Sozialkürzungen | Streiktag in Frankreich

Die kommunistische Gewerkschaft CGT gehört zu den Initiatoren des Streiktages. Foto: AFP/MEHDI FEDOUACH Es dürfte zu einem wichtigen politischen Stimmungstest für die französische Regierung werden: Die Mehrzahl der französischen Gewerkschaften ruft für den 5. November zu einem landesweiten Streik- und Demonstrationstag auf. Dabei geht es vor allem um höhere Löhne, aber auch um die zutiefst ungerechte Verteilung der wirtschaftlichen Lasten, den Niedergang des öffentlichen Dienstes und die steigende Staatsverschuldung, die eine erdrückende Last für die künftigen Generationen zu werden droht.

Teilnehmen werden vor allem Beschäftigte des öffentlichen Sektors sowie Rentner und junge Menschen, doch erfahrungsgemäß nur wenige Beschäftigte aus der Privatwirtschaft, auch wenn sie die Forderungen teilen. Das liegt daran, dass sie in Frankreich in besonders hohem Maße aus kleinen und kleinsten Unternehmen besteht. Deren Beschäftigte können die Sorge ihrer »Patrons« nachvollziehen, dass jeder Streiktag existenzielle Konsequenzen für das Unternehmen haben kann.

Den gemeinsamen Aufruf haben die großen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT und FO sowie die reformistische UNSA und die Lehrergewerkschaft FSU unterzeichnet; zahlreiche weitere Vereinigungen haben sich angeschlossen. Das gemeinsame rote Tuch für sie ist der Entwurf des Staatshaushalts für 2027, der Einsparungen in Höhe von rund 54 Milliarden Euro vorsieht, die vor allem zu Lasten der Sozialaufwendungen gehen sollen.

Für Donnerstag sind Demonstrationen in Paris und allen Großstädten sowie in zahlreichen mittelgroßen Städten des Landes geplant. Hinzu kommen Arbeitsniederlegungen in fast dem gesamten öffentlichen Dienst und in Teilen der Privatwirtschaft. Von einem Generalstreik zu sprechen, wie es einige Gewerkschaftsfunktionäre tun, ist eher Wunschdenken. Doch angesichts der angespannten sozialen Lage im Lande könnte die Beteiligung diesmal besonders groß werden, zumal die Eisenbahner der Staatsbahn SNCF dabei sind und den Schienenverkehr stark einschränken werden. Komplett blockieren wie im Mai 1968 und im Herbst 1995 können sie ihn allerdings nicht, denn 2007 wurde auf Initiative des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Gesetz über die Gewährleistung eines »Mindestverkehrsangebots« bei der Bahn und im Personennahverkehr durchgebracht.

Zuwachs bekommt der Kampf der Gewerkschaften in diesem Jahr auch durch die Verbindung mit den Protesten der Oberschüler und Studenten gegen Personalmangel und schlechte Unterrichtsbedingungen. Diese Unzufriedenheit erweitert den Konflikt über klassische Tariffragen hinaus, denn hier geht es um Bildungschancen, soziale Ungleichheit und Zukunftsperspektiven.

Zentrale Forderung ist, den gesetzlichen Mindestlohn, der zurzeit 1478 Euro netto im Monat beträgt, auf 1700 Euro anzuheben und die Renten wieder an die Inflationsrate zu koppeln.

Wie erfolgreich der Streik- und Demonstrationstag ausgehen wird, hängt auch davon ab, ob und wie Premierminister Sébastien Lecornu Verständnis zeigt und konkrete Zugeständnisse macht oder ob es ihm eher um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geht. Immerhin hat er als eine Geste ein Drittel der staatlichen Treibstoffreserve freigegeben, wodurch die Spritpreise um durchschnittlich zwölf bis 20 Cent pro Liter gefallen sind. Dieser Effekt soll Hochrechnungen zufolge etwa drei Monate anhalten.

Die Gewerkschaften haben aber bereits deutlich gemacht, dass ihnen die bisherigen Gespräche mit der Regierung nicht ausreichen. Nach einem Treffen am 21. Oktober beklagten sie, dass konkrete Maßnahmen zu Löhnen und Kaufkraft ausgeblieben seien. Darum setzen sie jetzt auf eine möglichst breite Streikbeteiligung. Auch die Jugendlichen mussten feststellten, dass die Regierung spät oder gar nicht auf ihre Forderungen einging. Der gemeinsame Nenner ist, dass Gewerkschaften sowie Schüler- und Studentenverbände die Sanierung der Staatsfinanzen über Einsparungen bei Sozialleistungen, Bildung und anderen öffentlichen Diensten sowie bei den Löhnen und Renten ablehnen.

Darum ist die zentrale Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn, der zurzeit 1478 Euro netto im Monat beträgt, auf 1700 Euro anzuheben und die Renten wieder an die Inflationsrate zu koppeln. Hinzu kommt die Forderung, endlich die schon oft versprochene Gleichstellung der Löhne von Frauen und Männern durchzusetzen.

Die Gewerkschaften verlangen zudem mehr Mittel für Schulen, Hochschulen, Gesundheitseinrichtungen und soziale Dienste. Außerdem sollen Sozialleistungen wie Wohngeld, Familienbeihilfen und Stipendien sowie die Existenzgrundsicherung RSA erhöht werden, statt sie einzufrieren.Gefordert wird auch eine offensive Industriepolitik, die Rückkehr der ins Billiglohnausland ausgelagerten Produktionskapazitäten und eine Dekarbonisierung der Industrie. Ferner sollen Vermögen, Erbschaften und Dividenden im Interesse aller Franzosen stärker besteuert werden. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Überprüfung der jährlich rund 200 Milliarden Euro an öffentlichen Hilfen für Unternehmen und eine Bindung solcher Hilfen an gesellschaftliche Ziele. Stärker gefördert werden sollen für die Zukunftssicherung Gebäudedämmung zum Zweck der Energieeinsparung, mehr öffentliche Verkehrsmittel mit geringerem CO2-Ausstoß, die Begrünung von Städten und eine bessere Anpassung an die Klimakrise.

Mit solchen Forderungen machen die Gewerkschaften sowie die Schüler- und Studentenverbände deutlich, dass sie die Absicht haben, im Wahlkampf für die in sechs Monaten anstehende Präsidentschaftswahl mitzumischen. Was beide eint, ist, dass sie über die eigene Zukunft selbst mitbestimmen wollen.

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