Sozialabbau | Befristete Jobs: Kampf der ungeschützten Arbeit!

»Frist ist Frust« steht auf einem Koffer bei einer Veranstaltung von Mitgliedern der Gewerkschaften Verdi und GEW. Foto: dpa/Frank Rumpenhorst Seit Mai 2026 mobilisiert »Die Linke« für Proteste gegen den Sozialabbau. Auch von den Gewerkschaften, insbesondere von »Verdi« wurden Demonstrationen durchgeführt. Jetzt ruft der DGB für den 26. September zu Protestaktionen in 15 Großstädten auf.

Die Linke fordert einen Stopp aller Verschlechterungen und wirkliche Reformen im Interesse der Menschen. Zur besseren Finanzierung des Sozialstaates sind vor allem höhere Abgaben für Millionäre und Milliardäre insbesondere durch die Vermögensteuer notwendig.

Michael Schlecht ist Gründungsmitglied von WASG und Die Linke. Nach 30 Jahren verschiedener hauptamtlicher Tätigkeiten als Gewerkschaftssekretär für die IG Druck und Papier sowie Verdi wurde er 2009 in den Bundestag gewählt. 2017 schied er aus und war zuletzt wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion.

Die Regierung plant unter anderem für den Herbst die nochmalige Erweiterung der Befristung von Arbeitsverhältnissen auf vier Jahre. Damit geraten die bestehenden Verschlechterungen durch die Agenda 2010 von vor 20 Jahren ins Blickfeld. Dazu gehörten vor allem die Erweiterung der befristeten Arbeitsverträge, die Verschlechterungen bei Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Ein Jahr nach den Agenda-Gesetzen brüstete sich damals SPD-Kanzler Schröder, dass man den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt habe. Mit dem politisch erkämpften Mindestlohn und den laufenden Erhöhungen hat sich die Lage seitdem geringfügig verbessert. Jedoch sind heute immer noch rund 15 Prozent der Beschäftigten von solch miesen und unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen. 40 Prozent der jungen Menschen bis zum Alter von 25 Jahren finden nur einen Job auf Zeit!

Alle Menschen, die unter befristeten und damit ungeschützten Bedingungen arbeiten müssen, führen ein Leben der Unsicherheit. Zukunftsplanungen sind faktisch unmöglich. Es gibt keine gesicherte Perspektive mehr. Für manche heißt das immer wiederkehrende Probezeit bis zur Rente!

Und für die Menschen, die in noch gesicherten, unbefristeten und festen Arbeitsverhältnissen sind, wirken diese ungesicherten Jobs wie eine disziplinarische Peitsche: »Wer weiß, ob ich nicht auch gezwungen werde, einen ungeschützten Job machen zu müssen?« Und wenn es dann darum geht, im Betrieb seine Interessen zu vertreten, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden, für den Betriebsrat zu kandidieren oder gar einem Streikaufruf zu folgen, dann lassen die mutigsten und wütendsten sich nicht davon schrecken, dass der Chef sie schief anschaut. Diejenigen aber, die nicht so gute Nerven haben – und die sind häufig in der Mehrzahl – neigen dann schnell zum Rückzug. Das Resultat ist immer das gleiche: Die kollektive Kampfkraft ist geschwächt und die Kapitalseite kann ihr Terrain ausweiten.

Die Tarifautonomie und das Streikrecht sind in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Jedoch wurden Tarifbindung und Durchsetzungsbedingungen für erfolgreiche Tarifabschlüsse in den letzten Jahrzehnten deutlich verschlechtert. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes, die bereits 1985 begann, insbesondere mit der späteren Agendapolitik, wurden gewerkschaftliche Handlungsbedingungen massiv beschädigt. Mit der Verlängerung des Befristungszeitraums auf vier Jahre soll dies jetzt fortgesetzt werden.

Wie viele der betroffenen Menschen wählen in ihrer Verzweiflung dann eine vollkommen abwegige Partei? Der Kampf für gesicherte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen ist auch ein zentraler Baustein einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Im Grundsatz muss jeder Beschäftigte einen unbefristeten Arbeitsplatz beanspruchen können, Leiharbeit muss zurückgedrängt werden, und die vielen perfiden und unsozialen Formen von Scheinselbständigkeit sind zu verbieten.

Als wir uns 2004 daran gemacht haben, zuerst die WASG zu gründen und dann 2007 »Die Linke«, war dieser Zusammenhang ein zentrales Gründungsmotiv. Wir wollten eine Partei schaffen, die die politischen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Arbeit, für Streiks und gute Lohntarifabschlüsse wieder verbessert. Schaut man sich heute die politische Praxis der Linken an, so ist dies zu sehr in Vergessenheit geraten. Die Linke muss alles daransetzen, dass die politischen Rahmenbedingungen für diese entwürdigende Lebensrealität verändert werden. Es ist hohe Zeit, dies neben der Wohnungs- und Mietenpolitik zu einem zweiten großen Aktions- und Kampagnenthema zu machen.

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