Russland | Kastrierte Wahl

Wahlen in Russland sind ein Ritual, das in erster Linie Festlichkeit und Verbundenheit demonstrieren soll. Das Ergebnis wird oft schon vorher bestimmt. Foto: IMAGO/SNA/Alexandr Kryazhev Wenn am Sonntagabend die Wahllokale in Russland schließen, dürfte man im Kreml erleichtert aufatmen, die Pflichtübung Dumawahl hinter sich gebracht zu haben.

Zum ersten Mal seit dem Einmarsch in die Ukraine stimmen die Russen über ein neues Parlament ab. Normalerweise ein Ritual, das einem vorgegebenen Schema folgt. Die Regierungspartei Einiges Russland erhält die verfassungsgebende Mehrheit und dahinter kommt, mit gehörigem Abstand, die Systemopposition aus Kommunisten, Liberalen und Neuen Leuten, deren Reihenfolge Gradmesser für die Unzufriedenheiten und Wünsche der Russen ist. Eine richtige Opposition ist nicht erwünscht.

»Der Krieg hat das innenpolitische Leben kastriert und die Wahl in ein leeres und sinnloses Ritual verwandelt.«

Doch die Wahl 2026 ist anders. Die Folgen des Krieges, der Benzinmangel, das immer weiter eingeschränkte Internet, wirtschaftliche Auswirkungen und die von der Ukraine sowie vom Ausland finanzierten Exilmedien geschürte Angst vor einer neuen Mobilisierung haben die »putinsche Stabilität« stärker erodieren lassen, als man sich das im Kreml vorstellen konnte.

»Der Krieg hat das innenpolitische Leben in Russland endgültig kastriert und die aus Gewohnheit abgehaltene Wahl in ein leeres und sinnloses Ritual verwandelt«, skizziert der Journalist und Politikexperte Andrei Perzew den aktuellen Zustand für das Carnegie-Zentrum.

Die Regierung stellte das vor unerwartete Probleme. Im Juni musste Wahlleiterin Ella Pamfilowa eingestehen, dass die diesjährigen Wahlen unter besonderen Vorzeichen stattfinden. Ungewöhnlich offen sprach Pamfilowa von »schwierigen Bedingungen« und einer »allgemeinen Müdigkeit in der Gesellschaft«, die zu einer angespannten politischen Stimmung führen.

Berichten des Onlinemediums »Meduza« zufolge korrigierten die Polittechnologen aus dem Kreml die Zielvorgaben für Einiges Russland nach unten, auch weil man nicht wusste, mit welchen Inhalten man eigentlich für sich werben wollte. Von Wahlkampf war deshalb vielerorts nichts zu spüren.

»Die Wahlkampagnen sind erst in letzter Minute angelaufen. Wenig Humor, viele Merkwürdigkeiten«, fasst der Analyst Julian Balandin für die Tageszeitung »Wedomosti« zusammen. Insgesamt sei der Wahlkampf »auf leisen Sohlen« verlaufen, meint die Politikberaterin Aljona Awgust.

Aus Kreml-Sicht hätte das genauso bleiben können. Wäre da nicht Jabloko. Mit einem klaren Antikriegskurs konnte die liberale Partei viele Russen für sich gewinnen und hätte realistische Chancen gehabt, zweitstärkste Kraft in der Duma zu werden. Ein Szenario, das nicht in den Wahlplan der Regierung passte. Die Folge war der Ausschluss von der Wahl durch das Oberste Gericht des Landes.

Auch durch die Nichtzulassung Jablokos ist die Dumawahl zu einem Lackmustest über den Zustand der russischen Opposition geworden. Der ehemalige Lokalpolitiker und heute im israelischen Exil lebende Blogger Maxim Katz warf der Exil-Opposition vor, durch mangelnde Unterstützung eine Teilschuld am Ausschluss der Partei zu haben.

Die in Moskau lebende Politikerin Julia Galjamina ist hingegen überzeugt, dass Jabloko in jedem Fall von den Wahlzetteln gestrichen worden wäre. Das größte Problem der Opposition sei nach wie vor die Kommunikation. Von einer einheitlichen Strategie konnte nie die Rede sein. Weder habe Jabloko die Exil-Opposition kontaktiert noch habe diese nachgefragt, ob die Partei Unterstützung brauche und wie diese aussehen könnte, sagt Galjamina im Interview mit der Journalistenplattform »Bereg«.

Auch direkt vor der Wahl hält die Konkurrenz der Oppositionsflügel an, die sich nicht auf eine einheitliche Strategie einigen können. Anfang der Woche veröffentlichten Julia Nawalnaja und ihre Antikorruptionsstiftung (FBK) gemeinsam mit Katz eine gemeinsame Strategie für die Stimmabgabe, bei der im Wesentlichen taktisch gegen Einiges Russland gewählt werden soll. Dazu veröffentlichten sie eine Liste mit den entsprechenden Kandidaten.

Jabloko hingegen hatte dazu aufgerufen, die Wahlzettel ungültig zu machen oder, wo möglich, Kandidaten der Partei zu wählen. Parteichef Nikolai Rybakow warf Nawalnaja und Katz vor, zur Wahl von Menschen aufzurufen, die sich dafür einsetzen, dass Jabloko-Anhänger verfolgt werden. Auch Galjamina hält taktisches Wählen nicht für sinnvoll, werde dabei doch lediglich »ein Menschenfresser gegen einen anderen ausgetauscht.«

Den gewünschten und skizzierten Wahlsieg von Einiges Russland wird die Opposition auch dieses Mal nicht verhindern können. Das klare Auftreten Jablokos hat aber gezeigt, dass sich vor allem junge Menschen wieder für politische Themen mobilisieren lassen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Dank der Unterstützung unserer Community können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten → Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben → Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden → Desinformation mit Fakten begegnen → linke Perspektiven stärken und vertiefen

Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.