Serbien | Aufräumen in Serbien

Polizeibeamte stehen vor der Alta Bank Wache, nachdem die serbische Zentralbank der Alta Bank die Betriebsgenehmigung entzogen und ein Insolvenzverfahren eingeleitet hatte, um die Einleger der Bank zu schützen. Foto: dpa Freitagabend in Belgrad, es ist schon dunkel und die Novemberkälte breitet sich in der Nemanjina-Straße aus. Etwas über hundert Menschen haben sich vor dem Justizministerium versammelt. »Diebe, Diebe, Diebe« rufen sie immer wieder. Die Initiative »Krov nad glavom« (Dach über dem Kopf) hatte zur Kundgebung aufgerufen. Es geht um Zwangsräumungen, um private Gerichtsvollzieher und die große Forderung nach Gerechtigkeit. Vorbeifahrende Busse und Autos hupen aus Solidarität.

Es hat sich etwas verändert seit dem 25. Oktober, als die Studierendenliste (SL) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die seit 14 Jahren regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von der Macht gejagt hatte. 140 von den studentischen Plena ausgewählte Expertinnen und Experten stellen zukünftig die Mehrheit in der Skupština, dem serbischen Parlament. Aus ihrem Kreis wird sich auch die Regierung bilden. Jetzt sei es auch an der Zeit, dass sich die Gesetze ändern, fordert Stevan Živković von »Krov nad glavom«. Das Programm der Studierendenliste zum Thema Wohnen sei gut, doch müsse es auch umgesetzt werden.

»Die derzeitige Regelung im Land, Lizenzen für Gerichtsvollzieher an private Unternehmer zu vergeben, ist schlecht und inakzeptabel«, sagt Živković. »Ihr einziges Motiv ist es, mit diesen Aufträgen enorme Profite zu erzielen.« Die Zuhörenden buhen. Einige von ihnen haben selbst Zwangsräumungen erleiden müssen. Nun ist die Hoffnung groß, dass im »freien Serbien«, wie Živković das Land nach dem Wahltag nennt, das Unrecht aufgearbeitet wird. Die privaten Zwangsräumer gibt es bereits seit 2011.

Belgrad war durch die SNS zur Beute von aus- und inländischen Investoren geworden. Ganze Stadtviertel wurden über Nacht für überteuerte Immobilien abgerissen. Ein ganzes System entstand: »Es wurde eine Elite aus unantastbaren Gerichtsvollziehern und einer verfolgten, ausgebeuteten Bevölkerung geschaffen«, führt Živković fort. Deswegen müsse »das Amt der Gerichtsvollzieher unverzüglich abgeschafft werden«.

Belgrad war durch die SNS zur Beute von aus- und inländischen Investoren geworden. Ganze Stadtviertel wurden über Nacht für überteuerte Immobilien abgerissen.

Der Wunsch nach Veränderung ist dieser Tage groß in Serbien. Und es scheint, dass sich etwas bewegt. In öffentlichen Institutionen wie der Nationalbibliothek, Theatern oder Schulen fordern die Beschäftigten den Rücktritt der mit der SNS verbandelten Chefs. Im staatlichen Rundfunk »RTS« kommen Bauern zu Wort, die die verfehlte Agrarpolitik der abgewählten Regierung kritisieren und die Misere, in der sie sich befinden, auf den verordneten »europäischen Weg« der Anpassung an die EU zurückführen. Öffentlich wurde selten so offen diskutiert im vergangenen Jahrzehnt.

Zugleich klicken täglich die Handschellen. Am Mittwoch wurde der ehemalige Chef der Spezialeinheit der Polizei zur Terrorismusbekämpfung festgenommen: Igor Žmirić und weiteren Verdächtigen wird vorgeworfen, Studierende in einer Regierungsgarage malträtiert und einer jungen Frau mit Vergewaltigung gedroht zu haben. Kleine und größere SNS-Funktionäre werden landesweit wegen Korruption und Vorteilsnahme zur Rechenschaft gezogen.

Einer fehlt aber noch: Aleksandar Vučić, SNS-Gründer, Ex-Premierminister und ehemaliger Präsident. Bei ihm liefen die Stricke zusammen – auch die mit der organisierten Kriminalität, so der Verdacht. Das solle nun untersucht werden, appellieren die Studierenden in einer Erklärung an die Staatsanwaltschaft: »In dieser Übergangsphase ist es unerlässlich, dem Druck einer einzelnen politischen Partei oder Einzelperson nicht nachzugeben und keine Angst davor zu haben, seine Arbeit zu tun.«

Wie tief die Korruption sich mit dem Staat verband, zeigt ein weiterer Fall, der seit Tagen das Land beschäftigt. In der Nacht auf den 31. Oktober schloss die Serbische Nationalbank die Alta-Bank und schickte sie in die Insolvenz. Das Kreditinstitut sei nicht mehr liquide. Grund dafür waren massenhafte Abhebungen und Überweisungen ins Ausland seit dem 25. Oktober. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität leitete Ermittlungen ein.

Zu Wochenbeginn wurde schließlich Alta-Chef Davor Macura verhaftet. Der ehemalige Betreiber einer Wechselstube war innerhalb weniger Jahre zu einem der vermögendsten Männer Serbiens aufgestiegen – dabei geholfen hat die Nähe zur SNS. Die Alta-Bank war in den vergangenen Jahren zu einer Art Sparkasse der Fortschrittspartei geworden. Kommunen hatten hier Geld angelegt, Aufträge wurden über das Geldhaus abgerechnet, das auch einen Teil der Stromrechnungen des staatlichen Energieanbieters EPS, des größten Unternehmens im Land, einzog.

In den vergangenen Jahren wuchs die Bank. Hier konnten auch die tausenden russischen Migranten, die seit dem Ukraine-Krieg nach Serbien kamen, unkompliziert ein Konto eröffnen. Zugleich kam der Verdacht auf, dass über Alta illegale Geschäfte mit Russland getätigt wurden. Macura wies das stets von sich; selbst nutzte er die Bank als Selbstbedienungsladen. Umgerechnet rund 380 Millionen Euro soll er in den vergangenen sechs Jahren zu sich umgeleitet haben, darunter auch viel Bargeld aus dem Tresor. Was mit den Geldern passiert ist und was das alles mit dem abgewählten SNS‑Geflecht zu tun hat, muss nun aufgeklärt werden. Es gibt viel Arbeit im »freien Serbien«.

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