Sachsen-Anhalt | BSW: Kein Deal mit AfD für Landtagspräsidium

Amira Mohamed Ali dementiert eine Absprache mit der AfD über die Vergabe von Posten im Magdeburger Landtag. Foto: dpa/Peter Gercke Berlin. Die Bundes-Ko-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt für das Präsidium des Landtages zurück. »Es gibt keinen solchen Deal«, sagte Mohamed Ali in der ARD-Talksendung »Maischberger«.

Das BSW werde einen Kandidaten der AfD nicht aus Prinzip ablehnen. Zugleich werde ihre Partei »keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten«, sagte Mohamed Ali. Die stellvertretenden Landtagspräsidenten würden von den stärkeren Fraktionen beantragt. »Und wir haben keinen Deal mit der AfD dahingehend.«

Politiker beider Parteien hatten zuvor im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Wahl angedeutet. Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, sagte demnach, das BSW habe öffentlich zugesagt, »der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen«. Im Gegenzug kündigte Rausch an, die AfD werde all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützten.

Zu einer möglichen Absprache hatte Mohamed Ali vor wenigen Tagen noch gesagt: »Ja, das ist auch das, was ich höre.« Nun bestritt sie einen entsprechenden Deal. Das BSW werde keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten aufstellen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 39 Sitzen stärkste Kraft. Für eine Mehrheit im 83 Sitze umfassenden Landtag sind 42 Stimmen nötig. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat fünf Sitze. 

Mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten bekräftigte Mohamed Ali zudem, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht unterstützen werde. Bei einer möglichen Wahl Siegmunds wolle sich ihre Partei enthalten. dpa/nd

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