Sondierungen | Nahoststreit: Linke vertagt sich

Nach ihrem Wahlsieg beschäftigten Antisemitismus-Vorwürfe die Linkspartei. Foto: dpa/Sebastian Gollnow Die Linke ist bei der Abgeordnetenhauswahl vor zwei Wochen stärkste Kraft geworden. Doch die Regierungsbildung gestaltet sich seitdem ausgesprochen rumpelig. Die von den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD »Vorsondierungen« genannten Gespräche verlaufen dem Vernehmen nach zäh. War ursprünglich nur ein Treffen angesetzt, werden sich die Parteispitzen am Mittwoch ein drittes Mal treffen. Der einzige Diskussionspunkt: Die Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken.

Ein Versuch, den Ruf des Antisemitismus loszuwerden, wird nun vorerst zurückgestellt. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus über eine Satzungsänderung wurde verschoben. Auch der Fraktionsvorstand wurde nicht neu gewählt. Formal ist die Linksfraktion damit immer noch nicht konstituiert. Man wolle die Verkündung des amtlichen Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl abwarten, weil sich die Zusammensetzung der Fraktion noch ändern könne, heißt es von einem Sprecher es auf Nachfrage zur Begründung. In der kommenden Woche wolle man einen neuen Anlauf starten.

Die Formalie hat einen durchaus gewichtigen Hintergrund. Mit der Satzungsänderung sollte festgeschrieben werden, dass sich die Abgeordneten an die Beschlüsse der Partei halten müssen. »Unsere Regeln binden uns alle und Regelverstöße betreffen uns alle und ziehen Konsequenzen nach sich«, schrieben die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze sowie die Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter bereits in der vergangenen Woche in einem Statement. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze brachte in diesem Kontext auch Fraktionsausschlüsse ins Spiel.

Gemünzt ist die neue Satzung offenbar auf die Nahost-Debatte in der Linken. Die Zweistaatenlösung ist Teil des Grundsatzprogramms der Partei. Auch im Landesverband Berlin sind zahlreiche Beschlüsse gefasst worden, zuletzt beim Landesparteitag im November 2025, bei dem mit wenigen Gegenstimmen ein Antrag zum Thema beschlossen wurde: »Das Existenzrecht Israels ist für uns ebenso Verpflichtung wie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates«, heißt es dort.

Mit der Satzungsänderung in der Fraktion sollte die Mandatsträgervereinbarung formalisiert werden, die auf demselben Landesparteitag beschlossen worden war. »Alle Bewerber*innen erkennen das politische Primat der Partei an und sichern zu, ihr politisches Handeln an den demokratisch gefassten Beschlüssen der Partei auszurichten«, heißt es dort. Diese Vereinbarung unterschrieben alle Linke-Kandidaten für das Abgeordnetenhaus.

Ob sich dadurch allerdings auch alle daran gebunden sehen, steht auf einem anderen Blatt. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder vertritt zwar mehr oder weniger offen propalästinensische Positionen, was aber mit den gefassten Beschlüssen grundsätzlich konform geht. Eine Gruppe von vier bis fünf Abgeordneten wird hingegen problematischen Strömungen zugerechnet. Dabei geht es um einzelne Abgeordnete aus dem Bezirksverband Neukölln sowie solche, die der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität nahestehen.

Im Fokus steht dabei vor allem die Neuköllner Abgeordnete Vedi Emde. Auch in den Vorsondierungen mit Grünen und SPD soll sie Thema gewesen sein, wie die »B.Z.« unter Verweis auf Teilnehmerangaben berichtet. »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten«, sagte sie im Mai 2026 bei einer Diskussionsrunde. Am Wahlabend ließ sie sich mit dem inzwischen bundesweit bekannten Aktivisten Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty in Neukölln fotografieren, einem selbsterklärten Unterstützer der umstrittenen Volksfront zur Befreiung Palästinas. Letztere ist für zahlreiche Anschläge verantwortlich, die sich zum übergroßen Teil gegen zivile Ziele richteten. 2014 bekannte sich die Gruppe zu einem Angriff auf eine Synagoge in Jerusalem, der fünf Todesopfer forderte. Ibrahim nannte den 2024 getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar einen »Märtyrerhelden«.

Emde ist mit Ibrahim bereits länger bekannt: Im August 2025 trat er als Vertreter seiner Gruppe »Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee« bei einem Sommerfest der Neuköllner Linken auf. Gegenüber »nd« nannte Emde damals Ibrahims Gruppe einen »etablierten Akteur in der Bewegung« und warnte vor einer Einteilung in »vermeintlich böse« und »gute« Palästina-Solidarität. Der Linke-Landesvorstand beschloss hingegen im Nachgang des Sommerfests, Kooperationen mit Akteuren zu untersagen, »die den 7. Oktober verherrlichen oder legitimieren«.

Bei den Vorsondierungen, die am Mittwoch abgeschlossen werden sollen, dürfte nicht nur diese Personalie eine Rolle spielen. Die Grünen hatten im Vorfeld der Gespräche signalisiert, dass sie eine Kooperation mit der Linkspartei unterstützen würden, wenn sichergestellt sei, dass die Stimmen der umstrittenen Abgeordneten nicht für wichtige Entscheidungen ausschlaggebend seien. Weil eine rot-grün-rote Koalition über eine komfortable Mehrheit verfügen würde, könnte diese Bedingung problemlos erfüllt werden. Die SPD hält sich dagegen in der Öffentlichkeit bedeckt, welche Kriterien man anwenden möchte.

Gegenwind bekommt die Linke-Landesspitze nicht nur von anderen Parteien. Auch propalästinensische Kräfte versuchen, auf die Sondierungen Einfluss zu nehmen. »Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit dem Bezirksverband der Linken Neukölln und mit allen anderen Genoss*innen der Linkspartei, die aktuell dieser rechten Hetzkampagne ausgesetzt sind«, heißt es in einem offenen Brief, der von 138 Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Juristen unterschrieben wurde. Zu ihnen gehören die Komiker Sebastian »El Hotzo« Hotz und Jean-Philippe Kindler, die Musikerin Mine und der Influencer Nurder Koch. Unter den Unterzeichnern sind auch jüdische Persönlichkeiten wie der Violinist Michael Barenboim oder der israelische Autor Tomer Dotan-Dreyfus.

»Wir fordern die Partei ausdrücklich auf, die Palästina-Solidarität nicht einer Regierungskoalition mit Grünen und SPD zu opfern.«

»Wir sagen ganz klar: Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch«, heißt es in dem Brief. Man beziehe sich auf die Jerusalem-Definition von Antisemitismus, die ein Bundesparteitag der Linken im Jahr 2025 als für sie bindend beschloss. »Keine der aktuell umstrittenen Aussagen ist gemäß dieser Definition antisemitisch«, schreiben die Unterzeichner.

Auch gegen die innerhalb der Linken ergriffenen Maßnahmen wird scharfer Protest ausgedrückt. »Wir fordern die Partei ausdrücklich auf, sich schützend vor die angegriffenen Mitglieder – Ferat Koçak, Basem Said, Martha Kleedörfer, Hannah Bruns und alle anderen – zu stellen«, heißt es in dem Brief. Gegen Hannah Bruns, die kein Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, läuft ein Parteiausschlussverfahren, weil sie es in einem Fernsehinterview verweigert hatte, sich vom Hamas-Massaker am 7. Oktober zu distanzieren. Auf einer Kundgebung im vergangenen Jahr forderte sie zudem, Tel Aviv müsse »wieder in der Hand Palästinas« gelangen. Die Unterzeichner wollen, dass das Ausschlussverfahren gestoppt wird.

»Wir fordern die Partei hiermit ausdrücklich auf, die Palästina-Solidarität nicht einer Regierungskoalition mit Grünen und SPD zu opfern«, heißt es in dem offenen Brief. Die Linke dürfe sich nicht scheuen, »den Rassismus der aktuellen Gegenkampagne zu benennen«.

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