Sozialproteste | Schuld an den Protesten? Migranten! Russland! Tiktok!

Demonstranten auf der Piazza Duomo in Mailand Foto: AFP/Piero Cruciatti Auch in Italien ist es zu Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und schlechte öffentliche Dienstleistungen gekommen. Zentrum der Unruhen war in den vergangenen Tagen Mailand. Glaubt man Italiens Regierungspolitiker*innen, so steckten hinter den Ausschreitungen wahlweise »die Migranten« oder eine »hybride Kriegsführung«, sprich: Russland – oder auch soziale Medien wie Tiktok. Weiter reicht die Analyse nicht.

Und was kann man dagegen tun? Mehr Polizei und mehr Militär auf den Straßen, so die Regierung, mehr Freiheit für die Polizei und harte Strafen für alle, die Eltern der Täter eingeschlossen. Was die Schuldzuweisung betrifft, greift man »die Linke« an, nicht als eine bestimmte Partei, sondern eher als philosophische oder mythologische Kategorie. Und diese nicht näher bezeichnete »Linke« – so die Vertreter der rechten Regierung – verurteile zwar Gewalt und Plünderungen, verteidige aber gleichzeitig die Motive der Protestierenden und rechtfertige so die Ausschreitungen.

Viele Aktivisten sehen in den Aktionen eher eine Art Notwehr. Wenn man die Schulen verkommen lässt, wenn man jugendliche Migranten immer mehr ausgrenzt, wenn die Arbeitsverhältnisse immer prekärer werden und die Gesundheitsversorgung immer mehr privatisiert wird, sei das ebenfalls eine Form der Gewalt. Die Jugendlichen würden sich mit den Mitteln dagegen wehren, die ihnen in den Familien, in ihren Stadtteilen, von ihren musikalischen Vorbildern vorgelebt werden.

Dazu komme auch, dass Werbung und Medien ihnen vorgaukelten, dass man nur »cool« sei, wenn man bestimmte Jeans, bestimmte Sneakers trägt, die dann aber für den Großteil der jungen Menschen unerschwinglich seien, da ein angesagtes Paar mindestens 300 Euro kostet. Und so ist es wohl auch nicht verwunderlich, dass in Mailand in erster Linie Schuhgeschäfte und die Läden bekannter Modemarken angegriffen, demoliert und geplündert wurden.

Die Forderungen der jungen Menschen sind vielfältig, relativ allgemein und als Gesamtpaket auch eher unpolitisch. Weniger Geld für Rüstung und mehr für Bildung, bezahlbare Wohnungen, ein besserer Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, Schluss mit dem Völkermord an den Palästinensern – in etwa das Gleiche, was die Demonstranten auch in Frankreich, Spanien, Griechenland oder Albanien fordern.

Wer steckt dahinter, wenn überhaupt jemand »dahintersteckt«? Oder ist es eher ein Ausdruck der allgemeinen Krise, in der sich die Gesellschaft befindet? Es heißt oft, die Jugendlichen protestierten, weil sie für sich keine »Zukunft« sähen. Aber sehen sie nicht eher keine »Gegenwart« für sich? Und merken, dass sie eigentlich überhaupt nicht »gesehen« werden?

Die meisten »Erklärungen«, die von rechts geliefert werden, sind simpel und irreführend. Der Verweis auf »Migranten«, egal welcher Generation, ist ohnehin falsch. Unter den über 400 jungen Menschen, die verhaftet wurden, waren mehr Italiener als »Ausländer«, und der einzige gemeinsame Nenner scheint das sehr jugendliche Alter zu sein: Der jüngste Inhaftierte ist gerade mal 15 Jahre alt, die anderen sind zum Großteil bestenfalls knapp volljährig.

»Bei jedem Problem lässt die Regierung ein neues Sicherheitspaket verabschieden.«

Freundlicher als gegen die Jugend in Mailand zeigt man sich gegenüber den Lkw-Fahrern im Süden Italiens, die dort viele Verkehrswege blockieren, um gegen die absurd hohen Dieselpreise zu demonstrieren. Aufgrund der Blockade fehlen in den Supermärkten von Neapel frische Lebensmittel. Diese Kategorie von Demonstranten allerdings hat ihre Ansprechpartner vor allem in der derzeitigen Regierung und den rechten Parteien. Innerhalb weniger Stunden stellte die Regierung daher für deren Bedürfnisse plötzlich 450 Millionen Euro bereit. Und obwohl die Lkw-Fahrer mit ihren Lastwagen mehrere Straßensperren errichtet und Auffahrtswege zu Autobahnen blockiert hatten, erging nirgends der Aufruf, sie alle ins Gefängnis zu stecken.

Ganz anders bei den jungen Demonstranten in Mailand, gegen deren Straßensperren umgehend ein Gesetz erlassen wurde. Dieses »Sicherheitspaket« sieht höhere Strafen vor, neue Straftatbestände (zum Beispiel die »gewaltsame Demonstration«) und vor allem mehr Kompetenzen für die Polizei. Nur dem sofortigen Einschreiten von Staatspräsident Sergio Mattarella ist es zu verdanken, dass das Militär, das jetzt häufiger eingesetzt werden darf, nicht auch polizeiliche Funktionen wie Verhaftungen übernehmen kann.

Solche sogenannten Sicherheitspakete sind die bevorzugte Maßnahme der Regierung. Bei jedem Problem, ob real oder hypothetisch, lässt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen neuen Maßnahmenkatalog verabschieden. Der in den letzten Tagen beschlossene war ihr achter.

Die Regierung ist offensichtlich der Ansicht, dass man alle sozialen Missstände juristisch lösen kann. Wenn dies dann nicht das gewünschte Ergebnis bringt, werden dafür »linke« Richter verantwortlich gemacht. Die untergraben angeblich die Arbeit der Regierung und widersetzen sich den Gesetzgebern. Das Muster ist immer das Gleiche, egal ob es sich um Kriminalität oder um Migration handelt. Dass die Italiener*innen im vergangenen Jahr eine autoritäre Reform der judikativen Gewalt per Referendum abgelehnt haben, scheint schon vergessen.

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