Rot-Schwarz | Ehrlichkeit währt ein halbes Jahr

Am 18. März hatte sich das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung getroffen. Vorne Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: dpa/Soeren Stache Im Januar kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Koalition mit dem BSW auf und handelte eine neue mit der CDU aus. Ein halbes Jahr ist die neue Regierung, ermöglicht durch Überläufer von der BSW- zur SPD-Fraktion, nun im Amt.

Innenminister Jan Redmann (CDU) lobt in einer am Freitag vorgelegten Zwischenbilanz die gute Zusammenarbeit. Genauso harmoniert hat vorher ein Jahr lang allerdings durchaus auch das alte Kabinett. Risse zeigten sich dagegen zwischen den Landtagsfraktionen von SPD und BSW und Störfeuer gab es von der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda, die versuchte, die Linie der Bundespartei in Brandenburg durchzudrücken. Doch alle drei BSW-Minister spielten da nicht mit. Schließlich traten fünf von 14 BSW-Abgeordneten aus Partei und Fraktion aus. Kürzlich folgte Nummer sechs.

Öffentlich gestritten hat die neue Koalition aus SPD und CDU bis jetzt jedenfalls nicht, und Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) ist positiv aufgefallen. Anders als die SPD-Bildungsminister der vergangenen 30 Jahre versuchte er nicht, die Misere der Schulen schönzureden. Verbessern konnte er die Situation in der Kürze der Zeit aber noch nicht, und es muss sich zeigen, ob er dazu überhaupt willens und in der Lage ist.

»Uns prägt der Mut zu schnellen, tiefgreifenden Veränderungen.«

»Uns prägt der Mut zu schnellen, tiefgreifenden Veränderungen. Statt Krisen zu verwalten, modernisieren wir die Strukturen unseres Landes von Grund auf«, behauptet Innenminister Redmann. »Wir vereinfachen Verwaltungsabläufe, bauen Bürokratie ab und sorgen dafür, dass der Staat genau dort stark ist, wo die Menschen ihn brauchen.«

Für Ministerpräsident Woidke hat die Regierung einen »Stresstest« bestanden, indem sie in kurzer Zeit einen Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 vorlegte. Dieser Entwurf trage den Realitäten Rechnung, führe einerseits wieder zu einer Konsolidierung der Finanzen und ermögliche zugleich »Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und den Zusammenhalt und damit in die Zukunft«. Es galt, eine Deckungslücke von rund sieben Milliarden Euro zu schließen.

Als Erfolge genannt werden von Woidke und Redmann der Bürokratieabbau in der Bauordnung, beispielsweise dadurch, dass Naturschutzbeiträte nun nicht mehr Pflicht seien. Oder die Verlängerung des Abkommens zur Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die sich Brandenburg mit Berlin und dem Bund teilt. Auch soll künftig eine Quote von Studienplätzen an der neuen Medizinischen Universität in Cottbus an Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, nach dem Abschluss mehrere Jahre als Hausarzt in Brandenburg zu arbeiten, wo sie dringend gebraucht werden.

»Was Dietmar Woidke und Jan Redmann als mutigen Aufbruch verkaufen, ist in Wahrheit reine Realitätsverweigerung. Brandenburg erlebt keinen Kurswechsel, sondern das bloße Verwalten von Stillstand und Mangel«, kommentiert BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. »Während Mittelstand und Kommunen weiter unter einer Flut von Vorgaben ersticken und bei Polizei und Justiz der Schuh gewaltig drückt, feiert sich die Landesregierung für Ankündigungen und Schaufensterreden.«

Auch finanzpolitisch fehle der Koalition ein Kompass. »Statt strukturelle Probleme mutig an den Wurzeln zu packen und sich für eine gerechte Vermögensteuer starkzumachen, werden Kürzungen bei Bildung und Gesundheit mit Haushaltstricks verschleiert«, sagt Lüders dem »nd«. Wer in Brandenburg Rüstungsindustrie ansiedeln wolle, während Krankenhäuser und Bahnstrecken »vor die Hunde gehen«, setze die völlig falschen Prioritäten.

»Weltfremd und selbstverliebt präsentiert die SPD-CDU-Koalition ihre Bilanz«, kritisiert die Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina gegenüber »nd«. Wer nichts aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lernen möchte, sollte so weitermachen wie das Kabinett von Dietmar Woidke. »Wir wünschen uns Mut zu schnellen und tiefgreifenden Veränderungen«, bestätigt Slanina. Es brauche Mut in der Mietenpolitik, tiefgreifende Veränderungen bei der Durchfinanzierung von Beratungsdiensten, Umweltverbänden oder des Vereins Opferperspektive. Doch davon keine Spur. Slaninas Fazit: »Hier wird nicht modernisiert, sondern abgeschafft, weil die Ängste und Sorgen der Menschen die Koalition nicht interessieren.«

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