DGB mit seinen ihm verbundenen Abgeordneten im Bundestag die nötige Mehrheit gestellt; dann gab es mit den «Montagsdemonstrationen» viel Protest dagegen und der DGB brauchte einige Monate, um sich an die Spitze dieser Proteste zu setzen und die Unzufriedenheit zu kanalisieren. Inzwischen hat man offenbar gelernt. Man verabschiedet die angeblich «notwendigen Reformen» mit und organisiert gleich zeitnah den Protest dagegen. Damit nur nichts aus dem Ruder läuft. Zustimmung von allen.

Was war eigentlich mit der Polizei, fragt dann jemand. Die sind doch sonst bei jeder Demo im Großaufgebot dabei, bürgerkriegsmäßig ausgerüstet. Hätte er kürzlich in Köln erlebt, wohl bei der Demo «Rheinmetall entwaffnen». Ja, was war mit der Polizei? Sie war in Essen so gut wie nicht zu sehen gewesen, schon gar nicht in der aggressiv-militanten Art und Weise, wie sie bei Demos gegen die Wehrpflicht oder wegen Gaza inzwischen Normalität sind. Was heißt das in Bezug auf den «Aktionstag des DGB»? Den hält man offenbar allein schon von Staats wegen für harmlos.

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