Sachsen-Anhalt | Linke lehnt BSW-Plan für Sachsen-Anhalt ab

Thomas Schulze und Claudia Wittig haben das BSW in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf angeführt Foto: dpa/Jan Woitas Die Linke in Sachsen-Anhalt lehnt den zuerst vom BSW lancierten Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten ab. »Wir werden das nicht unterstützen, weil das keine stabile Lösung für unser Land ist«, sagte die Ko-Landesvorsitzende Janina Böttger dem »nd«. Weder sei derzeit absehbar, wer diese Person sein könne, noch zeichne sich im Landtag eine »handlungsfähige Mehrheit jenseits der AfD ab«, so Böttger. »Das wäre aber Voraussetzung für eine entsprechende Kandidatur.«

Das BSW hausiert seit Monaten mit der Idee und bekräftigte sie am Wahlabend erneut. Die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte, man werde weder AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch den bisherigen CDU-Regierungschef Sven Schulze wählen. Vielmehr wünsche man sich einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der »mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des gesamten Landtags« regiere – also auch mit der AfD. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Modell, fügte sie hinzu, sei »am Wahlabend deutlich gestiegen«.

Tatsächlich hatten zunächst die SPD und danach auch die Grünen angedeutet, die Idee unter bestimmten Voraussetzungen mittragen zu wollen. Auslöser dafür ist, dass im Landtag ein Patt zwischen der AfD auf der einen sowie CDU, SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite herrscht, die jeweils 39 Abgeordnete stellen. Das BSW ist mit fünf Sitzen quasi das Zünglein an der Waage. Die AfD verfehlte die von ihr angestrebte Alleinregierung und ist auf Unterstützung angewiesen. Ihre Einladung zu Sondierungen hat nur das BSW angenommen.

Angesichts dieser komplizierten Lage deutete zunächst SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann noch am Wahlabend Zustimmung für die BSW-Idee an. Zwar sei diese nicht das erste Mittel der Wahl. Wenn es aber dazu beitrage, eine Blockade im Landtag aufzulösen, würde die SPD unter Umständen zustimmen. Zuletzt erklärten dann auch die Grünen, ein überparteilicher Regierungschef sei »zwar nicht das, was wir uns gewünscht haben«. Ob eine solche Lösung funktioniere, sei »völlig offen«. Wenn es aber »eine geeignete Person und einen tragfähigen Weg« gebe und damit »sowohl eine faschistische Regierung als auch eine dauerhafte Blockade verhindert werden können«, werde man die Chance nicht ausschlagen. Das sei, fügte die Partei hinzu, »keine Annäherung an das BSW«.

»Das BSW versucht, Zeit zu gewinnen, um nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein faktisches Bündnis mit der AfD zu bilden.«

Mit der Linken, die wie SPD und Grüne acht Abgeordnete stellt, hat sich allerdings die erste im Landtag vertretene Partei explizit gegen den Vorschlag ausgesprochen. Mit diesem, mutmaßt Parteichefin Böttger, versuche das BSW lediglich »Zeit zu gewinnen«, um nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September ein »faktisches Bündnis mit der AfD zu bilden«.

Diese Einschätzung deckt sich mit der von Noch-Regierungschef Sven Schulze. Der CDU-Mann erklärte, er sei »ziemlich sicher«, dass spätestens nach der Wahl im Nordosten AfD und BSW in Sachsen-Anhalt »die Wahrheit sagen, dass sie sich längst geeinigt haben«. Die CDU, die bei der Wahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt und nur noch mit 15 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hat sich noch nicht zur Idee eines überparteilichen Regierungschefs geäußert. Schulze betont aber, dass man »keinerlei Regierungsauftrag« mehr habe. Schon am Wahlabend betonte er: »Für uns ist klar: Wir sind abgewählt.«

Theoretisch wäre ein unabhängiger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt möglich. Die Landesverfassung schreibt nicht vor, dass der Regierungschef einer Partei oder dem Parlament angehören muss. Um gewählt zu werden, benötigt er in den beiden ersten Wahlgängen eine absolute Mehrheit, also 42 Stimmen im 83 Abgeordnete umfassenden Landtag. In einem dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Wenn alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund votieren und sich das BSW wie angekündigt enthält, käme dieser ins Amt, wenn ein einziger weiterer Abgeordneter aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und Linken nicht gegen ihn stimmt.

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