Russische Schattenflotte | Bundestag entscheidet über heikles neues Irini-Mandat

Angehörige der Besatzungsmitglieder eines Marineschiffes, das 2023 in Irini eingesetzt war, verabschieden sich in Wilhelmshaven. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich Am Mittwochabend berät der Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der militärischen EU-Marineoperation Irini um ein Jahr. Vorgesehen ist eine Beteiligung von bis zu 300 Soldat*innen. Die »einsatzbedingten Zusatzausgaben« sollen rund 16,6 Millionen Euro betragen. Die zweite Lesung des Antrags und damit die Abstimmung über das Mandat im Plenum ist für die kommende Woche angekündigt.

Das bisherige Irini-Mandat läuft am 30. November 2026 aus. Mit der Verlängerung geht aber auch ein Wechsel der Aufgaben einher. Nach dem Auslaufen einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) entfällt die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen durch die Inspektion von Schiffen. Bleiben soll aber die Beobachtung und Meldung möglicher Embargoverstöße.

Ebenfalls Mittwochabend debattiert der Bundestag die Verlängerung des Mandats für die Nato-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Sie dient offiziell der Sicherung der »Südflanke« und der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel und »ergänzt« Irini. Die deutsche Beteiligung an Sea Guardian besteht hauptsächlich aus Marineeinheiten, die sich ohnehin im Gebiet befinden. Im Anschluss an die Debatte soll dieser Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden, einen Termin für die zweite Lesung gibt es noch nicht.

Hintergrund der Irini-Mandatsänderung ist eine Neujustierung der militärischen EU-Politik gegenüber Russland. Es gab aber auch Klagen über einseitige Kontrollen zuungunsten der international anerkannten Regierung in Westlibyen: Die von Irini verdächtigten Schiffe kamen häufig aus der Türkei und belieferten Tripolis, was mehrfach zu diplomatischen Konflikten mit Ankara führte. Truppen von General Khalifa Haftar im rivalisierenden Ostlibyen erhalten ihre Ausrüstung indes vor allem auf dem Landweg über Ägypten und waren deshalb kaum von Irini-Maßnahmen betroffen.

An die Stelle der Embargo-Durchsetzung soll nun der Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte mit teilweise maroden Öltankern und wechselnden Beflaggungen treten. Bislang war die auf Russland gemünzte Seeüberwachung vor allem in Ostsee und Nordsee Thema. Außerdem soll Irini im Mittelmeer die Beobachtung von Seekabeln übernehmen, um diese gegen Russland zugeschriebene Sabotage zu sichern. Nach Vorbild der Ostsee soll im Mittelmeer auch ein »Austauschformat« für die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit geschaffen werden.

Zentral für den neuen Irini-Auftrag sind die Betretungsrechte gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Demnach darf auch die deutsche Marine russische Schiffe betreten, etwa wenn der begründete Verdacht auf Flaggenlosigkeit besteht. Verweigern sich die Kapitän*innen einer solchen Inspektion, kann Irini dieses auch zwangsweise durchsetzen.

Seenotrettung bleibt auch weiterhin keine eigene Aufgabe der Operation, obwohl diese vor libyschen Küsten durchgeführt wird, wo jährlich Hunderte Boote in Richtung Europa ablegen und Tausende Menschen dabei ertrinken. Für ihre Beobachtungsaufgaben wurde das Einsatzgebiet von Irini auf Drängen Italiens 2020 so weit nach Osten verschoben, dass es kaum direkten Kontakt zu Migrantenbooten gab.

In den vergangenen Jahren wurden mit Stand 22. Oktober auch nur 1.619 Personen von Irini-Einheiten aus Seenot gerettet, schrieb die Bundesregierung vergangene Woche in der Antwort auf eine parlamentarische Frage. Wie die EU-Grenzagentur Frontex meldet Irini gesichtete Boote an die Küstenwache in Tripolis oder Tobruk, damit die Insassen nach Libyen zurückgeholt werden. Diese Politik von »Pullbacks« nach Libyen wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Zum ursprünglichen Irini-Mandat gehörte die Ausbildung der libyschen Küstenwache für derartige Einsätze, die Ampel-Regierung hatte dies aber zwischen 2022 und 2025 wegen »menschenrechtlicher Bedenken« ausgeklammert. Diese Ausschlussklausel entfällt im aktuellen Antrag. Als mögliche Partner über Libyen hinaus nennt dieser Ägypten, Tunesien und Libanon.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Humanity kritisiert die Zusammenarbeit mit Libyen scharf und verweist dazu auf schwerwiegende Rechtsverstöße gegen Migrant*innen, die in gefängnisähnlichen Lagern unter Kontrolle der libyschen Küstenwache und verbündeter Akteure festgehalten, misshandelt und getötet werden.

Weil es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, empfiehlt die NGO dem Bundestag die Unterstützung durch Irini zu beenden. Auch die Linke-Abgeordnete Desiree Becker, die den Antrag ihrer Fraktion verantwortet, kritisiert besonders die mögliche Kooperation mit der libyschen Küstenwache gegenüber »nd«.

SOS Humanity weist zudem auf den Abschlussbericht des VN-Expert*innenpanels für Libyen vom März 2026 hin. Demnach haben Milizen der Libyschen Nationalarmee mit Billigung Haftars Waffen und militärisches Material aus Libyen in den Sudan geschmuggelt, um dort der sudanesischen Rapid Support Forces nahestehende Gruppierungen zu unterstützen.

Zum Antrag der Bundesregierung haben die Fraktionen der AfD und der Linken Gegenanträge eingereicht. Beide fordern, die deutsche Beteiligung an Irini mit sofortiger Wirkung zu beenden. Zur Begründung verweist die AfD darauf, dass die Operation ihre Kernaufgabe nicht erfüllt habe: Seit Beginn seien lediglich 33 verdächtige Schiffe inspiziert und nur in drei Fällen Embargo-Ladung beschlagnahmt worden. Die frei werdenden Ressourcen sollten für den Aufwuchs der Bundeswehr und die Landesverteidigung genutzt werden.

Die Linke lehnt die Fortsetzung ab, da die EU die VN-Mandate vor allem als Legitimation für die militärische Präsenz und zur Flüchtlingsabwehr nutze. Die nun geplante Ausweitung auf die russische Schattenflotte unterstreiche diesen »Feigenblatt-Charakter«. Die Fraktion kritisiert die EU-Zusammenarbeit mit Libyen, die nun auch auf die nicht anerkannte Regierung in Ostlibyen ausgeweitet wird, grundsätzlich.

Auch die Grünen kritisieren die Operation. Eine Beendigung fordert Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher für die Bundestagsfraktion, aber nicht direkt. »Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Mission immer noch einen Beitrag zu Konfliktdeeskalation in Libyen leistet oder vielmehr von den Anrainerstaaten dazu genutzt wird, Menschen, die keinen anderen Ausweg haben als über das Mittelmeer zu fliehen, abzuwehren«, sagt Emmerich zu »nd«.

Es brauche zudem eine staatlich finanzierte und getragene Seenotrettung im Mittelmeer, fordern auch die Bundestagsgrünen. Zwischen 2016 und 2026 hätten NGOs 79 gewalttätige Übergriffe auf Schiffe der zivilen Seenotrettung dokumentiert, erinnert Die Linke in ihrem Antrag dazu. Davon waren auch mehrere deutsche Organisationen betroffen.

Diese Zahl ist jedoch überholt, wie Sea-Watch am Mittwoch meldete: inzwischen werden 107 gewalttätige Vorfälle gezählt. 2026 seien es allein 26 Vorkommnisse gewesen, es ist die höchste Zahl seit Beginn der Jahresstatistik. In über zwei Dritteln der Fälle sei die libysche Küstenwache dafür verantwortlich.

Unter den 107 Fällen sind auch mehrere mit Waffengewalt. Mit Ermittlungen zu Schüssen auf die »Seawatch 5« der gleichnamigen NGO vom Mai dieses Jahres und die »Ocean Viking« von SOS Mediterranee im August 2025 ist die Bundespolizei betraut. Wann mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen ist, könne »derzeit nicht prognostiziert werden«, erklärte die zuständige Oberstaatsanwältin in Hamburg auf nd-Anfrage.

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