Sozialpolitik | Die AfD vertritt das Gegenteil

Foto: IMAGO/IPON Parteien von rechts-außen sind überproportional erfolgreich unter Wähler*innen der »alten Arbeiterklasse«. Beispielsweise unter Personen, die in der Produktion beschäftigt sind. Dabei vertritt sie ökonomisch gesehen keine Arbeiter*inneninteressen, meint Floris Biskamp von der Eberhard Karls Universität Tübingen auf dem Herbstforum des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Das habe sie aber auch gar nicht nötig.

Es ist eine altbekannte These: Wenn Mitte-links und Mitte-rechts-Parteien ökonomisch liberaler werden, könnte die Lücke von rechts außen gefüllt werden. Zumindest ökonomisch und sozialpolitisch müssten diese dann nach links rutschen. Tatsächlich entscheiden sich AfD-Wähler*innen aber nicht wegen der wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik für die Partei, sondern aus anderen Gründen. »Das wissen die Politiker der AfD. Sie machen deshalb die Politik, die sie für richtig halten. Das ist dann eben eine marktliberale Politik«, sagt Biskamp. Gewisse Ausnahmen, wie bei Forderungen für die Rente, gebe es trotzdem, weil Kürzungen dort doch Stimmen kosten könnten.

Das zeigt sich im Wahlprogramm der AfD. Sie fordert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker an den Vorbeschäftigungszeitraum zu knüpfen. Das bedeutet für die meisten Menschen einen kürzeren Bezug jener Gelder. Nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds fällt man in die Grundsicherung. Hier schlägt die AfD einen verpflichtenden Arbeitsdienst nach sechs Monaten vor – quasi einen Zwangsdienst.

Bei den Renten setzt sich die AfD zwar seit 2025 für ein höheres Niveau ein. Rentenkürzungen kommen unter Wähler*innen nicht gut an, weshalb eine Reform immer wieder verzögert wurde. Zugleich schreibt die Partei aber keinen zusätzlichen Schutz mehr für jene mit niedrigen Alterssicherungen in ihr Programm. So werden Ungleichheiten aus dem Erwerbsleben – sowohl was Klasse als auch was Geschlecht betrifft – im Alter fortgeschrieben.

Unübersehbar wird die Verteilungspolitik der AfD in Steuer- und Finanzfragen. Hier setzt sie sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die formale Abschaffung der Vermögensteuer ein. Die Vermögensteuer wird seit einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in den 90ern nicht mehr erhoben.

Im europäischen Vergleich unter Rechtsaußen-Parteien ist die AfD eine der marktliberalsten Kräfte. Wirtschaftspolitisch haben sie aber länderübergreifend einiges gemeinsam. Sie stehen für einen Wirtschaftsnationalismus, in dem das eigene Land gestärkt werden soll. Oft nicht zum Vorteil der Arbeiter*innen. Mit Blick auf Produktivität versuchen sie, »Faulheit« und Leistung gegeneinander auszuspielen. Als Leistung werten sie dabei zuweilen auch eine kluge Geldanlage. Dieses Narrativ zeigte sich in der Bundesrepublik beispielsweise in der Debatte um das Bürgergeld. Zudem stehen sie alle für einen Wohlfahrtsstaat, von dem jene, die nicht als einheimische Bevölkerung gesehen werden, nichts abhaben sollen.

Dass es dadurch mehr Umverteilung geben kann, ist allerdings ein häufiges Missverständnis, meint Biskamp. »Das heißt nicht unbedingt, dass der Wohlfahrtsstaat für die als einheimisch gesehene Bevölkerung gestärkt und für die anderen geschwächt werden soll«, so seine Erläuterung. Stattdessen könne ein allgemeiner Abbau wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen für die eigene Bevölkerung ein bisschen langsamer vorangehen.

Die arbeiter*innenfeindliche Politik der Rechtsparteien offenzulegen, reiche allerdings nicht für eine Entzauberung derselben, so Biskamp. Eben, weil Arbeiter*innen diese gar nicht aufgrund jener Programme wählen würden. Stattdessen brauche es erst ein progressives politisches Angebot, das glaubhaft vermitteln würde, es bringe Arbeiter*innen ökonomische Sicherheit. »Dann kann man sagen: Die AfD vertritt etwas anderes. Nämlich das Gegenteil.«

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